OAK

Eine OAK-Weisung und das triste Ende von Goethe und Einstein

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Zur Weisung der OAK haben wir aus Expertenkreisen folgende Einschätzung erhalten.

    1. Materiell ändert sich gegenüber den alten Weisungen des Bundesrats nicht so wahnsinnig viel. Insbesondere «soll die Sanierungsdauer grundsätzlich nicht länger als fünf bis sieben Jahre, maximal 10 Jahre, ab der Feststellung der Unterdeckung dauern.» Wir fragen uns nur: Kann eine Dauer überhaupt dauern?
    2. Die OAK hält mit der Weisung fest, dass die Aufsichtsbehörde sicherstellen muss, «dass die Revision überprüft, ob das oberste Organ bzw. die Vorsorgekommission die Massnahmen beschlossen haben». Welche Massnahmen wird aber nicht gesagt. Da sterben Goethe und Einstein gleichzeitig noch ein zweites Mal.
    3. Wir wissen jetzt endlich, wann eine Unterdeckung als gering einzustufen ist. Nämlich «wenn die Vorsorgeeinrichtung diese ohne Sanierungsmassnahmen gemäss Art. 65d Abs. 3 BVG [Sanierungsbeiträge Aktive oder Rentner] innerhalb von fünf Jahren seit der Feststellung der Unterdeckung beheben kann». Nicht im Erwartungswert oder so! Wenn eine PK also wissen will, ob die Unterdeckung erheblich ist, muss sie 5 Jahre ohne Sanierungsbeiträge abwarten. Wenn die Unterdeckung dann weg ist, war sie gering, sonst nicht – und dann hätte man früher eingreifen müssen.

  Weisung OAK

OAK-Kennzahlen: Experten lehnen ab

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kammer pk-expertenDie Kammer der Pensionskassen-Experten (SKPE) hält gar nichts von der Idee der Oberaufsicht, den Pensionskassen verbindliche Kennzahlen vorzuschreiben. In ihrer Stellungnahme zur Anhörung stellt sie fest:

Die SKPE unterstützt eine risikoorientierte Führung der Vorsorgeeinrichtungen. Wir befürchten allerdings, dass die vorgesehene alljährliche Erhebung einiger Kennzahlen (auf einem Formular) den Risikodialog nicht fördern, sondern das Gegenteil bewirken wird. Das oberste Organ wird das Formular ausfüllen bzw. durch den Experten ausfüllen lassen, und hat damit seine Arbeit getan.

Die SKPE möchte den Risikodialog zwischen dem obersten Organ und dem Experten im Rahmen des periodischen Gutachtens gemäss FRP 5 führen. Resultat dieses Risikodialoges sind allenfalls zu ergreifende Massnahmen, um die finanzielle Sicherheit der VE sicherzustellen.

Die Interpretation der Kennzahlen und das Führen des Risikodialoges ist in der Regel nicht Sache der Direktaufsicht. Die Verantwortung liegt beim obersten Organ in Zusammenarbeit mit dem Experten für berufliche Vorsorge. Erst in zweiter Linie kommt die Direktaufsicht ins Spiel, welche dann allenfalls aufsichtsrechtliche Massnahmen anordnen kann (repressive Aufsicht). (…)

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Kritik an OAK Kennzahlen-Weisung

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ASIP-Direktor Hanspeter Konrad unterzieht in den Verbandsmitteilungen 4/17 die in einer Anhörung der OAK vorgeschlagenen einheitlichen Kennzahlen einer kritischen Prüfung. Und kommt zu einem negativen Schluss. Konrad schreibt:

Im Rahmen einer Anhörung stellt die Oberauf­sichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK) eine Weisung über sogenannte Risikokennzah­len zur Diskussion. Die Risikokennzahlen sollen dem obersten Organ einen jährlichen Überblick über die Situation der wichtigen drei Risikodi­mensionen finanzielle Lage, Sanierungsfähigkeit und Finanzierung vermitteln. Den Direktauf­sichtsbehörden sollen sie eine einheitliche Beeilung der Risiken der VE ermöglichen.

Um sich diesen «Überblick» zu verschaffen, braucht es jedoch keine weitere Regulierung, im Gegenteil. Zusammen mit dem Experten hat das oberste Organ zur Wahrnehmung seiner Füh­rungsaufgaben (gemäss Art. 51a BVG) die massgebenden Kennzahlen zu definieren.

