Unter dem Titel «Der Mittelstand verteilt zu sich selbst um» zeigt Lukas Leuzinger, stv. Chefredaktor des Schweizer Monat, den Irrlauf des andauernden Ausbaus sozialstaatlicher und verwandter Leistungen auf. Nach einer nicht unbedingt abschliessenden Aufzählung kürzlicher und geplanter neuer oder erhöhter Leistungen hält er fest:
Der Sozialstaat wird vom Rettungsanker für Bedürftige zum Wohlfühlprogramm für alle. Und das schlägt sich in den Kosten nieder. Gezielte Hilfe für Bedürftige, die richtige Anreize setzt, ist relativ günstig. Eine Giesskannenpolitik hingegen, die bis weit in den Mittelstand und darüber hinaus Geld verteilt, wird sehr schnell sehr teuer.
Das zeigt sich auch im Bundesbudget: Seit den 1990er- Jahren haben sich die Sozialausgaben des Bundes real verfünffacht. Hat sich in dieser Zeit die Zahl an Armen und Hilfsbedürftigen so stark erhöht? Nein, das Geld fliesst vor allem an den Mittelstand.
Das Tragische dabei ist, dass es letztlich der gleiche Mittelstand ist, der die Rechnung bezahlt – einfach aus einer anderen Tasche. Der Sozialstaat wird so zum ineffizienten Durchlauferhitzer. Zur Finanzierung der 13. AHV-Rente zum Beispiel soll die Mehrwertsteuer angehoben werden; das trifft die Ärmsten überproportional stark.
Die zunehmende Umverteilung erzeugt immer neue Anspruchsgruppen, die um staatliche Pfründen konkurrieren. Die Klientelpolitik schafft eine wachsende Schicht von Staatsabhängigen und entzieht zugleich der produktiven Wirtschaft Ressourcen. Ein Extrembeispiel war das peronistische Argentinien, das sich so in die Armut herunterwirtschaftete. Ist das die Zukunft der europäischen Wohlfahrtsstaaten?
Ein Sozialstaat, der mit der Giesskanne hantiert, ist nicht nur ineffizient, sondern unsozial – und untergräbt das eigene Fundament.



