OAK

OAK und Experten-Kammer zum technischen Zins

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Während die Kammer der Pensionskassenexperten eine Vernehmlassung zur Fachrichtlinie 4 “Technischer Zins” durchführt, hat die OAK gleichzeitig eine Anhörung zur Festlegung des technischen Zinses veranlasst. Der ASIP hat zu den beiden Umfragen ihre Stellungnahme publiziert. Seine Sympathien liegen eindeutig beim Konzept der Kammer, während gleichzeitig Vorgehen und Zielsetzung der OAK kritisiert werden. An die Adresse der OAK wird ausgeführt:

Wohlwissend, dass die OAK BV und die Kammer seit mehreren Jahren über die Mechanik zur Festlegung des technischen Zinssatzes diskutier en , kann der ASIP den gewählten Weg der OAK BV nicht unterstützen . Im Gegensatz zur gewünschten Klarstellung schafft dieses Vorgehen mehr Unsicherheit und Verwirrung.

Der ASIP unterstützt die überarbeitete FRP 4 der Kammer und sieht im Vorschlag der OAK BV keine Verbesserung – im Gegenteil. Aus Sicht ASIP ermöglicht der vorgeschlagene Mechanismus der Kammer eine notwendige Flexibilität sowohl für das oberste Organ wie für den Experten. Die FRP 4 beschreibt die Herleitung einer Obergrenze für den technischen Zinssatz nachvollziehbar, wobei zu beachten ist, dass die vorgesehene Obergrenze nicht automatisch eine Empfehlung für den technischen Zinssatz darstellt. Der Experte berücksichtigt u.a. im Rahmen seiner Empfehlung die Struktur und Merkmale der Vorsorgeeinrichtung. Richtigerweise soll der technische Zinssatz einer Rentnerkasse nicht wesentlich vom risikolosen Marktzins abweichen.

Im Vorschlag der OAK BV wird hingegen die sog. Obergrenze zum allgemeingültigen technischen Zinssatz. Der Experte soll einerseits gemäss Ziffer 4.1. in seiner Empfehlung die definierte Obergrenze einhalten, soll aber anderseits eine Empfehlung abgeben, wenn der technische Zinssatz über der vorgegebenen Obergrenze liegt. Faktisch besteht im Rahmen dieses Prozesses keine Flexibilität mehr. Zudem erscheint uns die vorgeschlagene Glättung von drei Jahren als zu lange.

Freundlicher tönt die Antwort an die Kammer der Experten:

Aus Sicht ASIP ermöglicht der vorgeschlagene Mechanismus eine notwendige Flexibilität sowohl für das oberste Organ wie für den Experten. Die FRP 4 beschreibt die Herleitung einer Obergrenze für den technischen Zinssatz nachvollziehbar, wobei zu beachten ist, dass die vorgesehene Obergrenze nicht automatisch eine Empfehlung für den technischen Zinssatz darstellt. Der Experte berücksichtigt u.a. im Rahmen seiner Empfehlung die Struktur und Merkmale der Vorsorgeeinrichtung. Richtigerweise soll der technische Zinssatz einer Rentnerkasse nicht wesentlich vom risikolosen Marktzins abweichen.

Der ASIP erachtet auch den vorgesehenen Zeitraum von sieben Jahren für die Umsetzung der Empfehlung als angemessen.

In diesem Sinn unterstützen wir den überarbeiteten Vorschlag und erwarten, dass die Generalversammlung der Kammer der Pensionskassen-Experten vom 25. April 2019 dieser Lösung zustimmt. Es gilt alles daran zu setzen, dass eine praxistaugliche, sinnvolle Lösung für die Festlegung des technischen Zinssatzes umgesetzt wird.

  Stellungnahme an OAK / Stellungnahme an Kammer /  Anhörung OAK technischer Zins

Ablehnung der OAK Weisung Sammelstiftung

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Nachdem die inter-pension mit spitzer Feder die vorgeschlagene Weisung der OAK heftig verworfen hat, macht jetzt auch der Pensionskassenverband erhebliche Vorbehalte. In einer Mitteilung hält der ASIP fest:

Der ASIP lehnt diese Weisung integral ab. Auch wenn einzuräumen ist, dass die Bedeutung der Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen in der beruflichen Vorsorge wächst und heute nur punktuell spezifische Regelungen bestehen, rechtfertigt diese Ausgangslage den Erlass der vorliegenden Weisung mit weitreichenden Konsequenzen in keiner Weise.

