OAK

OAK: Finanzielle Lage der VE 2016

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Die Oberaufsichtskommission hat ihren Bericht zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen 2016 publiziert. In einer Mitteilung heisst es:

Die durchschnittliche1 erwirtschaftete Netto-Vermögensrendite aller Vorsorgeeinrichtungen betrug im Jahr 2016 3.7% (gegenüber 0.8% im Vorjahr). Obwohl diese verbesserte Rendite bei den meisten Vorsorgeeinrichtungen sowohl über der Verzinsung im Berichtsjahr als auch über dem technischen Zinssatz liegen dürfte, sind die individuell ausgewiesenen Deckungsgrade im Durchschnitt mit 103.0% konstant geblieben.

Per Ende 2016 wiesen 88% (87)% der privat- und öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen ohne Staatsgarantie einen Deckungsgrad von mindestens 100% aus. Der entsprechende Anteil bei den wenigen noch verbleibenden öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen mit Staatsgarantie betrug per Ende 2016 lediglich 4 (14)%. Die bestehenden Wertschwankungsreserven liegen bei sehr vielen Vorsorgeeinrichtungen aktuell weiterhin unterhalb ihrer Zielwerte.

Der durchschnittliche technische Zinssatz sank von 2.66% auf 2.43%. Aufgrund der sehr tiefen Obligationenrenditen ist zu erwarten, dass der Trend zu weiteren Senkungen beim technischen Zinssatz anhalten wird. Vorsorgeeinrichtungen mit relativ hohen technischen Zinssätzen, deren Deckungsgrad nur leicht über 100% liegt, müssen damit rechnen, dass eine notwendig werdende Senkung der technischen Zinssätze den entsprechenden Deckungsgrad unter die 100%-Marke und sie damit in den Sanierungsbereich fallen lässt.

Auch im Jahr 2016 haben viele Vorsorgeeinrichtungen die technischen Zinssätze und erstmals in stärkerem Ausmass die zukünftigen Zinsversprechen (insbesondere die Umwandlungssätze von Beitragsprimatkassen) gesenkt. Dennoch bleiben die durchschnittlichen künftigen Zinsversprechen mit 2.97% signifikant höher als die mittelfristigen Renditeerwartungen und die heute durchschnittlich verwendeten technischen Zinssätze von 2.43%.

  Mitteilung OAK / Referat Triponez / Bericht

OAK: Revidierte Weisungen für Vermögensverwalter

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Die Zulassung von Vermögensverwaltern in der beruflichen Vorsorge durch die OAK BV wurde auf den 1. Januar 2014 eingeführt. Sie ist auf drei Jahre befristet. Vor Ablauf der drei Jahre ist ein neues Zulassungsgesuch einzureichen.

Im Hinblick auf diese zweite Zulassungsrunde und die bis anhin gewonnenen Erfahrungen, wurden die Weisungen Vermögensverwalter revidiert. Die Anpassungen wurden gemäss Darstellung der OAK auf ein Minimum beschränkt. Insbesondere, da mit der geplanten Regulierung im Finanzinstitutsgesetz die Vermögensverwalter in der beruflichen Vorsorge unter die Aufsicht der FINMA bzw. neu zu gründenden Aufsichtsorganisationen gestellt werden.

Kernpunkte der Anpassung der Weisungen Vermögensverwalter sind:

  • Vereinheitlichung von Definitionen mit denjenigen in den neuen Weisungen 01/2016 „Anforderungen an Anlagestiftungen“
  • Präzisierungen und Klarstellungen bei den Voraussetzungen an die betriebliche Organisation sowie Schaffung von Vorhersehbarkeit durch schriftliches Festhalten der sich anlässlich der ersten Zulassungsrunde gebildeten Praxis
  • Konkretisierung des Zulassungs- und Mutationsverfahrens.

  Mitteilung OAK / Weisung

OAK: Angepasste Weisung Revisionsstelle

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Die Oberaufsichtskommission informiert, dass die Weisungen „W-04/2013 Prüfung und Berichterstattung der Revisionsstelle“ vom 28.10.2013 angepasst wurden.

