Parlament_55
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates führte eine ausführliche Diskussion über
eine allfällige Integration der Aufsicht über die
Pensionskassen in die FINMA (Finanzmarktaufsicht). Die Aufsicht über
Vorsorgeeinrichtungen ist heute beim Bundesamt für
Sozialversicherungen beziehungsweise bei den zuständigen
Behörden in den Kantonen angesiedelt und nicht beim Bundesamt
für Privatversicherungen. Aus diesem Grund werden die
Pensionskassen nicht vom FINMAG erfasst. Im Sinne einer Nutzung der
Synergien wäre jedoch die Ausübung der Aufsicht über die
Pensionskassen durch die FINMA unter Umständen sinnvoll. Die
Kommission nahm jedoch zur Kenntnis, dass sich eine Vorlage über
die Verbesserung der Aufsicht über die Pensionskassen zurzeit in
der Vernehmlassung befindet. Ein Integration dieser Instrumente in das
FINMAG hätte jedoch eine Verzögerung der Einführung der
FINMA von bis zu zwei Jahren zur Folge. Die Kommission beschloss
deshalb, vorerst davon abzusehen, schliesst aber eine Integration zu
einem späteren Zeitpunkt, insbesondere nach Abschluss der
Beratungen über die Vorlage des Bundesrates über die
Strukturreform in der beruflichen Vorsorge, nicht aus.
Pressemitteilung WAK

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