Die Weisung würde oberstes Organ und Experten verpflichten, umfassende Erläuterungen, Beurteilungen und Bestätigungen bezüglich verschiedener Themen (u.a. Risikoverteilung, Ausgestaltung der Vorsorgepläne) jährlich vorzunehmen, in einem Dokument festzuhalten und der Aufsichtsbehörde einzureichen. Zudem sieht die Weisung umfassende Governance-Bestimmungen hinsichtlich Zusammensetzung und Aufgaben des obersten Organs vor. Schliesslich wird auch der Prüfauftrag der Revisionsstelle erweitert.

Mit dieser Weisung überschreitet die OAK BV ihre Kompetenzen. Sie nimmt für sich Rechtsetzungskompetenzen in Anspruch, für die aus unserer Sicht keine rechtsgenügenden Grundlagen bestehen.

Im Rahmen seiner Stellungnahme geht der ASIP auch detailliert auf die Frage der von der OAK beanspruchten Rechtsetzungskompetenzen ein. Sie ist von grundlegender Bedeutung für die Arbeit der Oberaufsicht, nachdem der OAK wiederholt und von verschiedenster Seite die Überschreitung ihrer Weisungskompetenzen vorgeworfen wurde.

  Stellungnahme ASIP /  Stellungnahme inter-pension

Deprez Experten zur OAK Anhörung Sammelstiftungen

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Inter-pension hat eine vernichtende Stellungnahme zur geplanten Weisung der OAK zu Risiko und Governance bei Sammelstiftungen abgegeben. Deprez Experten haben bereits im Dezember Stellung bezogen. Es wird differenzierter argumentiert, aber die Schlussfolgerung ist im Kern dieselbe: Die Weisung ist überflüssig. Im Einzelnen wird u.a. ausgeführt:

Das Anliegen, dass die in einem Wettbewerb stehenden Vorsorgeeinrichtungen mit besonderer Vorsicht beaufsichtigt werden sollten, ist verständlich. Der Anteil aller versicherten Personen, welche in solchen Einrichtungen versichert sind, ist in den vergangenen Jahren immer grösser geworden. Es besteht das Risiko, dass diese Vorsorgeeinrichtungen dem Wettbewerb ein höheres Gewicht zumessen als der Sicherheit.

Die Analyse der Risiken einer Vorsorgeeinrichtung erfolgt sinnvollerweise im Rahmen eines versicherungstechnischen Gutachtens. Es wäre darum folgerichtig, dass die Erhebung allfälliger Kennzahlen und die Beurteilung der Risiken im Rahmen dieses Gut-achtens erfolgt.

Vor diesem Hintergrund hat die Schweizerische Kammer der Pensionskassenexperten eine Fachrichtlinie (FRP 7, Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren Vorsorgewerken, gültig ab dem 1.1.2015) erlassen. Die FRP 7 regelt die Pflichten und Auf-gaben des Experten für berufliche Vorsorge bei der gesetzlichen Überprüfung gemäss Art. 52e Abs. 1 BVG einer Vorsorgeeinrichtung mit mehreren Vorsorgewerken.

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Stellungnahme zu OAK-Weisung Sammelstiftungen

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imageDie inter-pension, welche die Interessen der Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen vertritt, hat im Rahmen der Anhörung der von der Oberaufsichtskommission durchgeführten Anhörung zu einer Weisung über “Risikoverteilung und Governance in Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen” ihre Stellungnahme eingereicht. Sie lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die inter-pension schreibt u.a.:

Gemäss Artikel 64a, Bst a und c BVG hat die OAK BV die Aufgabe, mit Weisungen eine «einheitliche Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden sicherzustellen». Erst bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage kann sie «notwendige Standards» erlassen. Die Aufgaben der Experten sind im BVG, in den Verordnungen, Fachrichtlinien, usw. detailliert geregelt. Dafür braucht es keine zusätzlichen Weisungen und Standards. Nach geltendem Recht obliegt es den regionalen Aufsichtsstellen und nicht der OAK BV, die benötigten Informationen zu erheben. Nach unserer Ansicht überschreitet Ihre Behörde mit dieser Weisung den vorgegebenen Gesetzesrahmen und damit ihre Kompetenz.