Eine zu starke Verallgemeinerung der Risikobeurtei­lung der Pensionskassen verstärkt tendenziell inhärente Systemrisiken. Die vorgeschriebenen rasterartig zu erhebenden Kennzahlen hebeln das im konkreten Einzelfall notwendige Vorgehen aus. Die Aufsichtsbehörden haben bereits heute die Möglichkeit, sich aufgrund der jährli­chen Berichterstattung ein Bild über den Zu­stand der in ihrem Verantwortungsbereich täti­gen VE zu verschaffen.

Obwohl sich der ASIP stets für eine risiko­orientierte Führung einsetzt, geht es ihm ent­schieden zu weit, wenn die OAK BV in den Wei­sungen «Risikokennzahlen» die Mindestanforde­rungen für die jährliche Prüfung von VE durch die Aufsichtsbehörde definiert. Der ASIP erkennt in der Erhebung der vorgesehenen Risikokennzah­len keinen Mehrwert, im Gegenteil nimmt der Aufwand zu, und die Kosten erhöhen sich. Der geforderte Risikodialog wird aber dadurch nicht gefördert.

  OAK Kennzahlen / NZZ /

Kontroverse um den technischen Zins

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imageDie Mängel der in der Fachrichtlinie 4 der Kammer der PK-Experten definierten Formel für die Berechnung des technischen Zinses als Referenzgrösse zur Empfehlung eines kassenspezifischen Satzes sind seit längerem bekannt und unbestritten. Die Kammer ist denn auch seit geraumer Zeit mit der Entwicklung einer Alternative beschäftigt. Eine Fachgruppe hat dazu verschiedene Modelle geprüft, der formale Entscheid für die Neugestaltung der FRP 4 ist im Rahmen der GV der Kammer vom 24. November traktandiert.

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Die eingesetzte Fachgruppe empfahl der Kammer als Ergebnis der Vorprüfung, den technischen Zinssatz in Abhängigkeit des risikolosen Zinssatzes plus Marge festzulegen, wobei als risikoloser Zinssatz die aktuelle Verfallsrendite der 10-jährigen Eidgenossenanleihe und für die Festlegung der Marge bestimmte, allgemeinverbindliche Schranken vorgeschlagen wurden.

Die involvierte OAK, welche die FRP 4 als Mindeststandard zu anerkennen hat, war mit dieser Lösung nicht einverstanden. Sie fordert eine Festlegung des technischen Zinssatzes in Abhängigkeit der erwarteten Anlagerendite, wobei die kategorienspezifisch zu verwendenden Anlagerenditen zentral und allgemeinverbindlich vorzugeben sind.

Die Kammer-GV hat im November letzten Jahres den Vorschlag ihrer Fachgruppe ebenfalls verworfen und entschieden, dem Vorschlag der OAK zu folgen. Der technische Referenzzinssatz soll damit zukünftig nach Massgabe der erwarteten Anlagerendite abzüglich einer Marge festgelegt werden. Für die kategorienspezifisch zu verwendenden Anlagekategorien soll die Kammer zudem zukünftig Risikoprämien publizieren. Zur Stichwahl steht im kommenden November einzig
noch die im Vorjahr ausgewählte Variante versus die heute geltende Formel.

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Dies wird nun wiederum vom Verband der Anlageexperten und Investment-Consultants in der Beruflichen Vorsorge (SWIC) kritisiert. In einer Stellungnahme zur Problematik hält er fest:

Der SWIC präferiert die von der Fachgruppe vorgeschlagene Variante zur Festlegung des technischen Referenzzinssatzes. Dieser Vorschlag stellt zum einen auf eine transparente und einfache Weise den ökonomisch zwingenden Bezug zum geltenden Zinsumfeld her, das zur Finanzierung der ausstehenden Vorsorgeverpflichtungen als Verankerungspunkt dient. Zum anderen erlaubt der Ansatz über den Zuschlag einer kassenspezifischen Marge die angemessene Berücksichtigung der Heterogenität der Schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen und im Besonderen die Verarbeitung von deren unterschiedlicher Risikofähigkeit. Für die Marge sollte eine Obergrenze vorgegeben werden.

