Nach dem argentinischen Unterhaus hat auch der Senat für die Verstaatlichung privater Rentenversicherungen gestimmt. Die Regierung will angeblich die Ersparnisse der Rentner und Arbeiter schützen.

Das Gesetz sieht vor, dass private Rentenkassen mit Guthaben von umgerechnet rund 20 Milliarden Euro in Staatsbesitz übergehen. 46 Senatoren stimmten für das Gesetz, 18 dagegen. Im Unterhaus hatten 160 Abgeordnete aus dem Regierungslager für den Gesetzentwurf gestimmt, 75 dagegen.

Das Gesetz ist stark umstritten. Die Opposition befürchtet, dass die Regierung das Vermögen der Pensionskassen für den Schuldendienst einsetzen wird. Allein im kommenden Jahr werden im Staatshaushalt Tilgungen und Zinsen in Höhe von 15,6 Milliarden Euro fällig.

NZZ online