Sie haben den vorliegenden Entwurf in enger Zusammenarbeit mit den regionalen Aufsichtsbehörden und unter Einbezug von Experten für berufliche Vorsorge und Revisoren erarbeitet. Die Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen haben Sie gar nicht erst konsultiert. Damit entstand eine gänzlich praxisfremde und nicht umsetzbare Weisung. Sie steht in einem krassen Missverhältnis von Kosten und Nutzen. Gerne erinnern wir Sie an dieser Stelle, dass Vertreter von inter-pension bereits dreimal im persönlichen Gespräch Inputs „von der Front“ lieferten, welche Sie gänzlich ignorieren.

Ihre Weisung ist derart „utopisch“, dass wir nicht sicher sind, ob wir diese tatsächlich richtig verstanden haben.

Im weiteren zeigt die Stellungnahme von inter-pension am konkreten Beispiel auf, welche Konsequenzen, auch die finanziellen, die Weisung für die Stiftungen haben müssten:

Die Musterkasse hat 22‘700 aktiv Versicherte. Wenn wir mit einem eher tiefen Kostenaufwand von CHF 500 pro Expertenbestätigung rechnen, ergeben sich für 69‘984 Bestätigungen zusätzliche externe Kosten von rund CHF 34 Mio. bzw. CHF 1‘540 pro aktiv versicherte Person!
Da es sich im Beispiel um eine Gemeinschaftseinrichtung handelt, ist unschwer erkennbar, dass sich für Sammeleinrichtungen mit eigenen Jahresrechnungen, wählbaren Anlagepools, Leistungsparametern etc. der Aufwand mehrfach multiplizieren würde.

Das Fazit:

Mit dem vorliegenden Weisungsentwurf hat die OAK BV ein weiteres Mal ihre Kompetenzen überschritten; derart massive und strukturelle Eingriffe obliegen dem Gesetzgeber. Die vorgeschlagene Weisung ist ersatzlos zu streichen. Sie ist praktisch nicht durchführbar, die Kosten explodieren ohne ersichtlichen Zweck, die Aufblähung der Administration zu Lasten der Versicherten ist nicht zu bewältigen, die Anschlussfreiheit der Vorsorgewerke ist stark gefährdet, Akzeptanz und Vertrauen in die zweite Säule werden zerstört und die Sozialpartnerschaft wird mit Füssen getreten.

  Stellungnahme / Prise de position

Kritik an der OAK

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Michael Ferber greift in der NZZ die in Fachkreisen verbreitete Kritik an der Oberaufsichtskommission auf, welche erneut zu einem parlamentarischen Vorstoss geführt hat. Manfred Hüsler, Direktor der OAK, relativiert.

Mit dem Weisungsentwurf zu den Revisionsstellen sei seine Behörde tatsächlich etwas weit gegangen, sagt Manfred Hüsler, Direktor der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge. Allerdings habe es sich dabei lediglich um einen Anhörungsentwurf gehandelt. Die OAK BV gebe es nun seit sieben Jahren, und sie habe bereits einige Weisungen gemacht. In den Anhörungen komme oft der Vorwurf, sie überschreite ihre Kompetenzen.

Noch nie habe aber ein Gericht die Weisungskompetenz der OAK BV infrage gestellt oder eine Weisung der OAK BV aufgehoben – folglich gebe es keinen konkreten Fall, in dem die Behörde ihre Kompetenzen überschritten habe. Als es in einem Verfahren um die Weisung der Oberaufsichtskommission zur Unabhängigkeit der Pensionskassenexperten gegangen sei, habe das Bundesverwaltungsgericht die Weisungsbefugnis der OAK BV und die Gesetzeskonformität sogar ausdrücklich bejaht.

  NZZ / Kommentar Vorsorgeforum

Interpellation Kuprecht: Überschreitet die OAK ihre Gesetzeskompetenzen?

