Die Delegierten der SP60+ haben an ihrer Mitgliederversammlung eine landesweite Aktion mit Vorstössen in den Kantonsparlamenten beschlossen. Das Ziel: Schweizweit soll ein Automatismus zur Erbringung von Sozialleistungen wie beispielsweise Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen oder Überbrückungsrenten eingeführt werden.
SP
“Unsozialer Pfusch”
In einem Beitrag von Walter Langenegger auf der Website der SP soll gezeigt werden, weshalb die BVG-Reform “unsozialer Pfusch” ist. Die Verbesserungen insbesondere für Frauen werden schlicht abgestritten und die Nachteile für Sonderfälle betont.
BVG-Reform: Erfolg für die Frauen?
Die CH-Medien berichten über den Streit zwischen Alliance F einerseits und SP und Grünen andererseits. Während Alliance F die BVG-Reform begrüsst – sie bringt den Frauen viele Vorteile, sammeln die Linken Unterschriften für das Referendum. Die Aargauer Zeitung schreibt.
Zwischen Alliance F und der Linken herrscht dicke Luft. Für den Frauendachverband Alliance F ist die BVG-Reform einer der Gleichstellungserfolge der letzten Session. Der Zuspruch bezieht sich auf die Abschaffung des fixen Koordinationsabzuges, die zu einer besseren Absicherung von Teilzeitbeschäftigten führt, darunter viele Frauen. Gewerkschaften, SP und Grüne sammeln Unterschriften für ein Referendum. Sie kritisieren, abermals bezahlten die Frauen für eine Reform. (…)
Das Engagement von Alliance F stiess manchen auf der linken Seite sauer auf. Die SP-Frauen entschieden Ende März, die Mitgliedschaft bei Alliance F zu sistieren, wie die NZZ zuerst berichtete. Der Antrag kam von der Berner Grossrätin Meret Schindler, Gewerkschaftssekretärin beim VPOD des Kantons Bern.
Werden die Mieter übervorteilt?
78 Milliarden Franken hätten Mieterinnen und Mieter in der Schweiz seit 2006 zu viel an Miete bezahlt, behauptet die SP. Die Zahlen stimmen nachweislich nicht. Aber das stört die Partei nicht: Sie verlangt nun trotzdem eine staatliche Mietzinskontrolle. Andrea Martel schreibt dazu in der NZZ:
Die 78 Milliarden, von denen die SP spricht, entstammen einer Analyse, die das Büro für Arbeits- und sozialpolitische Studien (Bass) 2021 im Auftrag des Mieterverbands erstellt hat. Die Zahl ist das Resultat einer relativ einfachen Milchbüechli-Rechnung. Die Autoren vergleichen die Entwicklung des BfS-Mietpreisindexes mit einer selbst kreierten Kurve, die sie «erwarteten Mietpreisindex aufgrund der relevanten Kostenfaktoren gemäss geltendem Mietrecht» nennen (in der Grafik die oberste und die unterste Linie). Und die Differenz zwischen diesen beiden Kurven ist für sie «Miete, die zu viel bezahlt wurde». (…)
“Die SP in der Offensive”
Die SP will erstens unbedingt an der BR-Vorlage zur BVG-Reform festhalten und zweitens diese Vorlage mit weiteren sozialpolitischen Forderungen ausbauen. Kurz vor Beginn der Beratungen der SGK des Nationalrats hat sie diese vor der Presse erläutert. Fabian Schäfer berichtet in der NZZ:
Politische Kommunikation in extremis: Am Donnerstag um 9 Uhr ist in Bern eine SP-Delegation um Co-Präsidentin Mattea Meyer vor die Medien getreten, um ihre Anträge für eine um 9 Uhr 45 beginnende Kommissionssitzung öffentlich kundzutun. Thematisch ging es um die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG), eines der letzten grossen Projekte der Legislatur. Rechtlich ist das Manöver der SP zulässig. Die Beratungen in den Kommissionen sind zwar vertraulich, die eigenen Anträge offenzulegen, ist aber nicht verboten.
