OAK

OAK nimmt Sammel-einrichtungen ins Visier

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Michael Ferber berichtet in der NZZ über die Bemühungen der Oberaufsichtskommission, den Bereich der Sammeleinrichtungen besser unter Kontrolle zu bekommen.

Die zunehmend komplexen Strukturen bei den Schweizer Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen (SGE) in der zweiten Säule des Schweizer Altersvorsorgesystems bereiten der Aufsicht Sorge. Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) plant deshalb Weisungen, die die Transparenz in dem Sektor erhöhen sollen – etwa was die Risikoverteilung und die Entscheidungsstrukturen angeht. Zudem soll es Mindeststandards geben, was die Anforderungen an die Organisation von SGE angeht. Dazu hat die OAK BV eine Anhörun ggestartet, bei der bis zum 15. Januar kommenden Jahres Stellungnahmen eingereicht werden können.

Die Bedeutung von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen in der zweiten Säule ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Ende 2016 waren in solchen Vorsorgeeinrichtungen 2,4 Mio. bzw. 60% der aktiven Versicherten in der beruflichen Vorsorge in der Schweiz versichert. Die Zahl der Pensionskassen in der Schweiz sinkt seit Jahren. Unternehmen schliessen eigene Vorsorgeeinrichtungen und lagern die berufliche Vorsorge an SGE aus. Dieser Konzentrationsprozess dürfte sich in den kommenden Jahren fortsetzen. (…)

Sind hier neue Regeln wirklich gerechtfertigt? Das Thema SGE sei ein Dauerbrenner, der die Oberaufsichtskommission ständig beschäftige, sagt Roger Baumann von der Pensionskassen-Beratungsgesellschaft «c-alm». Manche SGE hätten verschiedene Vorsorgewerke, wobei jedes davon eigene Pläne habe. Im Extremfall sei ein solches Vorsorgewerk wie eine eigene Gemeinschaftsstiftung innerhalb der Sammeleinrichtung. Den Überblick zu behalten, sei für die Kontrollorgane nicht einfach.

Livio Forlin, ebenfalls «c-alm», hat den Wettbewerb unter den Sammeleinrichtungen untersucht und festgestellt, dass dieser teilweise ineffizient sei. So werde ein wesentlicher Teil der Verwaltungskosten grosser Sammeleinrichtungen für den Wettbewerb ausgegeben – also für Makler- und Brokerkosten sowie Marketing. Durch den Anschluss neuer Vorsorgewerke entstünden zusätzliche Verwaltungskosten, die zu wenig transparent seien. Die Kosten müssten indessen alle Versicherten tragen. Weiter führe Wachstum häufig zusätzlich zu einer Verwässerung des Deckungsgrades. So lasse sich sagen, dass die Versicherten für einen Wettbewerb einen Preis zahlten, aus dem sie oft nicht den erwarteten Nutzen zögen.

  NZZ / Anhörung OAK

OAK: Anpassung von Weisungen

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Die OAK-BV hat zwei Weisungen angepasst:

  • Weisungen W-03/2016 «Qualitätssicherung in der Revision nach BVG» vom 20. Oktober 2016

Die Anpassungen betreffen die Anforderungen an die Weiterbildung des leitenden Revisors. Die Voraussetzungen für die Anrechenbarkeit von Weiterbildungsveranstaltungen wurden ergänzt und präzisiert. Neu können interne Veranstaltungen von staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen, welche die Anforderungen der Weisungen erfüllen, als Weiterbildung angerechnet werden (vgl. Ziff. 5.1 der Weisungen).

   Weisungen W-03/2016

  • Weisungen W-01/2017 «Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge» vom 24. Oktober 2017

Die Anpassungen betreffen die Aufgaben des Experten für berufliche Vorsorge. Die Voraussetzungen für eine unverzügliche Meldepflicht bei fehlender Sanierbarkeit wurden präzisiert und Abweichungen zwischen der deutschen und der französischen Fassung eliminiert (vgl. Ziff. 4 Bst. f der Weisungen).

