FDP

Stimmen zu den Vorgaben zur Rentenreform

3. März 2018 By pwirth in Parteien, Rentenreform, Sozialpartner Tags: FDP, sgv, Travail Suisse

Die FDP ist grundsätzlich einverstanden mit den Ideen des Bundesrates, hält die starke MWSt-Erhöhung für inakzeptabel.

Der Bundesrat sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu 1.7% vor. Im Unterschied zur AV2020 ist der Zeithorizont für die Ausfinanzierung der Vorlage bis 2033 deutlich länger. Zudem waren in der alten Vorlage weitere Finanzierungsmittel vorgesehen. Der Vorschlag von Bundespräsident Berset ist wie bereits bei der Altersvorsorge 2020 fahrlässig, da er insbesondere die jüngere Generation belastet. Hätte sich die FDP dazumal im Parlament nicht so vehement dafür eingesetzt, dass die Erhöhung geringer ausfällt, wären die Kosten der Vorlage explodiert. Nun versucht es der Bundesrat erneut mit den gleichen Mitteln.

Die FDP wird den Eindruck nicht los, dass der Bundespräsident immer noch der verlorenen Abstimmung nachtrauert. Dabei verschweigt er, dass sich das Finanzierungsloch mit der damaligen Vorlage langfristig dramatisch vergrössert hätte. Die demografischen Entwicklungen sind schon seit Jahren bekannt und nicht einfach ein Phänomen, das seit letztem September entstanden ist. Die FDP ist im Interesse der Finanzierung der ersten Säule zu Zugeständnissen bereit, doch eine so massive Erhöhung der Mehrwertsteuer ist inakzeptabel. Eine einseitig auf Mehreinnahmen ausgerichtete Reform wird chancenlos sein. Der Bundesrat unter der Führung von Bundespräsident Berset muss die Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer ernst nehmen und sich überlegen, mit welchen Lösungen er eine Mehrheit im Parlament finden will .

FDP und CVP auf der Suche nach einer gemeinsamen Basis

26. Oktober 2017 By pwirth in Medien, Parteien, Rentenreform Tags: CVP, FDP, NZZ

In einem grossen Interview mit den Parteipräsidenten Petra Gössi (FDP) und Gerhard Pfister (CVP) in der NZZ wurde die künftige Marschrichtung der beiden Parten abgefragt. Zur Sprache kam natürlich auch die Neuauflage der Rentenreform. Einiges wurde zur AHV gesagt, wenig zum BVG. Auszüge:

Unabhängig vom Inhalt: Braucht es ein Zusammengehen von CVP und FDP, damit eine Neuauflage eine Chance hat?

Petra Gössi: Ja, ich denke schon. Aber auch wir sprechen mit allen. Und was wir Bundesrat Berset hoch anrechnen, ist, dass er alle Beteiligten für diese Woche bereits zu einer Aussprache eingeladen hat. Was man sagen kann: Zweimal hat das Volk nun einen Ausbau der AHV abgelehnt. Das Ziel ist daher: kein Ausbau, aber auch keine Rentenreduktionen. Wir müssen uns irgendwo finden.

Sollen die beiden Säulen getrennt reformiert werden?

Pfister: Unsere heutige Position ist, dass das Volk eine inhaltliche Verknüpfung abgelehnt hat. Aber es wäre unredlich, wenn man sie auch zeitlich trennen würde. Der Stimmbürger muss wissen, wie sich sein Rentenniveau insgesamt verändert. In der ersten Säule ist der Konsens einfacher herzustellen. Wie die isolierte Sanierung der zweiten Säule gehen soll, ohne dass das Gewerbe, die Tieflohnbranche, auf die Barrikaden geht, das ist offen.

Frau Gössi, Sie wollen zunächst nur die erste Säule sanieren?
Gössi: Wir wollen beide Projekte gleichzeitig starten, aber die Reform der ersten Säule ist nicht nur dringlicher, man wird hier auch schneller eine Lösung finden. In der zweiten Säule käme der Impuls idealerweise von den Sozialpartnern. Eine gleichzeitige Abstimmung streben wir aber nicht an.

