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Die Präsentation der Swisscanto-Umfrageergebnisse am 28.5.11 in Zürich schloss mit einem sehr animierten Panel, das sich mit der Vernehmlassung zur Strukturreform befasste. Unter der Leitung von Reto Lipp diskutierten Hanspeter Konrad (Direktor ASIP), SR Bruno Frick (CVP), Stephan Wyss (PK-Experte Swisscanto Vorsorge AG, fehlt auf dem Bild), Michael Brandenberger, (CEO Complementa), Markus Hübscher (Geschäftsführer PK SBB), Martin Kaiser( BSV).
 
Kaiser verteidigte die Regulierungsoffensive des Bundesrates (resp. des BSV) mit dem Verweis auf das Gesetz, das für die Ausführungsbestimmungen keine andere Wahl gelassen habe. So ist ihm auch “schleierhaft”, weshalb man etwa Vorbehalte gegen die Prüfung der Vermögensverhältnisse von Stiftungsräten haben könne.
 
SR Frick liess verlauten, dass die Idee der “Miliztauglichkeit” offenbar abgelaufen ist. Kleine Kassen sind nach seiner Meinung nicht mehr in der Lage, die Anforderungen für eine ertragsstarke Anlage auf den heutigen Kapitalmärkten zu erfüllen. Sie befänden sich in der Hand “einer kleinen Gruppe von Consultants, die ein Quasi-Monopol” hätten; nötig seine professionelle Standards, welche diese Kassen nicht erfüllen könnten. Die Berufliche Vorsorge stellt nach seiner Einschätzung derzeit ein “heimeliges patronales Pensionskassensystem” dar, das mit den neuen Anforderungen nicht mehr kompatibel sei. “Wir brauchen weniger, aber grössere Kassen”. Den Hinweis von Konrad, dass die Statistik ein Zurückbleiben der kleinen Einrichtungen keinesfalls bestätige,  machte ihm wenig Eindruck. Auch Brandenbergers Versuch, Frick eines Besseren zu belehren, blieb erfolglos.
 
Der Ständerat machte dem anwesenden Publikum auch klar, dass er wenig von seiner Leistung hält. “Die schweizerischen Pensionskassen sind nach meiner Meinung nicht auf dem Stand anderer Länder, wo die Erträge wesentlich besser sind, beispielsweise in Kanada”. Zahlen blieb er allerdings seinen Zuhörern schuldig. Dafür bekamen die öffentlichen Kassen gleich noch eins auf den Deckel.  “Bei einer öffentlichen Kasse ist ein Verwalter mit einem Beamtenlohn und er hat mit Milliarden zu tun. Was tut er?” Offenbar stehen ihm laut Frick nur drei Optionen offen: entweder er ist ein Heiliger, unfähig oder korrupt. Meistes ergäben sich Mischungen. Die Vorstellung, unter solchen Voraussetzungen hohe Renditen zu erzielen, sei ein frommer Wunsch.
 
Dass diese Aussagen eines als bürgerlichen geltenden Politikers nicht auf Begeisterung stiessen, ist nachvollziehbar. Frick nahm es gelassen: “Ich habe nicht erwartet, in diesem Kreis viel Applaus zu erhalten. Sie leben schliesslich von dem System”.
 
Die Kritik an den Verordnungen zur Strukturreform aus den Fachkreisen konnte Frick entsprechend auch nicht nachvollziehen. Die SGK sei mit dem BSV zusammen gesessen, man habe an den Verordnungen gewisse Irrtümer und Mängel korrigiert. Man habe jetzt eine gute Verordnung. Martin Kaiser nickte bei diesen Worten begeistert, die restlichen Podiumsteilnehmer machten eher unglückliche Gesichter.
 
Nach den gemachten Aussagen ist wohl zu schliessen, dass die Verordnungsentwürfe grosso modo wie in der Vernehmlassung angedroht in Kraft gesetzt werden. Man wird die ärgsten Patzer und Ungereimtheiten eliminieren und den Rest unverändert lassen. Alles andere wäre mehr als eine Überraschung.
 
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