Da die „First-Best‘‘-Präferenz des SWIC an der anstehenden GV der Kammer nicht zur Auswahl steht, wird auch die Verbandsempfehlung bezüglich der zur Stichwahl stehenden Alternativen kommentiert.

Obwohl auch der Verband grundsätzlich den Bedarf (einer Revision) der heutigen FRP-Richtlinie anerkennt, bevorzugt er die heutige Ausgestaltung der FRP 4 gegenüber der am 24. November 2017 an der GV der Kammer zur Stichwahl vorgelegte Alternativ-Variante. Im Vergleich zur heutigen Lösung führt die von der OAK-BV und dem Vorstand der Kammer favorisierten Variante zu einer zusätzlichen Anreizproblematik bei der Festlegung der Anlagestrategie und verwässert die in dieser Frage gesetzlich unmissverständlich dem obersten Organ zugewiesene Entscheidungskompetenz.

  Stellungnahme SWIC

OAK: Anhörung zu den Weisungen Risikokennzahlen

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Die Oberaufsichtskommission hat ihren Entwurf für eine Weisung zur Erfassung von Risikokennzahlen  in eine Anhörung gegeben. Im Begleitschreiben hält die Behörde fest:

Die Risikokennzahlen ermöglichen: 1. den obersten Organen der Vorsorgeeinrichtungen einen jährlichen Überblick über die Situation der wichtigen drei Risikodimensionen finanzielle Lage, Sanierungsfähigkeit und Finanzierung; 2. den Direktaufsichtsbehörden eine einheitliche Beurteilung der Risiken der Vorsorgeeinrichtungen.

Das Erhebungsblatt zu den Risikokennzahlen ist von allen dem FZG unterstellten Vorsorgeeinrichtungen auszufüllen. Die Berechnung der Risikokennzahlen ist in den Erläuterungen präzisiert. Zwei Risikokennzahlen (Sollrendite und Auswirkungen der Senkung des technischen Zinssatzes um 0.5% auf den Deckungsgrad) sind vom Experten zu ermitteln. Die Ermittlung der erwarteten Rendite liegt in der Verantwortung der Vorsorgeeinrichtung.

Die restlichen Risikokennzahlen lassen sich weitgehend über Bilanzpositionen berechnen, welche gemäss Swiss GAAP FER 26 definiert sind. Die Risikokennzahlen dienen ausschliesslich den obersten Organen der Vorsorgeeinrichtungen sowie den Direktaufsichtsbehörden. Es ist keine Gesamterhebung durch die OAK BV vorgesehen.

Die Erhebung der Risikokennzahlen soll mittels elektronischem Formular erfolgen. Die OAK BV plant zudem weitergehende Risikokennzahlen für Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen. Diese sind derzeit in Ausarbeitung. Ihre Einführung ist zu einem späteren Zeitpunkt geplant.

  Schreiben OAK / Entwurf Weisung

OAK plant verbindliche Risikokennzahlen

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In seinem Bericht über den Medienanlass der OAK anlässlich der Publikation ihres Berichts über die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen erwähnt Michael Ferber auch das schon seit längerem bestehende Vorhaben der Oberaufsicht, für alle PKs verbindliche Risikokennzahlen einzuführen. Ein Vorhaben, das unter anderem bei Teilen der Direktaufsicht auf scharfe Kritik stösst, was für die OAK aber kaum Grund sein dürfte, von ihren Plänen abzugehen. Ferber schreibt:

Da Sammeleinrichtungen und auch Gemeinschaftseinrichtungen untereinander im Wettbewerb stehen, könne ein risikoreicheres Handeln die Folge sein, hiess es bei dem Anlass. Folglich müssten Governance und Finanzierungssicherheit überprüft werden, bei Sammelstiftungen seien zusätzlich Anforderungen an die Transparenz zu stellen.

Die OAK Berufliche Vorsorge plant, für alle Vorsorgeeinrichtungen allgemein gültige, jährlich zu erhebende Risikokennzahlen einzuführen. Für Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen sind zudem zusätzliche Informationsanforderungen geplant.