Einig sind Sie sich: Das Frauenrentenalter soll auf 65 Jahre erhöht werden?

Pfister: Ja, mit einer Kompensation.

Gössi: Genau.

Rentenreform: CVP pokert hoch

25. Oktober 2017 By pwirth in Parteien, Rentenreform Tags: CVP, FDP

Der Sonntagsblick berichtet über die Bemühungen der FDP, die CVP für die nächste Reform ins bürgerliche Lager zu bringen. Die CVP stellt dafür ihre Forderungen. Am weitesten geht der Luzerner Ständerat Konrad Graber, der für die verworfene Vorlage vehement geworben hat. Er wird vom Blick mit den Worten zitiert:

«Mit der Rentenaltererhöhung werden bei der AHV gut 1,2 Milliarden Franken eingespart. Davon müssen sicher 50 bis 100 Prozent für Ausgleichsmassnahmen eingesetzt werden.» Neben Mehrwertsteuer und sozialem Ausgleich wird die CVP auch weiterhin auf einen höheren Plafond bei den Ehepaarrenten beharren.

Sonntagsblick

TA: CVP wechselt die Seite

20. Oktober 2017 By pwirth in Parteien, Rentenreform Tags: CVP, FDP, SVP

Der Tages-Anzeiger berichtet:

Zwei Wochen nach dem Volks-Nein zur Rentenreform kommt es zum bürgerlichen Schulterschuss gegen die von Sozialminister Alain Berset, der SP und bisher auch der CVP favorisierte grosse Rentenreform. Die CVP wechselt die Seite. In vertraulichen Gesprächen zur Vorbereitung des von Berset einberufenen AHV-Krisengipfels hat CVP-Präsident Gerhard Pfister FDP-Präsidentin Petra Gössi und SVP-Chef Albert Rösti «Unterstützung für einen ersten pragmatischen Reformschritt für die AHV» zugesagt.

Gössi und Rösti sprechen zwar immer noch von laufenden Gesprächen auf allen Ebenen und mit allen Parteien, auch mit der SP. Sie wollen den Eindruck eines Fait accompli verhindern. Aber Pfister bestätigt auf Anfrage:

«Wir sind grundsätzlich bereit, bei einem pragmatischen Reformschritt für die AHV konstruktiv mitzuarbeiten.» Gerhard Pfister, CVP-Präsident

Dieser entspricht den bisherigen Forderungen von FDP und SVP und besteht gemäss Rösti in einer «Erhöhung des Rentenalters für alle auf 65 Jahre, einer MwSt.-Erhöhung von 0,3 Prozent und einer minimalen soziale Abfederung für kleine Einkommen». Die letzten beiden Punkte seien noch zu diskutieren. Kein Thema mehr ist die AHV-Erhöhung um 70 Franken.

Mit der Einigung bildet sich eine derart breite Front für eine kleine Reform, dass Sozialminister Alain Berset sich kaum dagegen wird wehren können. Und tut er es doch, gibt es bereits Pläne, das bürgerliche Reformprogramm mit parlamentarischen Vorstössen zu erzwingen.

Tages-Anzeiger

Neue Vorlage sicher, aber bis wann?

1. Oktober 2017 By pwirth in AV2020, Parteien Tags: CVP, FDP, SP

In der NZZaS werden diverse Szenarien für die Neuauflage der Rentenreform vor dem Hintergrund der Partei-Interessen durchgespielt.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die SP im Wahljahr 2019 eine neue Vorlage mit einem höheren Rentenalter für Frauen und tieferen Umwandlungssätzen unterstützen würde. Im Gegenteil: Um die eigenen Reihen zu schliessen, dürfte sie jede solche Vorlage vehement bekämpfen.

Folglich müssen die Bürgerlichen, wollen sie bis zu den Wahlen ins Ziel kommen, nun selbst sehr rasch eine im Volk mehrheitsfähige Vorlage zimmern, wohl unter Einbezug der CVP. Doch bestehen in diesem Lager noch grössere Differenzen.

