In einer Stellungnahme zu den Beschlüsse des Nationalrats schreibt die SP:
Die Befürchtungen sind eingetroffen: Die rechte Mehrheit von SVP, FDP und Grünliberalen hat im Nationalrat die Erhöhung des Rentenalters auf 67 durchgesetzt und die längst überfällige Anhebung der AHV-Renten verweigert. Anstatt die effiziente und solide AHV zu stärken, werden Milliarden in die marode und teure 2. Säule gesteckt. Bleibt es dabei, ist die Altersvorsorge 2020 in der Volksabstimmung zum Scheitern verurteilt.
Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 wurde aus dem Gesamtprojekt Altersvorsorge 2020 in eine separate Vorlage ausgegliedert. Damit ist das Rentenalter 67 faktisch tot. Falls es überhaupt den parlamentarischen Prozess übersteht, wird die SP das Rentenalter 67 in der Volksabstimmung frontal bekämpfen und hat nicht den geringsten Zweifel, dass sie damit erfolgreich sein wird.
Auch der Rest der Altersvorsorge 2020 wird es an der Urne sehr schwer haben. Denn der Nationalrat hat den Kompromissvorschlag des Ständerats abgelehnt, die AHV-Renten um 70 Franken zu erhöhen. Stattdessen wird die ineffiziente und auf Treibsand gebaute 2. Säule mit 4,5 Milliarden Franken aufgebläht.
Doris Bianchi vom Gewerkschaftsbund kommentiert:
Die Mehrheit des Nationalrats hat heute unter dem Motto «länger arbeiten und viel mehr bezahlen» in der Beratung der «Altersvorsorge 2020» einen Crashkurs verfolgt. Der Automatismus für Rentenalter 67 ist nicht mehrheitsfähig. Allen Beschwichtigungen zum Trotz ist der beschlossene Interventionsmechanismus ein vorprogrammiertes Rentenalter 67 im nächsten Jahrzehnt. Dies obschon heute immer mehr ältere Arbeitnehmenden um ihre Arbeitsstelle bangen müssen und kaum Chancen haben bei Stellenverlust eine Anstellung zu finden. Rentenalter 67 wird zu einer Massen-Aussteuerung führen.
Noch rascher länger arbeiten müssen die Frauen. Betroffen sind bereits die heute 62-jährigen Frauen, ohne dass diese Leistungsverschlechterung kompensiert wird. Und obwohl diese Frauen schon heute mit Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt kämpfen und sie in der Pensionskasse gegenüber den Männern benachteiligt sind, weil sie nach wie vor den Grossteil der Betreuungs- und Hausarbeit schultern.
Schlecht sieht es auch für die Beitragszahler in den Pensionskassen aus. Zwar haben FDP und SVP nach dem Abstimmungskampf zu AHVplus kalte Füsse bekommen und sind nun bereit, Rentenverluste in den Pensionskassen wirklich zu kompensieren. Doch statt auf die kostengünstigste Lösung mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis zu setzen, wie sie der Ständerat mit dem AHV-Zuschlag von 70 Franken beschlossen hat, setzt der Nationalrat auf ein Modell, bei dem insbesondere junge Menschen bluten müssen. Die Beitragslast für die berufliche Vorsorge würde gemäss dem Nationalratsmodell sofort sehr stark ansteigen. Bei einem Jahreslohn von 70’000 steigen die jährlichen Lohnbeiträge um 1’500 pro Jahr. Die gleiche Summe muss auch der Arbeitgeber zusätzlich aufwerfen. Zusammen mit den steigenden Krankenkassenprämien für die Kinder werden junge Familien in Bedrängnis kommen. Dank der von SVP und FDP beschlossenen Aufblähung der 2. Säule werden die Lohnnebenkosten explodieren, was gerade die KMU stark belastet.
In der Altersvorsorge müssen die Beitragsfranken effizient eingesetzt werden. Dies ist hier nicht der Fall. Eine seriöse Beratung über unsere Altersvorsorge sieht anders aus. In der vorliegenden Form ist die Vorlage nicht mehrheitsfähig.