   Weisungen W-01/2017

Parl. Initiative Kuprecht: Stärkung der Direktaufsicht

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Eingereichter Text: Die Autonomie der kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden über die beruflichen Vorsorgeeinrichtungen ist zu stärken. Insbesondere Artikel 64a BVG ist entsprechend anzupassen. Sie bestimmen in eigener Verantwortung die Aufsichtsorgane und unterbreiten der Oberaufsichtskommission ihre Jahresberichte zur Kenntnisnahme.

Begründung: Die Einflussnahme der Oberaufsichtskommission über das BVG hat sich in den letzten Jahren massiv ausgeweitet. Die Eingriffe durch Weisungen, Gleichschaltungsabsichten sowie beantragte Verordnungsänderungen nehmen massiv zu. Die Einflussnahme bei der Nomination von Organen der Konkordate nimmt bestimmenden Charakter an und verhindert oder verbietet gar die Einsitznahme von Magistratspersonen aus den kantonalen Regierungen in die regionalen Konkordatsräte.

Der Ständerat hat der Initiative am 16.6.18 Folge gegeben. Eingereicht wurde sie 2016.

  Initiative / BVG Oberaufsicht

    Aon: Umwandlungssatz und Zinsversprechen

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    In ihren aktuellen  Retirement & Investment News geht Aon auf die Frage von Solidarität und Umverteilung in der 2. Säule ein.

    In der Praxis ist eine der grössten Solidaritäten und Quelle von Umverteilungen jene der aktiven Versicherten mit den neuen Rentenbezügern. Sie beruht auf dem Umwandlungssatz, der verwendet wird, um die Renten zu berechnen. In jedem Umwandlungssatz ist ein Zinsversprechen eingerechnet, das je nach Höhe des Satzes, deutlich höher ist als jenes, das die aktiven Versicherten für die kommenden Jahre zu akzeptieren bereit sind. Die obige Grafik verdeutlicht dies. Sie zeigt das Zinsversprechen, das sich seit 1985 aus dem BVG-Umwandlungssatz ergibt.

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    Die Tabelle zeigt für unterschiedliche Umwandlungssätze bei Pensionierung im Alter von 65 Jahren das jeweils daraus resultierende Zinsversprechen.

    So entspricht ein Umwandlungssatz von 5,25% beispielsweise einem Zinsversprechen von 2,25% für eine Altersrente, deren Auszahlung im Jahr 2018 beginnt. Unabhängig davon, ob die Renditeerwartung der Anlagestrategie einer Vorsorgeeinrichtung die Finanzierung eines solchen Zinsversprechens ermöglicht oder nicht, erfolgt bei einem Umwandlungssatz von 5,25% eine Umverteilung zugunsten der neuen Rentenbezüger, sobald die Guthaben der aktiven Versicherten mit weniger als 2,25% verzinst werden. Umgekehrt besteht eine Umverteilung zugunsten der aktiven Versicherten, sobald der ihnen gutgeschriebene Zinssatz 2 ,25% übersteigt.

    Aus dem Bericht der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen 2017 geht eine durchschnittliche Umverteilung zugunsten der Rentenbezüger von rund 1% des gesamten Vorsorgekapitals, also fast 7 Milliarden Franken hervor. Trotzdem ist in der Praxis festzustellen, dass die Entscheidungen der obersten Organe manchmal in Frage gestellt werden, wenn sie sich für einen Zins zugunsten der aktiven Versicherten entscheiden, der über den technischen Zinssatz hinausgeht. Dabei werden diese Entscheidungen gelegentlich als eine Leistungsverbesserung qualifiziert, die den Grundsatz der Gleichbehandlung beeinträchtigen kann.

      Aon News / Bericht OAK

    OAK: Anpassung der Weisung für die Zulassung der PK-Experten

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    Die OAK BV hat die Weisungen über die Zulassung von Experten für berufliche Vorsorge (W – 01/2012) aktualisiert und ergänzt. Die Anpassungen betreffen Präzisierungen nicht materieller Art (Zweckartikel , Geltungsbereich, Meldung von Mutationen), Neuerungen sowie die Streichung einiger Erläuterungen, die sich auf die Anfangsphase des Zulassungsverfahrens im Jahre 2012 beziehen und nicht mehr aktuell sind (provisorische Zulassung).

