SBB

Andreas Valda kritisiert die Pensionskasse der SBB wegen übertriebener Zinsforderungen.

Verträge sind einzuhalten. Diese Juristenweisheit würde jeder unterschreiben, denn sie gehört zu unserem Rechtsverständnis. Darauf kann die SBB-Pensionskasse pochen, wenn sie stolze 4 Prozent Zins für ein Restdarlehen von 1,37 Milliarden Franken kassiert. Zuletzt machte das 56 Millionen. Vereinbart wurde der Deal vor acht Jahren, um ein 2-Milliarden-Loch zu stopfen.

Das Problem? Der Schuldner sind die stark defizitären Bundesbahnen. Sie zahlen ihrer Pensionskasse diese Zinsmillionen. Geld, das den SBB dann im Bahnunterhalt fehlt. Weil dieser defizitär ist, muss die Eidgenossenschaft jährlich Milliarden einschiessen.

So werden 4 Prozent Zins zum Politikum: Ist es fair, wenn die SBB-Pensionskasse so viel verlangt, obwohl der Marktzins für ein vergleichbares Darlehen bei 0,25 Pro­zent liegt? So rentiert derzeit eine Anleihe der Eidgenossenschaft, die kürzlich aufgelegt wurde und bis 2032 läuft – genau so lange wie das SBB-Darlehen.

Anders gesagt: Würden die SBB den Kredit heute verhandeln, wären bloss noch 3,5 statt 56 Millionen Zins fällig. Das ist ein Riesenunterschied. Würde dieser massive Zinsaufschlag wegfallen, könnten die SBB in ihrem Immobilienpark zum Beispiel die Mieten senken. Diese gelten heute nicht gerade als moderat.

  TA

SBB hat 2016 Gewinne in die SBB-Pensionskasse gezahlt, obwohl diese längst saniert war, schreibt Benj Gafner in der Basler Zeitung:

Besonders erstaunlich und rechtlich fragwürdig erscheint der Millionen-Transfer, führt man sich den «Gesundheitszustand» der SBB-Pensionskasse vor Augen. Nach erheblichen und wiederholten Problemen und einem Deckungsgrad von deutlich unter hundert Prozent ist die PK SBB spätestens seit dem Jahr 2014 kein Sanierungsfall mehr. Dies bestätigen Zuständige der Bundesverwaltung auf Anfrage.

So betrug der Deckungsgrad der Pensionskasse Ende 2013 102,4 Prozent, 2014 stieg er auf 107,3 Prozent. 2015 lag er bei 104,6 Prozent und Ende 2016 bei 107,1 Prozent. Von einem Sanierungsfall ist also nicht die Rede.

Im entsprechenden Geschäftsbericht PK SBB erscheint die Riesensumme von 690 Millionen als «Einlage SBB» – und zwar im gleichen Abschnitt wie die normalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge. Das als «Einlage SBB» ausgewiesene Geschenk übersteigt dabei die Arbeitnehmerbeiträge (202 Millionen Franken) und die Arbeitgeberbeiträge (321 Millionen Franken) deutlich.

Der Vorwurf ist bei den Staatsbahnen nicht gut angekommen. In einem weiteren Artikel heisst es:

Der Zuger Kantonsrat Willi Vollenweider ist bei der Vorbereitung eines Vorstosses auf diese Zahlung gestossen. Sie stösst ihm sauer auf. Bei den 690 Millionen handle es sich um Geld der Steuerzahler, welche die SBB massiv subventionieren. Er fordert, dass die 690 Millionen an die Bundeskasse abgeführt werden.

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