So möchten SVP, FDP und Arbeitgeberpräsident Vogt die beiden ersten Säulen der Altersvorsorge, AHV und Pensionskassen, separat und nacheinander reformieren: Zuerst die AHV, wo grössere Dringlichkeit bestehe, mit der Erhöhung des Frauenrentenalters und einer «moderaten Zusatzfinanzierung aus der Mehrwertsteuer», wie Vogt sagt. Ständerätin Keller-Sutter schlägt zudem eine soziale Abfederung für Personen mit tiefen Renten vor, die das ganze Leben gearbeitet haben; davon würden vorab Frauen profitieren. Das unterstützt auch Vogt, sofern die Einsparungen, die die Erhöhung des Frauenrentenalters bringt, «nicht gleich wieder weggefressen werden».

CVP-Präsident Pfister strebt derweil «eine getrennte, aber gleichzeitige Reform der ersten und der zweiten Säule an». Zudem dürfte er weiterhin auf eine grosszügigere Kompensation der Erhöhung des Rentenalters und der Absenkung des Umwandlungssatzes drängen. Dies getreu seiner Strategie, die CVP als bürgerliche Kraft mit sozialem Gespür zu positionieren – gerade im Hinblick auf die Wahlen 2019.

Wie schnell sich diese Positionen annähern lassen, ist ungewiss. Jedenfalls erwägt man in bürgerlichen Kreisen jetzt schon, das Geschäft nun zwar möglichst gut einzufädeln – den Volksentscheid aber auf die Zeit nach den Wahlen 2019 zu vertagen.

Linkes oder rechtes Nein?

27. September 2017 By pwirth in AV2020, Parteien, Umfrage Tags: FDP

Regine Sauter (FDP) kommentiert auf Generationenallianz die Haltung der Stimmbürger zur AV2020 gemäss ihrer politischen Einstellung. (In der Grafik oben geht es von links=1 bis rechts=10). Sie schreibt:

Das Bild der klaren bürgerlichen Ablehnung bestätigt sich bei einem Blick auf den politischen Atlas: Politisch eher links stehende Kantone stimmten der Vorlage in der Tendenz zu, während bürgerlich geprägte Kantone die Reform ablehnten. Damit wird klar, in welche Richtung eine echte Reform gehen muss. Die Mammutvorlage war den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern offensichtlich nicht geheuer, zu überladen und verschränkt war das Riesenpaket. Nötig ist deshalb eine Aufteilung in mehrere, verdaubare Teilvorlagen, die in ihrem Aufbau klar und nachvollziehbar sind.

Generationenallianz

Sozialpolitik rückt in den Mittelpunkt

27. September 2017 By pwirth in AV2020, Bundesamt, Medien, Parlament, Parteien, Politik Tags: Blick, CVP, FDP, SGK

Der “Blick” geht den personellen Verschiebungen in der Schweizer Sozialpolitik nach. Sie zeigen sich an der nochmals gewachsenen Bedeutung der Sozialkommission (SGK). Nico Menzato schreibt:

Nun nehmen womöglich zwei der lautesten Streithähne der AHV-Schlacht in der Kommission Einsitz: der unterlegene CVP-Chef Gerhard Pfister (54) und die grosse Siegerin, FDP-Chefin Petra Gössi (41). Die beiden waren die Hauptdarsteller im Abstimmungskampf und warfen sich gegenseitig auf allen Kanälen vor, kein verlässlicher Partner zu sein.

Der CVP-Fraktionsvorstand hat gestern die Neuauflage der Altersreform zur Chefsache erklärt: Präsident Pfister wird Sozialpolitiker und nimmt ab sofort in der SGK Einsitz, wie er BLICK sagt. Gesundheit und Soziales habe für die CVP grosse Priorität. «Ich möchte eine neue AHV-Reform aktiv mitgestalten.»

Weil die SP eine bürgerliche Vorlage wohl bekämpfen werde, «liegt es an uns, FDP und SVP einen sozialen Ausgleich abzuringen, damit das Rentenniveau nicht sinkt», so der Zuger weiter. Klar ist aber auch: Mit dem Einzug des rechten CVPlers Pfister wird ein Schulterschluss der bürgerlichen Parteien in der Altersvorsorge wahrscheinlicher.