    Neu enthalten die Weisungen Bestimmungen über die Offenlegung in der Jahresrechnung und die Unterschriftenregelung. Sie betreffen insbesondere die juristischen Personen, die eine Zulassung als Experte für berufliche Vorsorge besitzen.

     Weisung

    “OAK verlangt indirekt Risikokennzahlen”

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    imageinter-pension, der Verband der Sammelstiftungen, nimmt in einer Mitteilung Stellung zu den Bemühungen der OAK, zu Risikokennzahlen der Sammelstiftungen zu gelangen. In der Mitteilung heisst es:

    Vor einem Jahr kritisierte die OAK BV, dass die Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen zu hohe Zinsversprechen und Anlagerisiken eingingen, was ihre Sanierungsfähigkeit beeinträchtige. Nun fordert sie die zusätzlichen Informationen einfach über ein „freiwillig“ auszufüllendes einheitliches Formular ein. Zur Erhöhung der Transparenz in Sammeleinrichtungen plant die OAK BV eine neue Weisung.

    inter-pension, die Interessengemeinschaft (teil)autonomer Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen befürchtet, dass damit die Kosten für die Verwaltung ihrer Einrichtungen erhöht werden. Dies sowohl auf Seite der gesetzlich geforderten jährlichen Berichterstattung als auch speziell bei der Vermögensanlage. Die Erhebung von Risikokenn-zahlen auf der Ebene jedes einzelnen Vorsorgewerkes in Sammeleinrichtungen verteuert die Verwaltung.

    Es ist damit zu befürchten, dass mit der Einflussnahme auf die Anlagestrategie risikoärmere Investitionen vorgenommen werden könnten, was zu tieferen Renditen führt. Die Altersguthaben müssten somit tiefer verzinst werden, was wiederum zu tieferen Renten führt. Eine vorauseilende Einflussnahme auf die vom Stiftungsrat paritätisch geführten Vorsorgeeinrichtungen entspricht nicht der im Gesetz festgehaltenen repressiven Aufsicht.

      Mitteilung inter-pension

    OAK zur finanziellen Lage der VE 2017

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    Die Oberaufsichtskommission hat die Ergebnisse ihrer Statistik für das Jahr 2017 publiziert. In der Medienmitteilung wird dazu ausgeführt:

    Die Schweizer Vorsorgeeinrichtungen waren im Jahr 2017 aufgrund des tiefen Zinsniveaus vergleichbaren Risiken wie in den beiden Vorjahren ausgesetzt. Gleichzeitig konnte dank einer ausserordentlich hohen Aktienperformance die durchschnittliche Netto-Vermögensrendite deutlich erhöht werden (6.9% gegenüber 3.6% im Vorjahr). Entsprechend verbesserten sich die ausgewiesenen Deckungsgrade im Durchschnitt auf 110.8% (gegenüber 107.1% im Vorjahr).

    Trotz weiteren Senkungen bleiben indes die durchschnittlichen künftigen Zinsversprechen mit 2.75% deutlich über dem durchschnittlichen technischen Zinssatz von 2.22%. Entsprechend hoch fällt die ungewollte Umverteilung von aktiven Versicherten und Arbeitgebern zu Rentenbezügern aus. Diese betrug in den letzten Jahren knapp 1% der gesamten Vorsorgekapitalien resp. rund 7 Milliarden Franken pro Jahr.

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    OAK: Anhörung zur Weisung über Zulassung von PK-Experten

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    Die OAK BV hat die Weisungen über die Zulassung von Experten für berufliche Vorsorge (W-01/2012) aktualisiert und ergänzt. Die Anpassungen betreffen Präzisierungen nicht materieller Art (Zweckartikel, Geltungsbereich, Meldung von Mutationen), Neuerungen sowie die Streichung einiger Erläuterungen, die sich auf die Anfangsphase des Zulassungsverfahrens im Jahre 2012 beziehen und nicht mehr aktuell sind (provisorische Zulassung).