Indes sagt das Vorgehen einiges über die Absichten aus. Wer glaubt, eine Vorlage ernsthaft beeinflussen zu können, geht mit seinen Anträgen kaum vorher an die Öffentlichkeit. Im Fall der SP ist diese Wahrscheinlichkeit klein. Über fast alle präsentierten Anträge hat der Nationalrat bereits diskutiert – und sie abgelehnt. Die Motivation für den Auftritt dürfte eher bei den Wahlen zu suchen sein. Die SP will in den nächsten Monaten die Debatte über die Renten forcieren – eines ihrer stärksten Themen, mit denen sie auch gegenüber den Grünen punkten kann.
Entweder BR-Lösung oder keine Senkung des UWS
pw. Die SP hat ihre Forderungen mit Blick auf die laufende Beratung in der SGK des Nationalrats zur BVG-Reform in einer Mitteilung kundgetan. Einleitend dazu drei Zitate: Mattea Meyer, Co-Präsidentin: «Die Renten der Frauen dürfen nicht länger ein Drittel tiefer sein als die der Männer”; Barbara Gysin, Nationalrätin: «Die Rentensituation der Frauen verbessern wir am wirkungsvollsten über die Einführung von Betreuungs- und Erziehungsgutschriften in der 2. Säule”; und schliesslich NR Pierre-Yves Maillard: «Kommen die Räte nicht auf die Bundesratsvariante zurück, muss auf eine Senkung des Umwandlungssatzes verzichtet werden.»
Mit einer demokratischen Auseinandersetzung und fairen Suche nach einem Kompromiss hat das wenig zu tun. Arrogant und entlarvend die Bemerkung Maillards. Entweder eine Reform nach unserem Gusto, oder gar keine. Wenn das der beruflichen Vorsorge schadet, nicht unser Problem. Die Interessen der Versicherten? Offenbar nicht Sache der SP.
Meyer und Silberschmidt zur Altersvorsorge
Auf HZ Insurance diskutieren SP Co-Präsidentin Mattea Meyer und Andri Silberschmidt FDP über Altersvorsorge und Generationengerechtigkeit. Auszüge.
Trotz Umverteilung, sinkenden Umwandlungssätzen und nach wie vor steigender Lebenserwartung haben es Reformen in der Altersvorsorge schwer. Warum eigentlich?
Mattea Meyer: Die Menschen waren immer bereit, der AHV mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um die solidarisch finanzierte Altersvorsorge zu sichern und auszubauen. Sie wehren sich hingegen zu Recht, wenn ihre Renten gesenkt werden sollen. Mit dem Sozialpartner-Kompromiss liegt nun ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, der die Renten in der zweiten Säule sichert, die Rentensituation für Menschen mit niedrigen Einkommen verbessert und die finanzielle Situation stabilisiert. Die Bürgerlichen torpedieren aus ideologischen Gründen diesen Kompromiss, weil sie keinen solidarisch finanzierten Rentenzuschlag wollen. Sie diesen lieber den Banken und Versicherungen zu, die ihre Säule-3a-Produkte verkaufen wollen.
Andri Silberschmidt: Das Drei-Säulen-System ist meiner Meinung nach bestechend gut. Jede Säule hat ihre eigenen Vor- und Nachteile wie auch Herausforderungen. Anstelle dass man diese frei von Ideologie modernisiert, versuchen linke Parteien und Gewerkschaften, die zweite Säule zu schwächen. Ihr Ziel ist eine Volkspension, das heisst nur noch eine Säule, die eine sehr hohe Rente auszahlt – finanziert durch viel mehr Steuern und Umverteilung. Weil sie das System umkrempeln wollen, setzen sie sich leider oft gegen sinnvolle Verbesserungen innerhalb des Systems ein.
Mein Anspruch ist es, mehrheitsfähige Vorlagen zu schaffen, denn als Parlamentarier bin ich für das Finden von Lösungen gewählt worden.
