In einem fundierten Leitartikel verweist NZZ-Redaktor Michael Ferber auf die mit den Verordnungen zur Strukturreform für die berufliche Vorsorge drohenden Gefahren. Er hält u.a. fest: “Was das BSV auf Verordnungsstufe alles in das Gesetz hineingepackt hat, schiesst weit über das Ziel hinaus. Unter anderem beeinflusst von dem erdrückenden «Nein» des Stimmvolks beim Referendum zur Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes im März 2010 und dem Betrugsfall bei der Zürcher Beamtenkasse BVK, zeigte sich das BSV beseelt, der Branche einmal richtig «den Tarif durchzugeben». In der Folge spielten die Vertreter der Behörde beim Schreiben der Verordnungen Gesetzgeber. Dabei wurden einige Dinge zu regeln versucht, die der Pensionskassen-Führung zustehen und nicht der Aufsicht.”
“Nach der überaus heftigen Kritik aus der Branche besteht zwar berechtigte Hoffnung, dass der Bundesrat den Verordnungsentwurf an einigen Stellen korrigiert. Trotzdem dürfte die «BVG-Strukturreform» letztlich auf ein Abrücken von der sozialpartnerschaftlichen Führung der Vorsorgeeinrichtungen und auf eine gewisse Entmachtung der Stiftungsräte hinauslaufen. Zudem könnten die jetzigen Regulierungen nur ein erster Schritt sein. Wie die Geschichte immer wieder gezeigt hat, führen unausgegorene, mit heisser Nadel gestrickte Gesetze und Verordnungen im Nachhinein zu «Nachbesserungen». Weitere Regulierungen wären die Folge.”
Obwohl die NZZ in der Deutschschweiz die einzige Tageszeitung ist, welche sich des Themas annimmt, ist zu hoffen, dass man in Bern die geäusserten Befürchtungen ernst nimmt. Es ist nicht einfach die “Branche”, welche um ihre “Geschäftsmodelle” fürchtet, wie dies sowohl Rossier wie Kaiser wiederholt unterstellen. Es geht um anderes um mehr.
