BernDer Berner Erziehungsdirektor Bernhard Pulver (Grüne) beurteilt von der Kommission des Grossen Rates vorgestellte Sanierungslösung für die kantonalen Pensionskassen als «gangbaren Weg». Die Kosten für die Arbeitnehmenden sowie für den Staat seien so zwar grösser. Aber wenn die Kommission die Vollkapitalisierung wolle, könne er sich hinter diesen Kompromiss stellen. Ob der Regierungsrat die neuen Vorschläge der Kommission unterstützt, entscheidet er demnächst. Pulver stellt hingegen den Zeitrahmen zur Diskussion. «Vielleicht können wir die Vollkapitalisierung ja auch erst in 25 oder 30 Jahren erreichen, um die Belastung für das Personal etwas zu vermindern.»

Der Zeitplan für die Sanierung der beiden kantonalen Pensionskassen ist eng: Nach den Vorgaben des Bundes soll Ende Jahr eine gültige Lösung auf dem Tisch liegen. Ansonsten greift das Gesetz über die berufliche Vorsorge BVG und dieses sieht eine Vollkapitalisierung innerhalb von zehn Jahren vor. Kommt es zu einer Volksabstimmung, reicht diese Frist nicht: Im Juni wird das Pensionskassengesetz, welches die Kommissionsmehrheit in wesentlichen Punkten abändern will, im Grossen Rat behandelt – in erster Lesung. Die zweite Lesung findet im September statt. Die SVP droht mit dem Referendum, die Sammelfrist beträgt drei Monate, eine Abstimmung könnte also nicht mehr 2013 durchgeführt werden.

  Bund / Kommissionsvorschlag

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