Manfred Hüsler, Direktor des Sekretariats der OAK BV, sagte, es gehe dabei nicht darum, Solvenztests wie im Versicherungssektor einzuführen. Vielmehr sollten gewisse Basiskennzahlen fortgeschrieben werden, so dass sich die Entwicklung von Pensionskassen zeitnah verfolgen lasse. Die dafür anfallenden Verwaltungskosten bewegten sich in bescheidenem Rahmen, bei den Kassen fielen dadurch Beträge in Höhe von «wenigen tausend Franken» an.

Laut der OAK-Vize-Präsidentin Vera Kupper Staub ist es das Ziel, einen Minimalstandard für alle Pensionskassen zu Risikokennzahlen zu errichten. Als Beispiele nannte sie die Sollrendite oder die Sanierungsfähigkeit einer Pensionskasse. Die Risikokennzahlen sollten «kein Rating» sein.

  NZZ

OAK: Finanzielle Lage der VE 2016

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Die Oberaufsichtskommission hat ihren Bericht zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen 2016 publiziert. In einer Mitteilung heisst es:

Die durchschnittliche1 erwirtschaftete Netto-Vermögensrendite aller Vorsorgeeinrichtungen betrug im Jahr 2016 3.7% (gegenüber 0.8% im Vorjahr). Obwohl diese verbesserte Rendite bei den meisten Vorsorgeeinrichtungen sowohl über der Verzinsung im Berichtsjahr als auch über dem technischen Zinssatz liegen dürfte, sind die individuell ausgewiesenen Deckungsgrade im Durchschnitt mit 103.0% konstant geblieben.

Per Ende 2016 wiesen 88% (87)% der privat- und öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen ohne Staatsgarantie einen Deckungsgrad von mindestens 100% aus. Der entsprechende Anteil bei den wenigen noch verbleibenden öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen mit Staatsgarantie betrug per Ende 2016 lediglich 4 (14)%. Die bestehenden Wertschwankungsreserven liegen bei sehr vielen Vorsorgeeinrichtungen aktuell weiterhin unterhalb ihrer Zielwerte.

Der durchschnittliche technische Zinssatz sank von 2.66% auf 2.43%. Aufgrund der sehr tiefen Obligationenrenditen ist zu erwarten, dass der Trend zu weiteren Senkungen beim technischen Zinssatz anhalten wird. Vorsorgeeinrichtungen mit relativ hohen technischen Zinssätzen, deren Deckungsgrad nur leicht über 100% liegt, müssen damit rechnen, dass eine notwendig werdende Senkung der technischen Zinssätze den entsprechenden Deckungsgrad unter die 100%-Marke und sie damit in den Sanierungsbereich fallen lässt.

Auch im Jahr 2016 haben viele Vorsorgeeinrichtungen die technischen Zinssätze und erstmals in stärkerem Ausmass die zukünftigen Zinsversprechen (insbesondere die Umwandlungssätze von Beitragsprimatkassen) gesenkt. Dennoch bleiben die durchschnittlichen künftigen Zinsversprechen mit 2.97% signifikant höher als die mittelfristigen Renditeerwartungen und die heute durchschnittlich verwendeten technischen Zinssätze von 2.43%.

  Mitteilung OAK / Referat Triponez / Bericht

OAK: Revidierte Weisungen für Vermögensverwalter

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Die Zulassung von Vermögensverwaltern in der beruflichen Vorsorge durch die OAK BV wurde auf den 1. Januar 2014 eingeführt. Sie ist auf drei Jahre befristet. Vor Ablauf der drei Jahre ist ein neues Zulassungsgesuch einzureichen.

Im Hinblick auf diese zweite Zulassungsrunde und die bis anhin gewonnenen Erfahrungen, wurden die Weisungen Vermögensverwalter revidiert. Die Anpassungen wurden gemäss Darstellung der OAK auf ein Minimum beschränkt. Insbesondere, da mit der geplanten Regulierung im Finanzinstitutsgesetz die Vermögensverwalter in der beruflichen Vorsorge unter die Aufsicht der FINMA bzw. neu zu gründenden Aufsichtsorganisationen gestellt werden.

Kernpunkte der Anpassung der Weisungen Vermögensverwalter sind:

  • Vereinheitlichung von Definitionen mit denjenigen in den neuen Weisungen 01/2016 „Anforderungen an Anlagestiftungen“
  • Präzisierungen und Klarstellungen bei den Voraussetzungen an die betriebliche Organisation sowie Schaffung von Vorhersehbarkeit durch schriftliches Festhalten der sich anlässlich der ersten Zulassungsrunde gebildeten Praxis
  • Konkretisierung des Zulassungs- und Mutationsverfahrens.

