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SBB Immobilienprojekte in Frage gestellt

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sbbDer Tages-Anzeiger schreibt über die zu hohe Verschuldungsquote der SBB, aufgrund welcher geplante Immobilienprojekte zurückgestellt werden müssten – falls das Parlament nicht eingreift. Davon betroffen wäre auch die PK SBB.

Die Verschuldungsquote der SBB liegt heute bereits höher, als es der Bund erlaubt. Deshalb werden die Projekte auf die lange Bank geschoben. Die Investitionskürzungen betragen zwischen 2021 und 2025 rund 700 Millionen Franken.

Diese Verschuldungsquote will die Finanzkommission des Ständerats nun anheben. Dies soll mit einer Motion erreicht werden, die vergangene Woche grossmehrheitlich angenommen wurde. Das Vorgehen ist überraschend: So nehmen die Ständeräte direkten Einfluss auf das tägliche Geschäft der SBB. Der Bundesrat soll, so das Ziel der Motion, «die Verschuldungsobergrenze der SBB vorübergehend anheben».

Dies, um die Finanzierung derjenigen Immobilienprojekte sicherzustellen, die bereits öffentlich aufgelegt wurden. Und bei denen erwiesen sei, dass sie wirtschaftlich tragfähig sind, sofern die Arbeiten innerhalb von 18 Monaten beginnen können. Diese Projekte zu sistieren, sei kontraproduktiv für die SBB und die Finanzierungsstrategie der Pensionskasse des Unternehmens.

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PK SBB soll sich mässigen

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Andreas Valda kritisiert die Pensionskasse der SBB wegen übertriebener Zinsforderungen.

Verträge sind einzuhalten. Diese Juristenweisheit würde jeder unterschreiben, denn sie gehört zu unserem Rechtsverständnis. Darauf kann die SBB-Pensionskasse pochen, wenn sie stolze 4 Prozent Zins für ein Restdarlehen von 1,37 Milliarden Franken kassiert. Zuletzt machte das 56 Millionen. Vereinbart wurde der Deal vor acht Jahren, um ein 2-Milliarden-Loch zu stopfen.

Das Problem? Der Schuldner sind die stark defizitären Bundesbahnen. Sie zahlen ihrer Pensionskasse diese Zinsmillionen. Geld, das den SBB dann im Bahnunterhalt fehlt. Weil dieser defizitär ist, muss die Eidgenossenschaft jährlich Milliarden einschiessen.

So werden 4 Prozent Zins zum Politikum: Ist es fair, wenn die SBB-Pensionskasse so viel verlangt, obwohl der Marktzins für ein vergleichbares Darlehen bei 0,25 Pro­zent liegt? So rentiert derzeit eine Anleihe der Eidgenossenschaft, die kürzlich aufgelegt wurde und bis 2032 läuft – genau so lange wie das SBB-Darlehen.

Anders gesagt: Würden die SBB den Kredit heute verhandeln, wären bloss noch 3,5 statt 56 Millionen Zins fällig. Das ist ein Riesenunterschied. Würde dieser massive Zinsaufschlag wegfallen, könnten die SBB in ihrem Immobilienpark zum Beispiel die Mieten senken. Diese gelten heute nicht gerade als moderat.

  TA

Umstrittenes Darlehen der SBB an die PK

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SBB hat 2016 Gewinne in die SBB-Pensionskasse gezahlt, obwohl diese längst saniert war, schreibt Benj Gafner in der Basler Zeitung:

Besonders erstaunlich und rechtlich fragwürdig erscheint der Millionen-Transfer, führt man sich den «Gesundheitszustand» der SBB-Pensionskasse vor Augen. Nach erheblichen und wiederholten Problemen und einem Deckungsgrad von deutlich unter hundert Prozent ist die PK SBB spätestens seit dem Jahr 2014 kein Sanierungsfall mehr. Dies bestätigen Zuständige der Bundesverwaltung auf Anfrage.

So betrug der Deckungsgrad der Pensionskasse Ende 2013 102,4 Prozent, 2014 stieg er auf 107,3 Prozent. 2015 lag er bei 104,6 Prozent und Ende 2016 bei 107,1 Prozent. Von einem Sanierungsfall ist also nicht die Rede.

Im entsprechenden Geschäftsbericht PK SBB erscheint die Riesensumme von 690 Millionen als «Einlage SBB» – und zwar im gleichen Abschnitt wie die normalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge. Das als «Einlage SBB» ausgewiesene Geschenk übersteigt dabei die Arbeitnehmerbeiträge (202 Millionen Franken) und die Arbeitgeberbeiträge (321 Millionen Franken) deutlich.

Der Vorwurf ist bei den Staatsbahnen nicht gut angekommen. In einem weiteren Artikel heisst es:

Der Zuger Kantonsrat Willi Vollenweider ist bei der Vorbereitung eines Vorstosses auf diese Zahlung gestossen. Sie stösst ihm sauer auf. Bei den 690 Millionen handle es sich um Geld der Steuerzahler, welche die SBB massiv subventionieren. Er fordert, dass die 690 Millionen an die Bundeskasse abgeführt werden.

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