Maximalforderung oder Realsatire?
“Radikal” weniger arbeiten bei gleichem Lohn. Wieso nicht? Man muss es bloss fordern. Die SP-Frauen tun es im Sinne einer “radikal feministischen Sozialdemokratie”. Das tönt in einer Mitteilung vom 6.4. (nicht 1. April!) dann so:
«Eine Reduktion der Arbeitszeit bei gleichem Lohn ist der Königinnenweg zu einer feministischen und nachhaltigen Zukunft, die den Menschen ins Zentrum stellt», unterstreicht Tamara Funiciello, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Frauen. «Sie führt zu einer Aufwertung und besseren Verteilung unbezahlter Sorgearbeit, mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie, verhindert Burn-Outs und ist eine gerechte und soziale Massnahme zur Bekämpfung der Klimakrise. Studien zeigen, dass eine 4-Tage-Woche den Individualverkehr und somit den CO2-Ausstoss massgeblich reduziert.» (…)
Die radikale Arbeitszeitreduktion bei gleichem Lohn haben die SP Frauen unter anderem 2017 in ihrem «Manifest für eine konsequent feministische Sozialdemokratie» gefordert. In der Wintersession 2021 hat Tamara Funiciello einen Vorstoss für eine Senkung der Erwerbsarbeitszeit innert zehn Jahren auf maximal 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich für tiefe und mittlere Löhne eingereicht.
SP-Präsidenten: “Eine Reform für die Finanzbranche”
Die NZZ am Sonntag interviewte die beiden Co-Präsidenten der SP, Mattea Meyer und Cédric Wertmuth zu ihrer Arbeit, aktuellen sozialpolitischen Fragen und zur Situation der Partei. Zu BVG 21 und Rentenalter äusserte sich nur Meyer. Auszüge.
Im Parlament steht derzeit der Sozialpartnerkompromiss zur Debatte, der die 2. Säule sanieren soll. Und Sie steigen bereits wieder aus dem Kompromiss aus?
Meyer: Nicht wir, sondern die Bürgerlichen im Nationalrat sind davon abgewichen. Der Kompromiss federt die Rentenverluste für Geringverdienende ab. Die Lobbyisten der Versicherer und Banken haben den rechten Parlamentariern diktiert, wie sie zu entscheiden haben. Nun dient die Reform einzig der Finanzbranche. Wenn wir tatsächlich keine Lösung finden zugunsten der Versicherten, dann müssen wir uns grundsätzliche Gedanken machen.
Sie drohen, via Volk die 2. Säule zu schwächen?
Meyer: Wenn das Parlament eine Reform der beruflichen Vorsorge verabschiedet nach dem Motto «mehr bezahlen und weniger Rente bekommen», ja, dann ergreifen wir das Referendum. Eine Möglichkeit ist dann, dass wir die AHV stärken und die instabile 2. Säule zurückfahren, indem Lohnprozente von der 2. in die 1. Säule verschoben werden. Das wäre für den Grossteil der Versicherten vorteilhaft, weil die erste Säule solidarisch finanziert ist. So anmassend ist unser Ansatz nicht: Es steht in der Verfassung, dass Renten existenzsichernd sein sollen.
SP zum SGK-Entscheid: “Politik für hohe Einkommen”
Die SP beklagt die Entscheide der SGK zur BVG 21-Reform und spricht von einer Torpedierung durch die rechte Mehrheit und dass den Versicherungen in die Hände gespielt werde.
Die rechte Mehrheit der SGK-N torpediert weiterhin die Reform der beruflichen Vorsorge. «Indem sie die Forderungen der Versicherungen aufnimmt, schafft sie neue Steuerprivilegien für die Reichsten, die zu grossen Steuerausfällen führen. Sie begünstigt das private Sparen – dies zum Nachteil eines Rentensystems, das im Interesse der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ist», kommentierte die SP-Nationalrätin Barbara Gysi (SG).