  Mitteilung OAK / Weisung

OAK: Angepasste Weisung Revisionsstelle

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Die Oberaufsichtskommission informiert, dass die Weisungen „W-04/2013 Prüfung und Berichterstattung der Revisionsstelle“ vom 28.10.2013 angepasst wurden.

Per 1. April 2016 sind die Änderungen in Art. 89a ZGB betreffend Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen in Kraft getreten. EXPERTsuisse hat deshalb den Schweizer Prüfungshinweis 40 (PH 40) per 26. Januar 2017 angepasst und die Sammlung der Testate für die Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen ergänzt. Im Zuge dieser Anpassungen hat die OAK BV die Weisungen W-04/2013 „Prüfung und Berichterstattung der Revisionsstelle“ aktualisiert. Die revidierten Weisungen W-04/2013 traten am 1. Februar 2017 in Kraft.

  Revidierte Weisung

OAK: Anhörung zur revidierten Weisung über Vermögensverwalter in der BV

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Die Zulassung von Vermögensverwaltern in der beruflichen Vorsorge durch die OAK wurde auf den 1. Januar 2014 eingeführt. Sie ist auf drei Jahre befristet. Vor Ablauf der drei Jahre ist ein neues Zulassungsgesuch einzureichen. Im Hinblick auf diese zweite Zulassungsrunde und die bis anhin gewonnenen Erfahrungen, werden die Weisungen Vermögensverwalter revidiert. Die Anpassungen sind laut Aussage der OAK auf ein Minimum beschränkt. Insbesondere, da mit der geplanten Regulierung im Finanzinstitutsgesetz die Vermögensverwalter in der beruflichen Vorsorge unter die Aufsicht der FINMA bzw. neu zu gründenden Aufsichtsorganisationen gestellt werden.

Kernpunkte der Anpassung der Weisungen Vermögensverwalter sind:

  • Vereinheitlichung von Definitionen mit denjenigen in den neuen Weisungen 01/2016 „Anforderungen an Anlagestiftungen“
  • Präzisierungen und Klarstellungen bei den Voraussetzungen an die betriebliche Organisation sowie Schaffung von Vorhersehbarkeit durch schriftliches Festhalten der sich anlässlich der ersten Zulassungsrunde gebildeten Praxis
  • Konkretisierung des Zulassungs- und Mutationsverfahrens.

Die OAK BV hat sich entschlossen, eine Anhörung durchzuführen. Sie weist darauf hin, dass es sich bei dieser Anhörung nicht um ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren handelt. Auf eine Publikation der einzelnen Stellungnahmen und der Auswertung wird verzichtet.

 Entwurf revidierte Weisung

PKs sollen Kosten für OAK übernehmen

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(AWP) Künftig sollen die Pensionskassen und nicht die kantonalen oder regionalen Aufsichtsbehörden für die Kosten der Oberaufsicht des Bundes aufkommen. Dieser Meinung ist der Nationalrat.

Ohne Gegenstimme nahm er einen entsprechenden Gesetzesentwurf an. Dieser basiert auf einer parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL), welcher die beiden Parlamentskommissionen im vergangenen Jahr Folge gegeben hatten. Die Initiantin konnte auch den Bundesrat überzeugen, eine Gesetzeslücke zu schliessen.

Künftig sollen die kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden jene Abgabe, die sie der Oberaufsichtskommission des Bundes schulden, auf die Pensionskassen überwälzen. Dies sei bereits bei der Debatte über die 2012 in Kraft getretene BVG-Strukturreform der Wille des Parlaments gewesen, schreibt die Initiantin. Sei die Überwälzung infrage gestellt, sei nicht ausgeschlossen, dass die Oberaufsichtsabgaben von den kantonalen Aufsichtsbehörden und damit von den Steuerzahlenden getragen werden müssten.