    Neu enthalten die Weisungen Bestimmungen über die Offenlegung in der Jahresrechnung und die Unterschriftenregelung. Sie betreffen insbesondere die juristischen Personen, die eine Zulassung als Experte für berufliche Vorsorge besitzen. Die Anhörung dauert bis zum 11. Mai 2018.

      Weisung  / Begleitschreiben

    OAK: Anpassung der Weisung zu den Revisionsstellen

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    Die Oberaufsichtskommission hat die Weisungen W-04/2013 „Prüfung und Berichterstattung der Revisionsstelle“ vom 28.10.2013 angepasst.

    In den Weisungen W-01/2017 „Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge“ hat die OAK BV die Aufgaben der Revisionsstellen von Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren Vorsorgewerken präzisiert. In der Folge ist der Prüfungshinweis 40 (PH 40) von EXPERTsuisse überarbeitet und mit drei neuen Berichtsbeispielen ergänzt worden. Die revidierten Weisungen

    W-04/2013 bestimmen, dass die drei neuen Berichtsbeispiele ab dem Berichtsjahr 2018 verbindlich anzuwenden sind.

      OAK Weisung

    OAK: “Mein liebstes Hassbüro”

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    Beat Kappeler fragt sich in der NZZamSonntag, wo denn der Produktivitätsfortschritt bleibt und gibt Antworten:

    Hat unsere Volkswirtschaft ein Leck? 2017 spuckte die Industrie 8,7% mehr Güter aus, eine enorme Leistung. Doch das gesamte Inlandprodukt stieg nur um 1%, und die Löhne nahmen bloss um 0,5% zu.

    Da muss irgendetwas weggeronnen sein, bevor das Sozialprodukt auf die Tische kam. Es ist wohl kaum der Finanzminister, der ein bisschen vom Budgetüberschuss beiseitelegte, es ist auch nicht das Geld, das die Postautos einsteckten. Anderes ist am Wirken. (…)

    Mein liebstes Hassbüro ist die Oberaufsicht der Beruflichen Vorsorge. Aus dem Nichts vor ein paar Jahren eingerichtet, nach keinem einzigen Skandal oder Bedürfnis, kontrolliert sie die 26 Kantone und deren Aufsicht noch einmal. 25 Stellenprozente und eine hochmögende Begleitkommission finanzieren sich mit 50 Rappen Abgabe pro Versicherten der Pensionskassen. Eine wegen des Postautoskandals verlangte Oberaufsicht über die öffentlichen Betriebe würde genau so liebevoll aufgeblasen und wenig nützen.

    Alle diese Stellen produzieren Jahresberichte, Statistiken, erlassen hoheitliche Weisungen mit neuen Auflagen. Aber so isst sich das gesteigerte Sozialprodukt auf. In Frankreich ernennt man laufend «Observatoires» für Arbeit, Spitäler, Verwaltung, in Italien zählt man 1600 «Enti inutili». Solche Stellen sind gut bezahlt, die Organe sind kaum mehr abzusetzen. Die Kontrollierten dienen ihnen zu, weil sie keine Wahl haben. Würde man das alles ausforsten, würde viel Steuergeld eingespart. Wichtiger noch: Die wirklich Produktiven im Lande würden durch keine Kontrollen ausgebremst in ihrem Elan. Die entlassenen Akademikerheere müssten sich in der dann echt expansiven Industrie nützlich machen.

    Die 50 Rappen Abgabe an die Oberaufsicht zeigen, warum dieser Verwaltungsausbau fast unbemerkt am Tropfenzähler läuft. Wenige fürs Publikum unsichtbare Sammelpunkte kassieren die Abgaben ein, die Oberaufsicht hier, die Finma dort, Swissmedic da. Der Bürger spürt direkt nichts davon, nur verteuerte Produkte, aber das Inlandprodukt pro Beschäftigten wächst kaum, die Löhne auch nicht. Lecks muss man stopfen.