Per 1. April 2016 sind die Änderungen in Art. 89a ZGB betreffend Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen in Kraft getreten. EXPERTsuisse hat deshalb den Schweizer Prüfungshinweis 40 (PH 40) per 26. Januar 2017 angepasst und die Sammlung der Testate für die Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen ergänzt. Im Zuge dieser Anpassungen hat die OAK BV die Weisungen W-04/2013 „Prüfung und Berichterstattung der Revisionsstelle“ aktualisiert. Die revidierten Weisungen W-04/2013 traten am 1. Februar 2017 in Kraft.

  Revidierte Weisung

OAK: Anhörung zur revidierten Weisung über Vermögensverwalter in der BV

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Die Zulassung von Vermögensverwaltern in der beruflichen Vorsorge durch die OAK wurde auf den 1. Januar 2014 eingeführt. Sie ist auf drei Jahre befristet. Vor Ablauf der drei Jahre ist ein neues Zulassungsgesuch einzureichen. Im Hinblick auf diese zweite Zulassungsrunde und die bis anhin gewonnenen Erfahrungen, werden die Weisungen Vermögensverwalter revidiert. Die Anpassungen sind laut Aussage der OAK auf ein Minimum beschränkt. Insbesondere, da mit der geplanten Regulierung im Finanzinstitutsgesetz die Vermögensverwalter in der beruflichen Vorsorge unter die Aufsicht der FINMA bzw. neu zu gründenden Aufsichtsorganisationen gestellt werden.

Kernpunkte der Anpassung der Weisungen Vermögensverwalter sind:

  • Vereinheitlichung von Definitionen mit denjenigen in den neuen Weisungen 01/2016 „Anforderungen an Anlagestiftungen“
  • Präzisierungen und Klarstellungen bei den Voraussetzungen an die betriebliche Organisation sowie Schaffung von Vorhersehbarkeit durch schriftliches Festhalten der sich anlässlich der ersten Zulassungsrunde gebildeten Praxis
  • Konkretisierung des Zulassungs- und Mutationsverfahrens.

Die OAK BV hat sich entschlossen, eine Anhörung durchzuführen. Sie weist darauf hin, dass es sich bei dieser Anhörung nicht um ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren handelt. Auf eine Publikation der einzelnen Stellungnahmen und der Auswertung wird verzichtet.

 Entwurf revidierte Weisung

PKs sollen Kosten für OAK übernehmen

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(AWP) Künftig sollen die Pensionskassen und nicht die kantonalen oder regionalen Aufsichtsbehörden für die Kosten der Oberaufsicht des Bundes aufkommen. Dieser Meinung ist der Nationalrat.

Ohne Gegenstimme nahm er einen entsprechenden Gesetzesentwurf an. Dieser basiert auf einer parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL), welcher die beiden Parlamentskommissionen im vergangenen Jahr Folge gegeben hatten. Die Initiantin konnte auch den Bundesrat überzeugen, eine Gesetzeslücke zu schliessen.

Künftig sollen die kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden jene Abgabe, die sie der Oberaufsichtskommission des Bundes schulden, auf die Pensionskassen überwälzen. Dies sei bereits bei der Debatte über die 2012 in Kraft getretene BVG-Strukturreform der Wille des Parlaments gewesen, schreibt die Initiantin. Sei die Überwälzung infrage gestellt, sei nicht ausgeschlossen, dass die Oberaufsichtsabgaben von den kantonalen Aufsichtsbehörden und damit von den Steuerzahlenden getragen werden müssten.