«Die geplante Entschädigung ist für die Frauen, die aufgrund von Lohndiskriminierung bereits geringere Renten haben, absolut unzureichend.» Für bessere Rentenleistungen in der 2. Säule müssen sie tief in die Tasche greifen und es bleibt von den tiefen Löhnen wenig übrig.
Die rechte Mehrheit der SGK-N riskiert das komplette Scheitern der Reform, indem sie jede Möglichkeit eines Kompromisses mit den Sozialpartnern beiseiteschiebt. Die Ausgleichsmassnahmen sind ungenügend und unsolidarisch finanziert.
«Der Ständerat muss dies nun korrigieren», so Barbara Gysi weiter. «Denn ein Projekt, das Frauen und Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen benachteiligt und die Renten der unter 50-Jährigen senkt, während es den Wohlhabendsten Privilegien bietet, ohne dass es für die Mehrheit der Bevölkerung einen tragfähigen Ausgleich gibt, wird keine Chance haben, durchzukommen.» Mehr zu bezahlen für insgesamt tiefere Renten kommt nicht in Frage.
Mitteilung SP
WAK-N berät Kollektivanlage-Gesetz, Panik bei der SP
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats berichtet über die Ergebnisse ihrer Sitzung vom 7.9.21, in deren Verlauf u.a. auch eine Änderung des Kollektivanlage-Gesetzes beraten wurde. In der Mitteilung heisst es:
Die Kommission hat die Beratung der Botschaft zur Änderung des Kollektivanlagengesetzes (20.062) aufgenommen und ist mit 16 zu 8 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Ziel der vom Ständerat bereits beratenen Vorlage ist es, in der Schweiz eine Fondskategorie für qualifizierte Anleger zu schaffen und dadurch Geschäfte, die heute im Ausland getätigt werden, in die Schweiz zu holen.
Die Kommission ist überzeugt, dass die geplanten Anpassungen wichtig sind für den Finanzplatz Schweiz: Die Abwicklung der anvisierten Geschäfte werde dadurch beschleunigt, Anlegerschutz und Transparenz würden verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes werde gestärkt. Die Kommission hat der Verwaltung verschiedene Aufträge erteilt und wird die Detailberatung im vierten Quartal führen.
Die Reaktion der SP (“Freiheitspartei”) ist überaus heftig. Sie erkennt eine “brandgefährliche Deregulierung” im Rahmen eines “bürgerlichen “Plünderungszugs” mit einen “unverschämten Staatsabbau”. Geht’s auch etwas leiser?
Mit der Änderung des Kollektivanlagengesetzes zur Einführung sogenannter Limited Qualified Investor Funds hat sich die Finanzlobby in der WAK-N durchgesetzt und eine brandgefährliche Deregulierung für Anlagefonds durchgepaukt. «Neu sollen qualifizierten Anlegern wie Pensionskassen hochspekulative Produkte angedreht werden können», sagt SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran.
«Die Bürgerlichen gefährden damit fahrlässig unser Vorsorgevermögen, denn solche Produkte können ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reissen, wie die Subprime-Krise nach 2007 gezeigt hat.» Die SP wehrt sich deshalb dagegen, dass für Grossinvestoren jegliche Aufsicht abgeschafft werden soll. Auch qualifizierte Anleger wie Pensionskassen müssen vor Schaden bewahrt werden, die Fonds sind deshalb von der Finanzmarktaufsicht zu überwachen.
SP: “Selbständige sozial besser absichern”
Bei den Selbständigerwerbenden in der Schweiz besteht Handlungsbedarf: Sie leiden nicht nur stark unter der Corona-Krise, sondern verfügen auch über eine sehr lückenhafte soziale Absicherung. Dies schreibt die SP zu einer Studie, welche sie bei der Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana (SUPSI) in Auftrag gegeben hat. Die SP Schweiz will mit mehreren konkreten Vorstössen aktiv werden.