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Ständerat Alex Kuprecht hat die Interpellation mit dem wahrscheinlich rhetorisch gemeinten Titel in der Wintersession eingereicht. Anlass dazu ist die geplante Weisung “Risikoverteilung und Governance in Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen” welche Ende Oktober in eine Anhörung gegeben wurde. Im ausführlichen Text des Vorstosses wird u.a. gefragt:

1. Die Aufgaben der Experten sind im BVG, in den Verordnungen, Fachrichtlinien, usw. detailliert geregelt. Braucht es diese zusätzlichen Weisungen und Standards und worin besteht der Nutzen für den Versicherten?
2. Sind die Experten anzahlmässig, sachlich und zeitlich überhaupt in der Lage im ersten Jahresquartal diese Aufgaben zu erfüllen?
3. Ist dieser zusätzliche zu leistende Aufwand und die damit verbundenen Kosten, gemessen an der Zielsetzung gerechtfertigt?
4. Wird mit dem höheren Verwaltungsaufwand das Vertrauen in die 2. Säule gestärkt?
5. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Zielsetzung der OAK BV (strukturgerechte Risikobeurteilung) in BVG und Verordnungen bereits erfüllt sind?
6. Den regionalen Aufsichtsstellen obliegt es nach geltendem Recht, die in den Weisungen der OAK BV geforderten Informationen zu erheben. Wird mit OAK BV doppelt genäht?
7. Überschreitet OAK BV mit diesen Weisungen den vorgegebenen Gesetzesrahmen und damit ihre Kompetenz?
8. Wie rechtfertigt der Bundesrat diesen direkten Eingriff in die Souveränität des Stiftungsrates der paritätisch und privat durchgeführten beruflichen Vorsorge?
9. Wird mit den immer stärkeren Weisungen der OAK BV das Ziel verfolgt die regionalen Aufsichtsorgane zu Gunsten einer eigentlichen Bundesaufsicht aufzuheben?

pw. Die Frage der Kompetenzüberschreitung stellt sich regelmässig bei den Weisungen der OAK. Wir haben uns dazu kürzlich in einem Kommentar geäussert. Es scheint in der Tat zwingend notwendig, die Aktivitäten der Oberaufsicht einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen. Gefordert sind Bundesrat und Geschäftsprüfungskommission. Das zunehmend selbstherrliche Gebaren der OAK ist nicht einfach hinzunehmen.

   Interpellation Kuprecht /  Weisungsentwurf OAK /

“La directive restrictive a été de facto annulée”

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Le rapport du Conseil fédéral publié vendredi a estimé que la Commission de haute surveillance de la prévoyance professionnelle (CHS PP) avait outrepassé ses compétences en ajoutant des conditions à l’agrément des réviseurs. Ce dernier relevant de la compétence de l’Autorité de surveillance des réviseurs (ASR), la CHS PP manque de base légale pour le faire, selon son appréciation.

  Agefi

BR: OAK hat Weisungsbefugnis überschritten

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Der Bundesrat hat in einem Bericht Stellung bezogen zu Vorwürfen an die Adresse der OAK, diese würde ihre Weisungsbefugnis überschreiten, konkret im Falle der Weisung bezüglich der Anforderungen an die Revisionsstellen. Ausgelöst wurde der Bericht durch ein Postulat von Erich Ettlin unter dem Titel “Keine Soft-Regulierung durch die OAK”.

In seinem Bericht kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die OAK BV mit dem Weisungsentwurf ihre gesetzlichen Kompetenzen überschritten hätte. Er ist der Ansicht, dass die OAK BV zwar Weisungen an Revisionsstellen erlassen dürfe. Insbesondere dürfe sie Vorgaben zur materiellen Prüftätigkeit der zugelassenen Revisionsstellen machen, um ihren gesetzlichen Auftrag zur Qualitätssicherung in der beruflichen Vorsorge erfüllen zu können.

Die Einführung einer Spezialzulassung für die Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen sei aber dem Gesetzgeber vorbehalten. Der Bundesrat bezog für die Erarbeitung seines Berichts auch ein Gutachten eines unabhängigen Experten, Prof. Dr. Thomas Gächter, Universität Zürich, ein, das allerdings der OAK BV jede Weisungsbefugnis an Revisionsstellen abspricht.

Der Bundesrat anerkennt in seinem Bericht aber auch den von der OAK BV aufgezeigten Handlungsbedarf bei der Revision von Vorsorgeeinrichtungen. Er beauftragt das Eidgenössische Departement des Innern EDI, gesetzgeberische Schritte zu prüfen.

