Die NZZ befasst sich mit den Reaktionen auf das Reformprojekt Altersvorsorge 2020. Die Linken sind empört über “Verschlechterungen”, die Bürgerlichen wollen kein Gesamtpaket. Michael Schönenberger schreibt:
“Nun zeichnet sich ab, wie die Geschichte der Vorlage im Parlament weitergehen könnte. Erstmals sehr deutlich haben sich Vertreter von SVP, FDP und BDP an einer Veranstaltung des Schweizerischen Pensionskassenverbands (Asip) am Dienstag in Bern dazu geäussert. Kaum hatte Alain Berset den Saal verlassen, wo er vor Pensionskassenvertretern für die Vorlage geworben hatte, sagten die Nationalräte Bruno Pezzatti (fdp.) und Martin Landolt (bdp.) sowie Ständerat Alex Kuprecht (svp.), dass ihre Fraktionen das Paket, werde es nicht noch geändert, zurückweisen würden. Und zwar mit dem konkreten Auftrag, es aufzuschnüren. BDP-Präsident Landolt seinerseits sprach von einer Risikoabschätzung: Bei einem Paket kumuliere sich die Opposition. «Beim Paket Altersvorsorge 2020 ist das Risiko zu gross, dass wir voll in die Wand fahren», sagte er. Der Tenor bei den drei Bürgerlichen war klar: Berset mache eine fatale Fehleinschätzung, wenn er glaube, mit einem Paket, das die Opfersymmetrie wahren möchte, bessere Chancen vor dem Volk zu haben. Das Gegenteil sei der Fall.
Ständerat Hans Stöckli (sp.) sagte in aller Offenheit, dass viele in der SP-Fraktion froh wären, sollten die Bürgerlichen Bersets Vorlage zurückweisen, obwohl er selber dies nicht gut fände. Auch Ständerat Urs Schwaller (cvp.) plädierte gegen Rückweisung. Es sei geradezu die Aufgabe des Parlaments, die Arbeit zu übernehmen und das Paket aufzuschnüren. Schwaller argumentierte mit dem Zeitfaktor: Eine Rückweisung würde bedeuten, dass «wir in der nächsten Legislatur gar nichts haben». Dann würde es knapp, denn die AHV wird gemäss Prognosen spätestens ab 2020 Defizite schreiben.”
