BS_3 Der Einbruch der Börse hat auch bei der Pensionskasse für die Basler Staatsangestellten Spuren hinterlassen. Wie gross die Unterdeckung genau ist, kann Finanzdirektorin Eva Herzog erst Ende Januar genau sagen. Sie geht jedoch schon jetzt davon aus, dass die Deckung deutlich unter dem Wert von 95 Prozent liegen wird, bei dem von Gesetzes wegen «zwingend Sanierungsmassnahmen einzuleiten sind». Da für jedes Prozent unter der Volldeckung etwa 85 Mio. Franken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingeschossen werden müssen, ist die Frage, wie schnell die Lücke zu schliessen ist, von einiger Brisanz.

Um den Staatsangestellten ihre Kaufkraft und dem Staat den Spielraum für vorgezogene Investitionen zu bewahren, fordert nun die SP eine Aufschiebung der Sanierungsaktion. Zur Frage, ob dazu eine erneute Gesetzesänderung Sinn macht, gehen die Meinungen auseinander. In einer gemeinsamen Medienmitteilung weisen dagegen die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP das Ansinnen der SP scharf zurück: «Diese Forderung ist angesichts der Bedeutung der Pensionskasse für die Angestellten des Kantons Basel-Stadt nicht nur verantwortungslos, sie ist auch gesetzwidrig und ein politischer Wortbruch erster Güte», schreiben die Parteien mit Hinweis auf das Pensionskassengesetz.

Basler Zeitung