      NZZaS

    FRP4: Kontroverse mit der OAK

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    Die Diskussion um die Revision der Fachrichtlinie 4 der Kammer der PK-Experten zum technischen Zins dauert an, nachdem die Mitglieder beschlossen haben, die derzeitige Version beizubehalten. In der neuen Ausgabe der Schweizer Personalvorsorge haben Olivier Kern (Präsident) und Stephan Wyss (früherer Präsident) Historie und aktueller Stand der Diskussion dargestellt. Kern schreibt:

    Vorerst bleibt also alles beim Alten: die aktuelle FRP 4 ist weiterhin gültig und die Experten und Stiftungsratsmitglieder machen weiter wie bis anhin. Die in den letzten Jahren im Stiftungsrat gemachten Überlegungen können im bestehenden Rahmen weitergeführt werden, sie bleiben aktuell.

    Die GV der SKPE hat jedoch mit einer grossen Stimmenmehrheit beschlossen, den Revisionsprozess der FRP 4 weiterzuführen. Die AG FRP wurde beauftragt, eine grossangelegte Umfrage bei den Mitgliedern zu starten und wird in Kürze mit interessierten Mitgliedern einen runden Tisch veranstalten.

    Die GV hat sich klar für eine Weiterentwicklung der Fachrichtlinien im Sinn ihrer Mitglieder ausgesprochen. Nur wenn die Mitglieder mehrheitlich das Empfinden haben angehört und miteinbezogen zu werden, kann eine kompromissfähige Lösung entstehen. Eine neue FRP 4 wird dem Wunsch der GV Rechnung tragen müssen und auf Grundsätzen basieren, anstatt wie ein Rezept zu fungieren, das den Experten und dem Stiftungsrat sämtliche Kompetenzen entzieht.

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    OAK: Kennzahlen-Weisung wird aufgeschoben

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    Die Oberaufsichtskommission hat im Sommer 2017 eine Anhörung zu ihrer geplanten Weisung für verbindliche Risikokennzahlen durchgeführt. An der Anhörung zum Entwurf der Weisungen „Risikokennzahlen“ haben sich 4 Verbände, die Direktaufsichtsbehörden, 7 Vorsorgeeinrichtungen sowie zwei Expertenbüros beteiligt.

    Während die Direktaufsichtsbehörden die Einführung von Risikokennzahlen gemäss Darstellung der OAK begrüssen, sprachen sich die Verbände und eine knappe Mehrheit der Vorsorgeeinrichtungen gegen ein obligatorisches Formular für alle Vorsorgeeinrichtungen aus. Die Zahlen seien bereits vorhanden und könnten dem periodischen Expertengutachten und zum Teil dem Jahresbericht entnommen werden. Eine zusätzliche Regulierung und die damit verbundenen Kosten seien deshalb nicht gerechtfertigt.

    Angesichts dieser Kritik hat die OAK BV entschieden, den Weisungsentwurf nochmals einer “vertieften Überprüfung” zu unterziehen. Eine Inkraftsetzung der Weisungen mit Wirkung für die Abschlüsse für das Jahr 2017 sei deshalb nicht mehr möglich und wird verschoben.

    Aufgrund der Bedeutung der Risikokennzahlen hat sich die OAK aber entschlossen, das nach der Anhörung bereinigte Formular auf ihrer Website den interessierten Vorsorgeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Damit könnten für die Umsetzung Erfahrungen gesammelt werden. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch vorläufig nicht obligatorisch, betont die OAK.

      Mitteilung OAK, Erläuterungen zum Formular / Formular / Fassung Entwurf für Anhörung /    Meldungen zum Thema Kennzahlen

    OAK: Weisungen über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen

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    Die Oberaufsichtskommission schreibt in einer Mitteilung:

    Die vom Bundesrat am 27. Oktober 2004 erlassenen Weisungen über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge werden per Ende 2017 aufgehoben, da die Kompetenz zum Erlass dieser Weisungen mit dem Inkrafttreten der Strukturreform auf die OAK BV übergegangen ist.

    Die neuen Weisungen der OAK BV über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Damit ist der lückenlose Übergang gewährleistet.