  Mitteilung des BR / Postulat  /Ratsprotokoll  /  Bericht des Bundesrates / Gutachten Prof. Gächter

OAK: Anhörung zum Weisungsentwurf zum technischen Zins

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Die Oberaufsichtskommission hat einen Weisungsentwurf “Empfehlung des Experten für berufliche Vorsorge betreffend den technischen Zinssatz” in die Anhörung gegeben. Dem Schritt ist eine längere Auseinandersetzung zwischen Expertenkammer und OAK vorausgegangen. Im Begleitbrief wird dazu ausgeführt:

Die aktuelle Fachrichtlinie 4 (FRP 4) der Schweizerischen Kammer der Pensionskassenexperten (SKPE) enthält als Obergrenze einen Referenzzinssatz. Dieser weist Unzulänglichkeiten in der Berechnungsart auf. Zudem wird er oft direkt als Empfehlung verwendet und dient nicht als Obergrenze. Die OAK BV hat deshalb in der Vergangenheit mehrfach kommuniziert, dass sie Weisungen für die Empfehlung des Experten zum technischen Zinssatz erlassen wird, falls die aktuelle FRP 4 nicht einer Revision unterzogen wird, die den Anforderungen der OAK BV genügt.

Der vorliegende Weisungsentwurf enthält Prinzipien und Regeln, die vom Experten bei der Empfehlung des technischen Zinssatzes zu berücksichtigen sind. Die wichtigsten Prinzipien lauten:

  • Für die Empfehlung des technischen Zinssatzes wird die kassenspezifische Situation der Vorsorgeeinrichtung, insbesondere deren strukturelle Risikofähigkeit berücksichtigt. Auf einen Referenzzinssatz wird im Weisungsentwurf verzichtet.
  • Der Experte empfiehlt einen technischen Zinssatz, der unterhalb der erwarteten Nettorendite der Vorsorgeeinrichtung liegt. Die erwartete Nettorendite der Anlagestrategie wird vom Experten plausibilisiert.
  • Bei der Empfehlung berücksichtigt der Experte die zukünftigen Veränderungen in der Lebenserwartung sowie bei Vorsorgeeinrichtungen, die im Wettbewerb stehen, allfällige Risiken, die sich aufgrund der Konkurrenzsituation ergeben.

Der Weisungsentwurf sieht eine Obergrenze für den technischen Zinssatz vor. Der vom Experten empfohlene technische Zinssatz liegt grundsätzlich zwischen dem Marktzins minus allfällige Abzüge und einer vom Marktzins abhängigen Obergrenze. Die Obergrenze bei einer Bilanzierung mit Periodentafeln orientiert sich an der erwarteten Rendite einer durchschnittlichen Anlagestrategie. Für die Festlegung der Obergrenze wurden die durchschnittlichen Risikoprämien (Performance abzüglich Marktzins in jedem einzelnen Jahr) für die letzten 30 Jahre ermittelt.

Bei der Erarbeitung des vorliegenden Weisungsentwurfs wurden die SKPE, der Pensionskassenverband ASIP sowie der Sicherheitsfonds im Rahmen von zwei Sitzungen konsultiert.

  Begleitbrief / Weisungsentwurf /   FRP 4 / PPCmetrics zur Fachrichtlinie 4

OAK nimmt Sammel-einrichtungen ins Visier

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Michael Ferber berichtet in der NZZ über die Bemühungen der Oberaufsichtskommission, den Bereich der Sammeleinrichtungen besser unter Kontrolle zu bekommen.

Die zunehmend komplexen Strukturen bei den Schweizer Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen (SGE) in der zweiten Säule des Schweizer Altersvorsorgesystems bereiten der Aufsicht Sorge. Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) plant deshalb Weisungen, die die Transparenz in dem Sektor erhöhen sollen – etwa was die Risikoverteilung und die Entscheidungsstrukturen angeht. Zudem soll es Mindeststandards geben, was die Anforderungen an die Organisation von SGE angeht. Dazu hat die OAK BV eine Anhörun ggestartet, bei der bis zum 15. Januar kommenden Jahres Stellungnahmen eingereicht werden können.

Die Bedeutung von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen in der zweiten Säule ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Ende 2016 waren in solchen Vorsorgeeinrichtungen 2,4 Mio. bzw. 60% der aktiven Versicherten in der beruflichen Vorsorge in der Schweiz versichert. Die Zahl der Pensionskassen in der Schweiz sinkt seit Jahren. Unternehmen schliessen eigene Vorsorgeeinrichtungen und lagern die berufliche Vorsorge an SGE aus. Dieser Konzentrationsprozess dürfte sich in den kommenden Jahren fortsetzen. (…)

Sind hier neue Regeln wirklich gerechtfertigt? Das Thema SGE sei ein Dauerbrenner, der die Oberaufsichtskommission ständig beschäftige, sagt Roger Baumann von der Pensionskassen-Beratungsgesellschaft «c-alm». Manche SGE hätten verschiedene Vorsorgewerke, wobei jedes davon eigene Pläne habe. Im Extremfall sei ein solches Vorsorgewerk wie eine eigene Gemeinschaftsstiftung innerhalb der Sammeleinrichtung. Den Überblick zu behalten, sei für die Kontrollorgane nicht einfach.