Bereits haben zwei Vorsorgeeinrichtungen Verfügungen des Bundes angefochten, mit welchen ihnen die Abgaben für die Oberaufsicht in Rechnung gestellt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Jahr 2014, dass für eine Überwälzung der Aufsichtsabgaben auf die Pensionskassen die Rechtsgrundlage fehle. Der Gesetzesentwurf geht nun an den Ständrat.

  finanzen.ch

OAK: Inkrafttreten der Weisungen „Qualitätssicherung in der Revision nach BVG“

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Die OAK BV hat die Weisungen W-03/2016 „Qualitätssicherung in der Revision nach BVG“ erlassen und darin Mindestanforderungen an den leitenden Revisor festgelegt. Gefordert sind mindestens:

  • Erfahrung aus praktischer Revisionstätigkeit in der beruflichen Vorsorge von 50 verrechenbaren Prüfstunden pro Kalenderjahr;
  • Weiterbildung in der beruflichen Vorsorge von vier Stunden pro Kalenderjahr. Die Weisungen beinhalten zudem Vorgaben für ein einheitliches Vorgehen in Fällen, in denen die OAK BV Hinweise der Aufsichtsbehörden auf Missstände in Revisionsunternehmen oder bei der Durchführung von Revisionsdienstleistungen an die Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) weiterleitet.

Die vorliegenden Weisungen W-03/2016 „Qualitätssicherung in der Revision nach BVG“ treten per 1. Januar 2017 in Kraft. Für die Mindestanforderungen an die Erfahrungen aus praktischer Tätigkeit und Weiterbildung gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren.

  OAK Weisungen

OAK: Anerkannte TER-Kostenquoten-Konzepte für Kollektivanlagen

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Die „Liste der anerkannten TER-Kostenquoten-Konzepte für Kollektivanlagen“, welche eine Beilage zu den Weisungen W – 02/2013 darstellt, wurde angepasst. Die Anpassung betrifft die Aktualisierung der „Richtlinie für die Immobilienfonds“ und der „Fachinformation Kennzahlen von Immobilienfonds“ der Swiss Funds & Asset Management Association SFAMA. Neu ist die Fondsbetriebsaufwandquote auf Basis des durchschnittlichen Marktwerts zu berechnen (vgl. Rz 39 der Fachinformation Kennzahlen von Immobilienfonds).

  OAK Liste

Bundesrat: Stellungnahme zur Aufsichtsabgabe für die OAK

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Am 25. September 2014 reichte Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL) eine parlamentarische Initiative mit folgendem Wortlaut ein: „Artikel 64c BVG soll mit einem neuen Absatz 4 wie folgt ergänzt werden: Artikel 64c … Absatz 4 „Die Aufsichtsbehörden können die nach Absatz 2 Litera a geschuldete Abgabe nach den für ihre Erhebung massgebenden Grundsätzen auf die von ihnen beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen überwälzen.“

Die Initiative kam vor dem Hintergrund der Verfahren vor dem Bundesgericht zustande, in welchen Vorsorgeeinrichtungen die Verfügungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) betreffend Überwälzung der Aufsichtsabgabe für die Oberaufsichtskommission für berufliche Vorsorge (OAK BV) an die Vorsorgeeinrichtungen, anfochten.

Die SGK-N nahm den Erlassentwurf am 7. Juli 2016 einstimmig an und verabschie-dete die Vorlage zusammen mit dem Bericht3 zuhanden ihres Rates. Mit Schreiben vom 5. August 2016 lud der Präsident der SGK-N, Ignazio Cassis, den Bundesrat ein, zum Entwurf der Kommission Stellung zu nehmen.

Die im Entwurf der SGK-N vorgeschlagene Formulierung des Artikels 64c Absatz 4 BVG besagt, dass die Abgaben für die OAK BV von den Aufsichtsbehörden auf die beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen überwälzt werden können. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Formulierung den Aufsichtsbehörden die Möglichkeit gibt, eine entsprechende Regelung in einem kantonalen Erlass zu erlassen, hingegen keine genügende gesetzliche Grundlage bildet, um direkt darauf gestützt die Abgaben für die OAK BV den Vorsorgeeinrichtungen zu überwälzen.

Um eine einheitliche Handhabung zu gewährleisten, ist der Bundesrat weiter der Auffassung, dass, die Überwälzung der OAK-Abgabe von sämtlichen Aufsichtsbehörden vorgenommen werden muss; die Vorschrift muss deshalb zwingenden Charakter haben und darf nicht als Kann-Vorschrift ausgestaltet werden.

  Stellungnahme BR

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