Eingereichter Text: Die Finanzkrise hat nicht nur für die Realwirtschaft erhebliche negative Auswirkungen. Auch die Pensionskassen, der AHV-Fonds sowie weitere Sozialversicherungen haben erhebliche Verluste erlitten. Daher fordere ich den Bundesrat auf, über folgende Szenarien der Finanzmarktkrise seine allfälligen Massnahmen darzulegen:
1. Die Mehrzahl der Schweizer Pensionskassen befindet sich in einer Unterdeckung. Viele von ihnen gleiten mit ihrem Deckungsgrad unter die 85-Prozent-Limite. Die Zinsen dürften über längere Zeit tief bleiben, und die Aktienmärkte erholen sich nur allmählich. Auch im Schweizer Immobilienmarkt beginnen die Preise zu bröckeln und die Mieteinnahmen sinken. Erwartet der Bundesrat, dass in Schweizer Unternehmungen in grösserem Stil Sanierungsmassnahmen zu Gunsten der Pensionskassen ergriffen werden müssen? Und falls ja:
a. In welchem Ausmass? b. In welchem Zeitraum? c. Werden diese paritätisch vorgenommen?
2. Hält der Bundesrat die Anwendung von Stresstests für Pensionskassen (analog zu jenen in Banken) immer noch für überflüssig?
3. Reichen die Mittel der Auffangeinrichtung BVG aus, um mehrere grössere Insolvenzfälle zu retten? Woher kämen allenfalls zusätzliche Hilfsgelder?
4. Wie beurteilt er aus aktueller Sicht die Notwendigkeit von Sanierungsmassnahmen – und auf welche Fakten stützt er sich dabei ab?
5. Wie lange will er noch die Unterdeckungen der Ascoop und der SBB Pensionskasse dulden? Welche Sanierungsmassnahmen werden ergriffen?
6. Was gedenkt er in Bezug auf Sammeleinrichtungen zu tun, die mit übermässiger Risikobereitschaft (60 Prozent Aktien) grosse Verluste verzeichnet haben?
7. Bestehen Probleme in der Aufsicht der Pensionskassen? Sollten die Pensionskassen nicht einer zentralen, professionellen Aufsichtsbehörde unterstellt werden? (Weitere Punkte hier nicht aufgeführt).
Eingereicht von Hannes Germann.