Bs_7Der Basler Regierungsrat präsentierte die Eckwerte für die anstehende Revision des Pensionskassengesetzes. Die Exponenten der Regierungsparteien sichern ihre Unterstützung zu. Die Finanzierung der Leistungen soll ins Gleichgewicht gebracht werden und die bestehende Deckungslücke mit einer Vorfinanzierung bei Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen werden. Die Kosten für die Ausfinanzierung der Pensionskasse sollen je zur Hälfte vom Arbeitgeber und den Versicherten (40 Prozent durch die Aktiven, 60 Prozent durch die Rentner) getragen werden. Auf den Wechsel zum Beitragsprimat wird auf Druck der Personalverbände verzichtet. Die Kosten für die Ausfinanzierung belaufen sich auf 1,3 Mrd. Fr. Diese Summe soll als Kredit innert 30 Jahren amortisiert werden. Das wären 66 Mio. pro Jahr.
   Ist die Kasse ausfinanziert, fällt die Staatsgarantie weg. Für den künftigen Teuerungsausgleich auf die Renten wird ein Fonds geschaffen, der dem Staat planbare Beiträge und den Versicherten den Teuerungsausgleich sichert. Noch stehen erst Eckwerte, nicht Details wie der genaue Leistungsplan. Exponenten von SP, LDP, FDP, CVP und Grünen hielten alle fest, das Erreichte sei das Maximum des akzeptablen Entgegenkommens.
Kanton Basel-Stadt: Medienmitteilungen