    Die Weisungen der OAK BV basieren weitgehend auf den bisherigen vom Bundesrat erlassenen Weisungen, führen jedoch die Aufgaben des Experten für berufliche Vorsorge, der Revisionsstelle und der Aufsichtsbehörden neu getrennt auf. Zudem bringen sie eine Klärung bezüglich des Vorgehens bei Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren Vorsorgewerken. In diesem Zusammenhang werden unter anderem für die Aufgaben der Revisionsstelle Präzisierungen vorgenommen. Eine aktualisierte Version des Schweizer Prüfungshinweises 40 (PH 40) von EXPERTsuisse wird inklusiv der neuen Berichtsbeispiele, welche erstmals für das Berichtsjahr 2018 anwendbar sind, verfügbar sein.

    Eine Würdigung der von der OAK geleisteten Arbeit finden Sie in der nachfolgenden Meldung.

      Text der Weisung / Kommentar

    Eine OAK-Weisung und das triste Ende von Goethe und Einstein

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    Zur Weisung der OAK haben wir aus Expertenkreisen folgende Einschätzung erhalten.

      1. Materiell ändert sich gegenüber den alten Weisungen des Bundesrats nicht so wahnsinnig viel. Insbesondere «soll die Sanierungsdauer grundsätzlich nicht länger als fünf bis sieben Jahre, maximal 10 Jahre, ab der Feststellung der Unterdeckung dauern.» Wir fragen uns nur: Kann eine Dauer überhaupt dauern?
      2. Die OAK hält mit der Weisung fest, dass die Aufsichtsbehörde sicherstellen muss, «dass die Revision überprüft, ob das oberste Organ bzw. die Vorsorgekommission die Massnahmen beschlossen haben». Welche Massnahmen wird aber nicht gesagt. Da sterben Goethe und Einstein gleichzeitig noch ein zweites Mal.
      3. Wir wissen jetzt endlich, wann eine Unterdeckung als gering einzustufen ist. Nämlich «wenn die Vorsorgeeinrichtung diese ohne Sanierungsmassnahmen gemäss Art. 65d Abs. 3 BVG [Sanierungsbeiträge Aktive oder Rentner] innerhalb von fünf Jahren seit der Feststellung der Unterdeckung beheben kann». Nicht im Erwartungswert oder so! Wenn eine PK also wissen will, ob die Unterdeckung erheblich ist, muss sie 5 Jahre ohne Sanierungsbeiträge abwarten. Wenn die Unterdeckung dann weg ist, war sie gering, sonst nicht – und dann hätte man früher eingreifen müssen.

      Weisung OAK

    OAK-Kennzahlen: Experten lehnen ab

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    kammer pk-expertenDie Kammer der Pensionskassen-Experten (SKPE) hält gar nichts von der Idee der Oberaufsicht, den Pensionskassen verbindliche Kennzahlen vorzuschreiben. In ihrer Stellungnahme zur Anhörung stellt sie fest:

    Die SKPE unterstützt eine risikoorientierte Führung der Vorsorgeeinrichtungen. Wir befürchten allerdings, dass die vorgesehene alljährliche Erhebung einiger Kennzahlen (auf einem Formular) den Risikodialog nicht fördern, sondern das Gegenteil bewirken wird. Das oberste Organ wird das Formular ausfüllen bzw. durch den Experten ausfüllen lassen, und hat damit seine Arbeit getan.

    Die SKPE möchte den Risikodialog zwischen dem obersten Organ und dem Experten im Rahmen des periodischen Gutachtens gemäss FRP 5 führen. Resultat dieses Risikodialoges sind allenfalls zu ergreifende Massnahmen, um die finanzielle Sicherheit der VE sicherzustellen.

    Die Interpretation der Kennzahlen und das Führen des Risikodialoges ist in der Regel nicht Sache der Direktaufsicht. Die Verantwortung liegt beim obersten Organ in Zusammenarbeit mit dem Experten für berufliche Vorsorge. Erst in zweiter Linie kommt die Direktaufsicht ins Spiel, welche dann allenfalls aufsichtsrechtliche Massnahmen anordnen kann (repressive Aufsicht). (…)

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