Parlament_22Gemäss einer Meldung von "Vorsorge Aktuell" hat sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats bei der Beratung des zu revidierenden Gesetzes über die Pensionskasse des Bundes mit einer Stimme Mehrheit gegen die Schaffung einer eigenen Rentnerkasse ausgesprochen, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Damit hat die Kommission einen früheren Entscheid umgestossen. Bundesrat Merz wurde in der Kommission nur von den SP-Mitgliedern geschlossen unterstützt. Die Vertreter von CVP und SVP, auch die Hälfte der FDP, plädierten für eine Lösung mit einer Einmaleinlage des Bundes in die Publica. Der Vorschlag des Bundesrats kommt nun als Minderheitsantrag vor das Ratsplenum, falls die Kommission an ihrer nächsten Sitzung nicht noch einen Rückkommensantrag gut heisst.