Nach 37 Jahren als Geschäftsführer beim Vorsorgeforum habe ich mir das Ende etwas anders vorgestellt. Unter Bekannten, Freunden, Kollegen (beiderlei Geschlechts) statt im Spital. Nun, es kam anders. Das Timing war denkbar schlecht und dass ich «meine» Website längere Zeit vernachlässigen musste und keine Newsletter mehr versenden konnte, schmerzhaft.
Doch genug geklagt. Alles ist überstanden, und so greife ich zum Abschluss nochmals in die Tasten, um mich von meinen geschätzten Leserinnen und Lesern zu verabschieden, die mir über all die Jahre und mit fast 550 Ausgaben (ärgerlich, es hat nicht ganz gereicht) die Treue gehalten haben. Die 4281 Abonnenten zum Abschluss bedeuten ein «Allzeithoch». Also ein grosses Merci an alle, die mit naturgemäss wechselnder Begeisterung und häufig auch mit kritischen Reaktionen dabei waren.
Wenn ich jetzt zum letzten Mal meinen Blick auf die aktuelle Szenerie der Altersvorsorge im Allgemeinen und der beruflichen Vorsorge im Besonderen sowie auf das politische Geschehen richte, kommt wenig Freude auf.
Kürzlich hat der Bundesrat seine Vorstellungen für die nächste AHV-Revision mit dem Titel AHV-2030 präsentiert. Nachdem die neue Direktorin des BSV schon in ihrem ersten Interview auf SRF festgestellt hat, eine Rentenaltererhöhung sei nicht nötig, konnte es keine Überraschung sein, dass diese auch im Revisionsvorschlag fehlt. Das Duo Baume-Schneider / Bianchi vermochte damit offenbar den Gesamtbundesrat mit seiner angeblich bürgerlichen Mehrheit zu überzeugen. Man drückt sich vor den Realitäten und will mit Einschränkungen bei der Frühpensionierung das Finanzierungsproblem angehen, was nicht funktionieren wird.
Die Idee hat im Parlament wenig Chancen. Die Revision wird sich absehbar noch lange hinziehen und am Schluss möglicherweise in einer Abstimmung scheitern. Ist sie auch den Schweiss der Edlen wert? Wohl kaum. Aber die Regierung hat auch Trost parat: Bei der Revision 2040 will sie dann ganz tapfer die Probleme angehen. Derweil träumt Mitte-Links bereits von einem weiteren AHV-Ausbau.
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Bei der 2. Säule hat man es aufgegeben, auch nur die ärgsten Mängel (überhöhter MWS / KA) mit einer Gesetzesrevision zu beseitigen. Die verloren gegangenen Abstimmungen scheinen jegliche Motivation für eine Reform beseitigt zu haben, und das sowohl bei den Fachverbänden wie beim Bundesrat und den Parteien. Die hier schon x-fach beklagte und absurde Festlegung des Umwandlungssatzes im Gesetz bietet der Linken den Hebel, mit dem sie jede Reform, die nicht in ihr Konzept passt, per Referendum zu verhindern.
Schon eine minimale Kenntnis der Materie lässt erkennen, dass man der 2. Säule damit keinen Dienst erweist. Und dass darunter primär die Versicherten leiden – die Kassen haben sich längst damit abgefunden – schert die Linke nicht. Allein die Kontrolle über das Machtinstrument zählt.
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Aktuell wird die Bundespolitik von der bevorstehenden Abstimmung um die 10 Millionen-Schweiz dominiert. Man darf fragen, welches wirtschaftspolitische Modell die Gegner verfolgen.
Es hängt anscheinend von einer fortgesetzten Zuwanderung aus der EU ab, deren Begrenzung angeblich unser Land ins «Chaos» stürzt. Genau besehen handelt es sich um ein demografiegetriebenes Ponzi-Scheme, welches das bestehende Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften nur mit einem steten Strom zusätzlicher Arbeitskräfte (mit nicht erwerbstätigem Anhang) ausgleichen kann. Eine Zuwanderung, die unter den gegebenen Umständen gleichzeitig weitere Zuwanderung auslöst. Damit werden Strukturen geschaffen, die vom Arbeitskräftereservoir der EU abhängig sind.
Hat sich eine solche Struktur erst einmal etabliert, scheint jeder Eingriff praktisch unmöglich oder nur mit grössten Risiken und Schäden durchführbar. Dass die Profiteure der Verhältnisse alles tun, um eine Änderung zu verhindern, versteht sich von selbst. Gleichzeitig werden offenkundige Gefahren und Nachteile nonchalant heruntergespielt oder ignoriert.
Ein Gleichgewicht im komplexen System einer modernen Volkswirtschaft zu halten, stellt hohe Anforderungen. Mit der aktuellen Zuwanderung wird man ihnen nicht gerecht. Wir bilden uns viel auf unsere Schuldenbremse ein und glauben, das ungebremste Bevölkerungswachstum ohne gleichzeitigen und adäquaten Ausbau von Infrastruktur, Energieversorgung und Wohnungsangebot könne und müsse hingenommen werden. Wie soll das gehen?
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Angesichts der grossen Bedeutung der ausländischen Anlagen für unsere Pensionskassen liegt es nahe, einen Blick über die Landesgrenzen zu wagen. Die Börsen boomen zwar, aber die politischen Akteure stürzen sich in kriegerische Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Der deutsche Bundeskanzler profiliert sich als Säbelrassler und verspricht den Aufbau der grössten Landstreitmacht Westeuropas, was unsere Medien wohlwollend kommentieren. Ein wenig Geschichtsbewusstsein wäre da wohl angebracht. In den europäischen Hauptstädten träumt man von einem Krieg gegen Russland. Ein wahrer Albtraum. Sind die Schlafwandler wieder unterwegs?
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Am 1. Juni wird ein Nachfolger die Geschäftsführung des Vorsorgeforums übernehmen. Reto Spring kommt aus der Finanzplanungsbranche und wird naturgemäss andere Schwerpunkte setzen. Davon wird unser Verein profitieren.
Es gibt viel zu tun. Die 2. Säule steht unter Dauerbeschuss. Die AHV-Fans von Mitte-Links sehen bei der 1. Säule die satten Weiden, auf denen dank Umverteilung und Subventionen ihre populistische Politik blüht und gedeiht. Ganz anders der harte Boden des BVG, wo Leistungsverbesserungen ohne staatliche Mittel individuell und über Jahrzehnte angespart werden müssen.
Dass die Übernutzung dieser Weiden die künftigen Erträge hochgradig gefährdet und die nächsten Generationen mit einem Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern von 2:1 in massive Probleme stürzen wird, blendet man sicherheitshalber aus. Und das unter dem Titel Sozialpolitik und Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit etc.
Da gibt es viel zu berichten und zu kommentieren, aber man muss auch aktiv Gegensteuer geben. Im Vorsorgeforum werden dazu aktuell eine Reihe von Projekten angedacht, um die Synergien der hier versammelten Fachverbände und das Wissen und die Erfahrung der Mitglieder nutzen zu können. Halten Sie uns also weiterhin die Treue. Die 2. Säule verdient Ihr Engagement.
Peter Wirth, E-Mail
