zuerichDer Flughaben Zürich, dessen 1300 Mitarbeiter bei der BVK versichert sind, weigert sich, sich an der Sanierung der Kasse zu beteiligen. Als Grund wird eine geheime Vereinbarung aus dem Jahre 2003 genannt, die den Flughaben von allfälligen Sanierungsmassnahmen befreit, schreibt der Tages-Anzeiger. Warum die BVK im Jahr 2003 solche Zugeständnisse machte und ob der damalige Finanzdirektor Christian Huber (SVP) in den Deal involviert war, ist nicht bekannt. Flughafen, BVK und Kanton hüllen sich in Schweigen. «Die Vereinbarung ist nicht öffentlich», heisst es überall. Offen bleibt auch, ob es unter den 530 anderen Anschlussverträgen mit Gemeinden, Kirchen, Schulen, Kliniken und Verbänden auch derartige Sonderklauseln gibt. Diese Kontrakte seien ebenfalls geheim, sagt Hans Schibli, Generalsekretär der Finanzdirektion von Ursula Gut (FDP). Immerhin lässt der Flughafen durchblicken, dass hinter den Kulissen heftig um die Klausel von 2003 gerungen wird. Die BVK habe in den Verhandlungen bisher die Auffassung vertreten, dass «die Ergänzungsvereinbarung die Flughafen Zürich AG nicht grundsätzlich von allfälligen Sanierungsmassnahmen entbindet ». Ob sich eine Einigung abzeichnet, verraten die Parteien nicht.

Update: In einem Folgeartikel des TA halten diverse Fachleute fest, dass die Vereinbarung mit dem Flughaften absolut unüblich sei, da innerhalb einer Kasse Gleichbehandlung gelte. Stephan Thurnherr vom VZ kann sich so ein Konstrukt nur damit erklären, dass die BVK krampfhaft neue Mitglieder gesucht habe, um nicht eine kritische Grösse zu unterschreiten. «Um im Jahr 2000 den Flughafen ins Boot zu holen, hat die Politik womöglich seltsame Zugeständnisse gemacht.» Auch für Finanzprofessor Martin Janssen ist klar, dass ein solcher Deal nur in einer «Dienstabteilung des Kantons» möglich sei. «In einer <normalen> Pensionskasse gilt eine weitgehende Gleichbehandlung der Versicherten.

 Artikel TA