pw. Es steht nicht gut um die BVG-Revision. Die Linke beharrt eisern auf dem sog. Sozialpartnerkompromiss mit starker Umverteilungskomponente, was das Gewerbe (auch Sozialpartner) aus Kostengründen nicht akzeptiert. Die bürgerlichen Parteien lavieren, sind sich fundamental uneinig und wissen nicht wirklich, was sie wollen.
Fabian Schäfer berichtet in der NZZ über ein “klandestines Treffen” aller Beteiligten auf bürgerlicher Seite, allerdings ohne Gewerbe und Bauern, was aber anscheinend kein zählbares Resultat erbrachte. Was wohl nicht zuletzt damit zusammenhängt, dass der Arbeitgeberverband sich aus der selbstgestellten Falle mit dem Kompromiss nicht zu befreien vermag. Auch nach den Ständeratsbeschlüssen konnte er sich nicht zu einer öffentlichen Beurteilung der Situation durchringen, obwohl solches erwartet worden war.
Die Linke beruft sich auf ein angebliches Versprechen, die 2. Säule für Frauen massiv aufzubessern. Allerdings ist unklar, wer, wann und mit welchem Auftrag und welcher Bindung ein solches Versprechen abgegeben hat. Das gehört wohl zur aktuellen Nebelpetarden-Politik. Aber dieses Versprechen wird ad nauseam vorgebracht, als wäre damit die Reform bereits beschlossene Sache.
Das Schlamassel um die Reform ist mittlerweile so gross, dass sich die Stimmen mehren, die unter dem Schlagwort “lieber keine Reform als diese” nach einem Uebungsabbruch rufen, Das wäre am einfachsten mit einem Scheitern im Parlament zu erreichen, dann könnte man sich zumindest einen aufwändigen und letztlich sinnlosen Urnengang ersparen.
Insgesamt eine mehr als üble Situation. Ein Politikversagen, ausgelöst ausgerechnet durch den Arbeitgeberverband, das sich aber nahtlos einfügt in vergleichbare Fehlleistungen in Energie-, Europa- und Gesundheitspolitik.