- eine obligatorische Taggeldversicherung bei Erwerbsausfall durch Krankheit oder Unfall für alle Erwerbstätigen. (Vorstoss Barbara Gysi)
- einen an die veränderte Arbeitswelt angepassten Erwerbsersatz, wie es die Einführung einer allgemeinen Erwerbsersatzversicherung ermöglicht. (Vorstoss Marina Carobbio)
- Nachhaltig wirksame arbeitsmarktliche Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung. (Vorstoss Mustafa Atici)
- dass sich auch Anbieter der «Plattform-Ökonomie» an geltendes Arbeitsrecht halten und die Kantone die Einhaltung kontrollieren und durchsetzen müssen – zum Schutz der Scheinselbständigen, die insbesondere für Lieferdienste arbeiten. (Vorstoss Mattea Meyer).
Texte der Medienkonferenz / Studie dt. Kurzfassung
BVG 21: Die “roten Linien” der SP
Die SP hat in einem Mediencommuniqué ihre “roten Linien” zur BVG Revision aufgezeigt:
Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) hat heute die Beratungen über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21) aufgenommen. Das vorliegende Projekt der Sozialpartner ist ein Kompromiss. Es handelt sich um eine Minimalvorlage. Sollten die rechten Parteien die Vorlage verschlechtern, wird die SP sie nicht mehr unterstützen.
Die Altersvorsorge in der Schweiz ist unter Druck und es braucht echte Reformen, wenn weiterhin alle Menschen in der Schweiz anständige Renten erhalten sollen. Was die berufliche Vorsorge, also die 2. Säule, betrifft, so haben die Sozialpartner einen fragilen, aber ausgewogenen Kompromiss vorgelegt.
«Wir müssen die Erosion der Renten in der 2. Säule stoppen.Der Sozialpartner-Kompromiss ist ein Schritt vorwärts, wenn auch ein kleiner. Jeder Angriff von rechts auf diesen Kompromiss wird dazu führen, dass die SP die Vorlage ablehnt», erklärt Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. «Wir akzeptieren keine Verschlechterung des vorliegenden Kompromisses.» Dank dem Rentenzuschlag wird die Senkung des Umwandlungssatzes auf solidarische Art und Weise kompensiert.
«Die hohen Einkommen tragen so zur Finanzierung des Rentenzuschlags bei, der vor allem den tiefen Einkommen zugutekommt. Auch die Reduktion des Koordinationsabzugs ist positiv. Das ist eine konkrete Verbesserung für die Frauen, die noch immer tiefere Löhne haben und öfters Teilzeit arbeiten», sagt SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin Mattea Meyer.
An ihrer Delegiertenversammlung vom 13. Februar wird die SP eine Resolution diskutieren, welche die roten Linien der SP bei der Reform der Altersvorsorge klarstellt:
- Keine Erhöhung des Rentenalters.
- Keine Senkung der Renten.
- Keine Verschlechterung des BVG-Kompromisses der Sozialpartner.
- Verbesserung der BVG-Renten für Frauen und Menschen mit tiefen Einkommen.
- Keine Verknüpfung der beiden Reformen (AHV 21 und BVG 21), wenn damit Leistungseinbussen verschleiert werden sollen.
BVG-Reform: Die Meinung der Parteien
FDP
Die Beibehaltung des Rentenzuschlags als Ausgleichsinstrument für die Übergangsgeneration ist für die FDP.Die Liberalen schwer nachvollziehbar. Während der Vernehmlassung forderte die FDP den Bundesrat auf, gezieltere Alternativen vorzuschlagen. Der Kompensationsmechanismus sollte das heutige Renten-Niveau garantieren und zentral finanziert sein, damit eine gewisse Solidarität zwischen den Pensionskassen spielt. Wichtig ist zudem, dass die Massnahmen degressiv und zeitlich beschränkt sind.