Livio Forlin, ebenfalls «c-alm», hat den Wettbewerb unter den Sammeleinrichtungen untersucht und festgestellt, dass dieser teilweise ineffizient sei. So werde ein wesentlicher Teil der Verwaltungskosten grosser Sammeleinrichtungen für den Wettbewerb ausgegeben – also für Makler- und Brokerkosten sowie Marketing. Durch den Anschluss neuer Vorsorgewerke entstünden zusätzliche Verwaltungskosten, die zu wenig transparent seien. Die Kosten müssten indessen alle Versicherten tragen. Weiter führe Wachstum häufig zusätzlich zu einer Verwässerung des Deckungsgrades. So lasse sich sagen, dass die Versicherten für einen Wettbewerb einen Preis zahlten, aus dem sie oft nicht den erwarteten Nutzen zögen.

  NZZ / Anhörung OAK

OAK: Anpassung von Weisungen

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Die OAK-BV hat zwei Weisungen angepasst:

  • Weisungen W-03/2016 «Qualitätssicherung in der Revision nach BVG» vom 20. Oktober 2016

Die Anpassungen betreffen die Anforderungen an die Weiterbildung des leitenden Revisors. Die Voraussetzungen für die Anrechenbarkeit von Weiterbildungsveranstaltungen wurden ergänzt und präzisiert. Neu können interne Veranstaltungen von staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen, welche die Anforderungen der Weisungen erfüllen, als Weiterbildung angerechnet werden (vgl. Ziff. 5.1 der Weisungen).

   Weisungen W-03/2016

  • Weisungen W-01/2017 «Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge» vom 24. Oktober 2017

Die Anpassungen betreffen die Aufgaben des Experten für berufliche Vorsorge. Die Voraussetzungen für eine unverzügliche Meldepflicht bei fehlender Sanierbarkeit wurden präzisiert und Abweichungen zwischen der deutschen und der französischen Fassung eliminiert (vgl. Ziff. 4 Bst. f der Weisungen).

   Weisungen W-01/2017

Parl. Initiative Kuprecht: Stärkung der Direktaufsicht

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Eingereichter Text: Die Autonomie der kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden über die beruflichen Vorsorgeeinrichtungen ist zu stärken. Insbesondere Artikel 64a BVG ist entsprechend anzupassen. Sie bestimmen in eigener Verantwortung die Aufsichtsorgane und unterbreiten der Oberaufsichtskommission ihre Jahresberichte zur Kenntnisnahme.

Begründung: Die Einflussnahme der Oberaufsichtskommission über das BVG hat sich in den letzten Jahren massiv ausgeweitet. Die Eingriffe durch Weisungen, Gleichschaltungsabsichten sowie beantragte Verordnungsänderungen nehmen massiv zu. Die Einflussnahme bei der Nomination von Organen der Konkordate nimmt bestimmenden Charakter an und verhindert oder verbietet gar die Einsitznahme von Magistratspersonen aus den kantonalen Regierungen in die regionalen Konkordatsräte.

Der Ständerat hat der Initiative am 16.6.18 Folge gegeben. Eingereicht wurde sie 2016.

  Initiative / BVG Oberaufsicht

    Aon: Umwandlungssatz und Zinsversprechen

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    In ihren aktuellen  Retirement & Investment News geht Aon auf die Frage von Solidarität und Umverteilung in der 2. Säule ein.

    In der Praxis ist eine der grössten Solidaritäten und Quelle von Umverteilungen jene der aktiven Versicherten mit den neuen Rentenbezügern. Sie beruht auf dem Umwandlungssatz, der verwendet wird, um die Renten zu berechnen. In jedem Umwandlungssatz ist ein Zinsversprechen eingerechnet, das je nach Höhe des Satzes, deutlich höher ist als jenes, das die aktiven Versicherten für die kommenden Jahre zu akzeptieren bereit sind. Die obige Grafik verdeutlicht dies. Sie zeigt das Zinsversprechen, das sich seit 1985 aus dem BVG-Umwandlungssatz ergibt.