Bereits haben zwei Vorsorgeeinrichtungen Verfügungen des Bundes angefochten, mit welchen ihnen die Abgaben für die Oberaufsicht in Rechnung gestellt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Jahr 2014, dass für eine Überwälzung der Aufsichtsabgaben auf die Pensionskassen die Rechtsgrundlage fehle. Der Gesetzesentwurf geht nun an den Ständrat.

  finanzen.ch

OAK: Inkrafttreten der Weisungen „Qualitätssicherung in der Revision nach BVG“

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Die OAK BV hat die Weisungen W-03/2016 „Qualitätssicherung in der Revision nach BVG“ erlassen und darin Mindestanforderungen an den leitenden Revisor festgelegt. Gefordert sind mindestens:

  • Erfahrung aus praktischer Revisionstätigkeit in der beruflichen Vorsorge von 50 verrechenbaren Prüfstunden pro Kalenderjahr;
  • Weiterbildung in der beruflichen Vorsorge von vier Stunden pro Kalenderjahr. Die Weisungen beinhalten zudem Vorgaben für ein einheitliches Vorgehen in Fällen, in denen die OAK BV Hinweise der Aufsichtsbehörden auf Missstände in Revisionsunternehmen oder bei der Durchführung von Revisionsdienstleistungen an die Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) weiterleitet.

Die vorliegenden Weisungen W-03/2016 „Qualitätssicherung in der Revision nach BVG“ treten per 1. Januar 2017 in Kraft. Für die Mindestanforderungen an die Erfahrungen aus praktischer Tätigkeit und Weiterbildung gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren.

  OAK Weisungen

OAK: Anerkannte TER-Kostenquoten-Konzepte für Kollektivanlagen

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Die „Liste der anerkannten TER-Kostenquoten-Konzepte für Kollektivanlagen“, welche eine Beilage zu den Weisungen W – 02/2013 darstellt, wurde angepasst. Die Anpassung betrifft die Aktualisierung der „Richtlinie für die Immobilienfonds“ und der „Fachinformation Kennzahlen von Immobilienfonds“ der Swiss Funds & Asset Management Association SFAMA. Neu ist die Fondsbetriebsaufwandquote auf Basis des durchschnittlichen Marktwerts zu berechnen (vgl. Rz 39 der Fachinformation Kennzahlen von Immobilienfonds).

  OAK Liste

Bundesrat: Stellungnahme zur Aufsichtsabgabe für die OAK

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Am 25. September 2014 reichte Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL) eine parlamentarische Initiative mit folgendem Wortlaut ein: „Artikel 64c BVG soll mit einem neuen Absatz 4 wie folgt ergänzt werden: Artikel 64c … Absatz 4 „Die Aufsichtsbehörden können die nach Absatz 2 Litera a geschuldete Abgabe nach den für ihre Erhebung massgebenden Grundsätzen auf die von ihnen beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen überwälzen.“

Die Initiative kam vor dem Hintergrund der Verfahren vor dem Bundesgericht zustande, in welchen Vorsorgeeinrichtungen die Verfügungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) betreffend Überwälzung der Aufsichtsabgabe für die Oberaufsichtskommission für berufliche Vorsorge (OAK BV) an die Vorsorgeeinrichtungen, anfochten.

Die SGK-N nahm den Erlassentwurf am 7. Juli 2016 einstimmig an und verabschie-dete die Vorlage zusammen mit dem Bericht3 zuhanden ihres Rates. Mit Schreiben vom 5. August 2016 lud der Präsident der SGK-N, Ignazio Cassis, den Bundesrat ein, zum Entwurf der Kommission Stellung zu nehmen.

Die im Entwurf der SGK-N vorgeschlagene Formulierung des Artikels 64c Absatz 4 BVG besagt, dass die Abgaben für die OAK BV von den Aufsichtsbehörden auf die beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen überwälzt werden können. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Formulierung den Aufsichtsbehörden die Möglichkeit gibt, eine entsprechende Regelung in einem kantonalen Erlass zu erlassen, hingegen keine genügende gesetzliche Grundlage bildet, um direkt darauf gestützt die Abgaben für die OAK BV den Vorsorgeeinrichtungen zu überwälzen.

Um eine einheitliche Handhabung zu gewährleisten, ist der Bundesrat weiter der Auffassung, dass, die Überwälzung der OAK-Abgabe von sämtlichen Aufsichtsbehörden vorgenommen werden muss; die Vorschrift muss deshalb zwingenden Charakter haben und darf nicht als Kann-Vorschrift ausgestaltet werden.

  Stellungnahme BR

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