Im laufenden Differenzbereinigungsverfahren um die Finanzierung öffentlich-rechtlicher VE hat sich der Ständerat bei den fünf bestehenden Differenzen seiner Kommission und damit dem Nationalrat angeschlossen. Wie Kommissionssprecher Alex Kuprecht einleitend bemerkte, handelte es sich um nicht sehr problematische Punkte und auch BR Burkhalter machte “pour simplifier les débats” klar, dass der Bundesrat mit den Kommissionsanträgen im SR vollumfänglich einig geht. Vereinfacht wurde die Situation auch aufgrund der inzwischen verabschiedeten Strukturreform. Aufgrund eines redaktionellen Einschubs muss aber das Geschäft nochmals zurück an den Nationalrat, was aber rein formeller Natur sein dürfte. Das Geschäft ist damit praktisch bereit für die Schlussabstimmung.
Wortprotokoll SR / Differenzen/ Botschaft