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    Die Tabelle zeigt für unterschiedliche Umwandlungssätze bei Pensionierung im Alter von 65 Jahren das jeweils daraus resultierende Zinsversprechen.

    So entspricht ein Umwandlungssatz von 5,25% beispielsweise einem Zinsversprechen von 2,25% für eine Altersrente, deren Auszahlung im Jahr 2018 beginnt. Unabhängig davon, ob die Renditeerwartung der Anlagestrategie einer Vorsorgeeinrichtung die Finanzierung eines solchen Zinsversprechens ermöglicht oder nicht, erfolgt bei einem Umwandlungssatz von 5,25% eine Umverteilung zugunsten der neuen Rentenbezüger, sobald die Guthaben der aktiven Versicherten mit weniger als 2,25% verzinst werden. Umgekehrt besteht eine Umverteilung zugunsten der aktiven Versicherten, sobald der ihnen gutgeschriebene Zinssatz 2 ,25% übersteigt.

    Aus dem Bericht der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen 2017 geht eine durchschnittliche Umverteilung zugunsten der Rentenbezüger von rund 1% des gesamten Vorsorgekapitals, also fast 7 Milliarden Franken hervor. Trotzdem ist in der Praxis festzustellen, dass die Entscheidungen der obersten Organe manchmal in Frage gestellt werden, wenn sie sich für einen Zins zugunsten der aktiven Versicherten entscheiden, der über den technischen Zinssatz hinausgeht. Dabei werden diese Entscheidungen gelegentlich als eine Leistungsverbesserung qualifiziert, die den Grundsatz der Gleichbehandlung beeinträchtigen kann.

      Aon News / Bericht OAK

    OAK: Anpassung der Weisung für die Zulassung der PK-Experten

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    Die OAK BV hat die Weisungen über die Zulassung von Experten für berufliche Vorsorge (W – 01/2012) aktualisiert und ergänzt. Die Anpassungen betreffen Präzisierungen nicht materieller Art (Zweckartikel , Geltungsbereich, Meldung von Mutationen), Neuerungen sowie die Streichung einiger Erläuterungen, die sich auf die Anfangsphase des Zulassungsverfahrens im Jahre 2012 beziehen und nicht mehr aktuell sind (provisorische Zulassung).

    Neu enthalten die Weisungen Bestimmungen über die Offenlegung in der Jahresrechnung und die Unterschriftenregelung. Sie betreffen insbesondere die juristischen Personen, die eine Zulassung als Experte für berufliche Vorsorge besitzen.

     Weisung

    “OAK verlangt indirekt Risikokennzahlen”

    By in Aufsicht, Verbände Tags: ,

    imageinter-pension, der Verband der Sammelstiftungen, nimmt in einer Mitteilung Stellung zu den Bemühungen der OAK, zu Risikokennzahlen der Sammelstiftungen zu gelangen. In der Mitteilung heisst es:

    Vor einem Jahr kritisierte die OAK BV, dass die Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen zu hohe Zinsversprechen und Anlagerisiken eingingen, was ihre Sanierungsfähigkeit beeinträchtige. Nun fordert sie die zusätzlichen Informationen einfach über ein „freiwillig“ auszufüllendes einheitliches Formular ein. Zur Erhöhung der Transparenz in Sammeleinrichtungen plant die OAK BV eine neue Weisung.

    inter-pension, die Interessengemeinschaft (teil)autonomer Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen befürchtet, dass damit die Kosten für die Verwaltung ihrer Einrichtungen erhöht werden. Dies sowohl auf Seite der gesetzlich geforderten jährlichen Berichterstattung als auch speziell bei der Vermögensanlage. Die Erhebung von Risikokenn-zahlen auf der Ebene jedes einzelnen Vorsorgewerkes in Sammeleinrichtungen verteuert die Verwaltung.

    Es ist damit zu befürchten, dass mit der Einflussnahme auf die Anlagestrategie risikoärmere Investitionen vorgenommen werden könnten, was zu tieferen Renditen führt. Die Altersguthaben müssten somit tiefer verzinst werden, was wiederum zu tieferen Renten führt. Eine vorauseilende Einflussnahme auf die vom Stiftungsrat paritätisch geführten Vorsorgeeinrichtungen entspricht nicht der im Gesetz festgehaltenen repressiven Aufsicht.

      Mitteilung inter-pension

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