Parlament_27Der Nationalrat hat die Beratung des Publica-Gesetzes begonnen. Eintreten wurde mit 99 gegen 60 Stimmen beschlossen, nachdem die Ratslinke eine Rückweisung der Vorlage durchsetzen wollte. Die Totalrevision des Gesetzes sieht neben der Einführung des Beitragsprimats eine Reihe von weiteren Anpassungen vor, mit welchem die Finanzen der Bundespensionskasse ins Lot gebracht werden sollen. Die Massnahmen, insbesondere die Erhöhung des reglementarischen Rentenalters von 62 auf 65 Jahre, werden von SP und Gewerkschaften teils heftig bekämpft. Umstritten war auch die Einführung einer Rentnerkasse, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wird. Sie wurde jedoch angenommen, nachdem sich auch Teile der FDP dafür stark gemacht hatten.
Amtliches Bulletin (Internet export)
Botschaft des Bundesrates
Bericht NZZ