Der Baselbieter Landrat hat die Sanierungsvorlage gutgeheissen und dem obligatorischen Referendum unterstellt. Das Kantonsparlament hiess die Sanierung mit 58 zu 6 Stimmen bei 17 Enthaltungen gut. Da es damit das Vier-Fünftel-Mehr zum Ausschluss des Abstimmungsobligatoriums verfehlte, kommt es zum Urnengang.

Die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) soll mittels Vollkapitalisierung erfolgen. Dabei soll die Unterdeckung mit einer Schuldanerkennung sofort ausfinanziert, das Geld am Kapitalmarkt aufgenommen und dann innert zehn Jahren amortisiert werden.

Die Regierung hatte die Unterdeckung mit Beiträgen über einen Zeitraum von 40 Jahren abtragen und derweil die noch ausstehende Forderung verzinsen wollen. Die Personal- und die Finanzkommisson des Rats schlugen aber das am Ende beschlossene Vorgehen vor, dies in der Hoffnung auf geringere Kosten.

Die BLPK zählt über 26’000 Versicherte und über 200 angeschlossene Arbeitgeber, darunter alle 86 Gemeinden des Kantons. Von der Ausfinanzierung entfällt allein auf den Kanton ungefähr eine Milliarde Franken.

Basler Zeitung /    Infos BL

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