Sozialpartner-Kompromiss zur BVG-Revision

 

Ein Kompromiss und eine heftige Diskussion (Juli 2019)

Beteiligt an den vom Bundesrat angeregten Sozialpartnergesprächen waren der Arbeitgeberverband, der Gewerbeverband, der Gewerkschaftsbund sowie Travail.Suisse.

Am 2. Juli 2019 wurde der Text des Vorschlags dem Bundesrat unterbreitet und den Medien präsentiert. Ausgeschieden ist der Gewerbeverband, der den Kompromiss nicht mitträgt und eine eigene Lösung präsentierte.

Die Eckwerte des Kompromiss’ sind: Sofortige Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes auf 6 Prozent, neu nur noch zwei Beitragssätze für die Altersgutschriften von 9 und 14 (ab Alter 45) Prozent, Halbierung des Koordinationsabzugs sowie ein solidarisch (dezentral) finanzierter Rentenzuschlag auf alle vom BVG erfassten Einkommen (bis 853’200 Franken). Die Uebergangsgeneration wird 15 Jahrgänge umfassen.

Das auffallendste Elemente des Vorschlags bildet der Rentenzuschlag von anfänglich 200 Franken, der im Umlagemodus finanziert werden soll und ein wesensfremdes Elemente in die 2. Säule einführt. Er hat wenig überraschend eine heftige Diskussion ausgelöst.

Erste Reaktionen des Bundesrats lassen erwarten, dass er seine seine Botschaft auf die Vorschläge der Sozialpartner ausrichtet und eine Vernehmlassungsvorlage bereits im November erwartet werden darf.

Die vorgeschlagene Lösung

Kommentare und Reaktionen

Diskussion in den Medien

Komplott oder Kompromiss?
SVP-Präsident Altert Rösti vermutet in einem TA-Interview ein Komplott hinter dem Kompromiss. Die Arbeitgeber wollten sich mit dem umstrittenen Rentenzuschlag die Zustimmung der Gewerkschaften zum EU-Rahmenvertrag erkaufen. Arbeitgeberpräsident gab zurück, die SVP wolle keine Verantwortung tragen, was wiederum SVP Fraktionschef Aeschi herausforderte.