Claudio Kuster vom Initiativ-Komitee gegen die Abzockerei hat uns auf falsche Links in unseren Mitteilungen aufmerksam gemacht.
Die offizielle Website des Komitees lautet www.abzockerei.ch und nicht wie angegeben www.abzockerinitiativeja.ch. Auf der offiziellen Website findet sich auch ein Gutachten zur Verordnung.
In einem Beitrag in der Schaffhauser Zeitung hat Kuster heftige Vorwürfe an die Adresse der “PK-Manager” erhoben und betont, mit der Initiative sei ein absoluter Stimmzwang verbunden. “Pflicht und Auftrag wären es, dass die Vorsorgeeinrichtungen fortan obligatorisch ihre Stimmrechte als Aktionäre ausübten. Um hierdurch gegen die Lohnexzesse hie und da zu opponieren, ja ganz grundsätzlich für eine nachhaltigere Unternehmensstrategie einzustehen.” “Vor Monatsfrist legte der Bundesrat seinen Entwurf zur «Verordnung gegen die Abzockerei» vor. Trotz langem Suchen: Eine effektive PK-Stimmpflicht findet sich darin leider nicht.”
Kuster meint auch, die Ursache dafür gefunden zu haben: “Die PK-Manager haben ganze Arbeit geleistet, lobbyierten beim Bundesrat, bis ihre Wünsche komplett erhört wurden. In den Kommentierungen zur Verordnung gaben sich die PK-Verbände – kaum verwunderlich – denn auch begeistert. Das Justizdepartement versuchte nicht einmal, diese undemokratische Einflussnahme zu vertuschen. Im Verordnungstext finden sich eins zu eins kopierte Passagen wieder: aus einem kürzlichen Positionspapier von Economiesuisse und dem Pensionskassenverband.”
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