Der Tages-Anzeiger schreibt über die zu hohe Verschuldungsquote der SBB, aufgrund welcher geplante Immobilienprojekte zurückgestellt werden müssten – falls das Parlament nicht eingreift. Davon betroffen wäre auch die PK SBB.
Die Verschuldungsquote der SBB liegt heute bereits höher, als es der Bund erlaubt. Deshalb werden die Projekte auf die lange Bank geschoben. Die Investitionskürzungen betragen zwischen 2021 und 2025 rund 700 Millionen Franken.
Diese Verschuldungsquote will die Finanzkommission des Ständerats nun anheben. Dies soll mit einer Motion erreicht werden, die vergangene Woche grossmehrheitlich angenommen wurde. Das Vorgehen ist überraschend: So nehmen die Ständeräte direkten Einfluss auf das tägliche Geschäft der SBB. Der Bundesrat soll, so das Ziel der Motion, «die Verschuldungsobergrenze der SBB vorübergehend anheben».
Dies, um die Finanzierung derjenigen Immobilienprojekte sicherzustellen, die bereits öffentlich aufgelegt wurden. Und bei denen erwiesen sei, dass sie wirtschaftlich tragfähig sind, sofern die Arbeiten innerhalb von 18 Monaten beginnen können. Diese Projekte zu sistieren, sei kontraproduktiv für die SBB und die Finanzierungsstrategie der Pensionskasse des Unternehmens.