fribourg(FN) Die Freiburger Stimmbevölkerung wird nicht über das neue Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals abstimmen. Das Referendum gegen das neue Gesetz ist nicht zustande gekommen. Gewerkschaften und Personalverbände hatten bis am Donnerstag Zeit, die nötigen 6000 Unterschriften zu sammeln. Der Staatsrat kann somit das Gesetz in Kraft setzen und wird das Datum an seiner ersten Sitzung im Januar festlegen.

Im September hatte der Grosse Rat das Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals angepasst. Die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat der Pensionskasse werden damit neu vom Personal gewählt und nicht mehr von den Gewerkschaften bestimmt. Dagegen wollten sich die Gewerkschaften mit dem Referendum wehren. (du)

  Freiburger Nachrichten / Communiqué de presse du canton