Ausserdem sollen die Zugangskriterien der 2. Säule langfristig an die jenen der AHV angeglichen werden (Beiträge ab 18 Jahren, Eintrittsschwelle bei 2300 CHF, Abschaffung des Koordinationsabzugs sowie einheitliche Altersgutschriften für Neueinsteiger ins Vorsorgesystem). Die vorliegende Botschaft zeigt, dass diese Forderungen nicht berücksichtigt wurden und der Bundesrat auf der Verankerung eines Umverteilungsmechanismus innerhalb der beruflichen Vorsorge beharrt. Dieses Vorgehen ist für die FDP nicht akzeptabel.
Ideologische Grabenkämpfe um AHV-Reform
Noch bevor das Parlament die Beratung aufgenommen hat, steckt die Diskussion um die AHV-Reform 21 in der Sackgasse unvereinbarer Weltanschauungen. Am 5.8.20 hat die NZZ über ein “neues bürgerliches AHV-Paket” berichtet, umgehend ist von linker Seite heftige Kritik geübt worden. In der NZZ stand zu lesen:
Wie erst jetzt bekanntwird, haben sozialpolitische Wortführer aus National- und Ständerat im März eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die sich seither mehrmals zu Absprachen getroffen hat.
SVP, FDP und CVP waren von Beginn weg dabei, später kam die GLP hinzu. Dies bestätigen auf Anfrage SVP-Ständerat Alex Kuprecht, der als Initiant der Gruppe zurzeit auch die Federführung innehat, sowie CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, die Präsidentin der Sozialkommission ihres Rats. Die Parteispitzen sind ebenfalls involviert.
Das erste Projekt der Gruppe ist die überfällige AHV-Reform, über die der Ständerat voraussichtlich im September debattiert. Am Montag beginnt die Vorberatung in der Sozialkommission. Die bürgerliche Gruppe hat sich in den Wochen vor den Ferien klandestin auf gemeinsame Eckwerte geeinigt. Diese werden laut Ständerat Kuprecht auch von den Partei- und Fraktionsspitzen unterstützt. Falls sich alle Beteiligten daran halten, wird es dieses Mal keinen Mitte-links-Pakt mehr geben, sondern ein bürgerliches Päckli.
Und so soll die AHV-Reform aussehen: Das Rentenalter der Frauen steigt auf 65 Jahre, im Gegenzug erhalten betroffene Frauen Rentenverbesserungen im Wert von 400 bis 550 Millionen Franken im Jahr. Der Übergang ins Rentenalter soll flexibler ausgestaltet werden, mit Teilrenten ab 63. Um die Arbeit im Alter zu fördern, ist geplant, die Freibeträge für Erwerbstätige über 65 Jahren zu erhöhen. Zudem soll die Mehrwertsteuer für die AHV um maximal 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. (…)
Ständerat Kuprecht ist zuversichtlich, dass die bürgerlichen Absprachen erfolgreich sein werden. Als Nächstes will die Gruppe gemeinsame Vorschläge für die anstehende Reform der beruflichen Vorsorge erarbeiten.
Wiewohl viele Fragen noch offen sind, gibt sich die SP angemessen entsetzt. In einer Pressemitteilung heisst es:
Unter dem Diktat der SVP haben sich FDP, CVP und Grünliberale zu einer AHV-Abbauallianz zusammengeschlossen, wie heute den Medien zu entnehmen war. Die SP lehnt diesen Plan der Bürgerlichen ohne Wenn und Aber ab. Eine Erhöhung des Rentenalters – egal ob für Frauen oder Männer – ist der falsche Weg zur Reform der Altersvorsorge.
Besonders stossend im Plan der Bürgerlichen ist, dass die Frauen die Kosten nahezu alleine tragen müssen. Die vorgeschlagenen «Kompensationen» reichen bei weitem nicht aus und fallen sogar hinter die Minimalvariante des Bundesrats zurück.
Mit ihrem rücksichtslosen Vorgehen setzen die Bürgerlichen die AHV-Reform aufs Spiel, noch bevor die Beratungen im Parlament begonnen haben. Dieser bürgerliche Reformplan, der für weite Teile der Bevölkerung eine Rentensenkung bedeutet, ist zum Scheitern verurteilt.
NZZ / SP / economiesuisse zur AHV-Reform