Schweizer Monat

«Günstige» Wohnungen kommen uns alle teuer zu stehen

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Mit einer neuen Regulierung wollte Basel Mieter vor Preis-erhöhungen schützen. Das Resultat? Bestandsmieter bleiben in alten Wohnungen sitzen, Junge und Mobile werden ausgeschlossen. Marco Salvi schreibt dazu im Schweizer Monat:

Basel-Stadt wollte mit der im Mai 2022 eingeführten Wohnschutzverordnung die berüchtigten «Renditesanierungen» unterbinden. Fünf Jahre lang dürfen Vermieter nach einer Erneuerung die Miete nur marginal erhöhen; jede Modernisierung – vom neuen Boiler bis zum Geschirrspüler – braucht den Segen einer neunköpfigen Kommission, deren Dossiers bei grösseren Projekten Hunderte Seiten füllen.

Drei Jahre später bestätigt sich, wovor Immobilienökonomen seit Langem warnen: Der vermeintliche Schutzschirm wirkt wie ein Bumerang. Zählte Basel 2018 rund 1000 Baugesuche für Mietwohnungen, waren es 2023 noch 67. Die Wohnbauproduktion ist noch auf einem Drittel des Stands vor der Einführung der neuen Regeln.

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Immobilien: «Die Regulierungsspirale dreht durch»

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Auf Leuzingers neuster Liste sind aufgezählt die wichtigsten Regulierungsvorhaben bei Bund und Kantonen zur weiteren Strangulierung des Immobilienmarkts. Lukas Leuzinger vom Schweizer Monat schreibt dazu:

Die Schweizer Wohnungspolitik ist ein Perpetuum mobile: Die zahllosen Regulierungen und Staatseingriffe würgen die Bautätigkeit ab. Je weniger gebaut wird, desto stärker steigen die Preise und Mieten – und desto lauter wird der Ruf nach neuen Staatseingriffen. Dabei überbieten sich vorzugsweise linke Politiker mit immer absurderen Forderungen.

  • Auf Bundesebene fordert der Mieterverband eine umfassende Mietzinskontrolle. Er plant dazu eine Volksinitiative.

  • Doch nicht nur die Mieten sollen kontrolliert werden, sondern auch die Nebenkosten. Eine Motion aus den Reihen der SP will den Bundesrat verpflichten, bei Heizungs- oder Warmwasserkosten für «ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis» zu sorgen.

  • Und wenn Mieter nicht von sich aus klagen, kann der Staat sie ja auch dazu ermuntern: In Genf fordert die SP in einer Motion, die Stadt solle für 500’000 Franken Beratungsgutscheine verteilen. Die Empfänger können bei den Behörden den Mietzins ihrer Wohnung auf seine Rechtmässigkeit prüfen lassen – auf Kosten der Steuerzahler.

  • Ein Evergreen ist ein Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone bei Immobilienkäufen, was die Rechtssicherheit beeinträchtigt. Den Vogel schiesst der Mieterverband im Kanton Genf ab: Eine neue Initiative sieht vor, dass Gemeinden ihr Vorkaufsrecht auch dann ausüben können, wenn ihnen die finanziellen Mittel dafür fehlen (sie können dann auf einen Fondszurückgreifen). Und wenn das immer noch zu teuer ist, können sie auch einfach weniger bezahlen.

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Work-Life-Balance und die Altersvorsorge

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image_thumb[4]Gregory Nöthiger beschäftigt sich im Schweizer Monat mit der offenkundigen und dringenden Fragen, wie das Niveau unserer Altersvorsorge gehalten werden kann, wenn verbreitete nur noch 80 oder gar 60 Prozent einer Vollbeschäftigung gearbeitet wird.

Wenn immer mehr Menschen weniger arbeiten wollen und bereit sind, niedrigere Gehälter in Kauf zu nehmen, verstärkt dies die bereits bestehenden Pro­bleme unseres Pensionssystems. Die Leute werden älter – und das ist auch gut so. Moderne Medizin, gesündere Lebensstile und weniger gefährliche Arbeiten bewirken, dass die Menschen mehr Lebenszeit zur Verfügung haben.

Die Schweizerinnen und Schweizer haben aber auch immer weniger Kinder. Und hierin liegt bekanntlich die grosse Schwäche des Umlageverfahrens der AHV. Immer weniger Arbeitstätige müssen eine grös­sere Anzahl Rentenbezüger finanzieren. Die erste Säule der Vorsorge kommt also rein demografisch an ihre Grenzen, wenn sie nicht reformiert wird.

Die starke Mittelschicht, die das Fundament für den Erfolg der Schweiz ist, hat scheinbar keine Anreize mehr, so viel wie unsere Vorfahren zu arbeiten. Es geht uns ja gut … Work-Life-Balance ist sicher wichtig; auch wenn ein vielbeschäftigter Arzt der alten Garde mal meinte, dass «work part of life» sei und dieses Konzept daher nicht realistisch sei. Durch die geringeren Arbeitsstunden und freiwilligen Lohneinbussen werden weniger Beiträge in die Vorsorge eingezahlt; übrigens auch in die eigene Pensionskasse.

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Durchblick bei den drei Säulen

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imageDie Zeitschrift “Schweizer Monat” hat in Zusammenarbeit mit Valitas eine Beilage zum Thema Altersvorsorge und Sozialversicherung zur Februarausgabe herausgegeben.

Dabei wird auch allerhand Kritik am herrschenden System geübt. Adriano Lucatelli, Gründer und CEO des Fintech-Unternehmens
Descartes, etwa träumt von einer individualisierten und digitalisierten Vorsorge nach amerikanischem Vorbild. In seinem Beitrag schreibt er:

Mit digitalen Lösungen lässt sich eine Optimierung des Portfolios hinsichtlich Lebensphase und Alter kostengünstig und effizient bewerkstelligen. Es ist keine Rocket Science. In dieser Hinsicht ist das Schweizer Pensionskassensystem ein ziemlicher Horror. Finanzwirtschaftlich gesprochen: Die Stiftungsräte oder ihre Beauftragten maximieren nicht den Erwartungswert des Alterskapitals eines 30-Jährigen bei der Pensionierung. Sie maximieren den Erwartungswert des Alterskapitals des durchschnittlichen Versicherten ihrer Pensionskasse.

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