Die CVP muss niemanden aus der Kommission werfen, um Platz für ihren Chef zu schaffen. Das derzeitige Mitglied, Maja Ingold (69, EVP), die zur CVP-Fraktion gehört, tritt als Nationalrätin ab. Ihr Nachfolger Nik Gugger (47, EVP) erbt Pfisters Sitz in der Aussenpolitischen Kommission.

Und die FDP? Wer krallt sich den frei gewordenen SGK-Sitz von Neo-Bundesrat Ignazio Cassis (56)? Die logische Wahl fiele auf Petra Gössi, das Gesicht der Nein-Kampagne.

Der Entscheid falle erst im Dezember, sagt diese. Die FDP befragt derzeit alle Nationalräte, «um die Sitzverteilung optimal zu gestalten». Aus politischen Überlegungen gebe es aber keinen Grund für einen Wechsel in die SGK, so Gössi weiter. «Unsere Politik in dieser Kommission wurde durch den Volksentscheid vom Sonntag gestützt.»

Blick

Parteien bringen sich für die Neuauflage in Stellung

27. September 2017 By pwirth in AV2020, Medien, Parteien Tags: CVP, FDP, NZZ

In der NZZ werden Stimmen aus den bürgerlichen Parteien zur Neuauflage der Rentenreform zitiert.

«Wenn das Parlament nur knapp einer Lösung zustimmt, ist das für eine Abstimmung kritisch», sagt CVP-Chef Gerhard Pfister. Die Bedeutung, die er der Reform der Sozialwerke beimisst, lässt sich nicht zuletzt daran ablesen, dass er demnächst von der Aussenpolitischen Kommission in die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) wechselt, als Nachfolger der zurücktretenden EVP-Nationalrätin Maya Ingold.

An der Fraktionssitzung von Dienstag hat die CVP bereits auch die Eckwerte definiert, die sie für eine «konsensfähige» Reform als unabdingbar erachtet, nämlich den Erhalt des Rentenniveaus über beide Säulen, also AHV und Pensionskasse, eine gesicherte Finanzierung bis mindestens 2035, die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule sowie die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre «mit sozialem Ausgleich». Die Position der FDP bringt derweil Joachim Eder (Zug, fdp.), der ab nächstem Jahr die ständerätliche SGK präsidieren wird, auf die Formel «Kein Ausbau, kein Abbau».

“Schlechter als keine Reform”

24. August 2017 By pwirth in AV2020, Medien, Parteien Tags: CVP, FDP, NZZ

Für Ruth Humbel (CVP) ist die Vorlage zur Altersvorsorge nach 20 Jahren Reformstau besser als keine Reform. Regine Sauter (FDP) sieht sie als Verschlimmbesserung. Zwei Nationalrätinnen im NZZ-Rededuell. Auszug:

Die Rentenreform ist aufgegleist worden mit dem Ziel, die AHV und die berufliche Vorsorge finanziell auf eine solide Grundlage zu stellen und das Leistungsniveau der laufenden und künftigen Renten zu erhalten. Ist das gelungen?
Ruth Humbel: Ja, ganz klar. Für die Rentenbezüger kommt es nicht darauf an, ob sie die Altersrenten aus der ersten oder der zweiten Säule bekommen, sondern was sie insgesamt erhalten. In der Gesamtbetrachtung ist die Reform ein Erfolg: Sie bringt das gleiche Rentenalter für Mann und Frau, die Flexibilisierung des Rentenalters zwischen 62 und 70 und die Senkung des Umwandlungssatzes. Und bei der Zusatzfinanzierung sind es effektiv nur 0,3 Mehrwertsteuerprozente im Jahr 2021, was wirtschafts- und konsumentenverträglich ist. Damit erreichen wir eine Sicherung der AHV bis 2030.

Regine Sauter: Die Rentenreform ist misslungen. Es ist keine Reform, sondern ein riesiges Paket mit vielen Unzulänglichkeiten, unbefriedigend gelösten Punkten und einem grossen Pferdefuss. Das Ziel war es, die Altersvorsorge längerfristig finanziell zu sichern, was nicht gelingt. Bei der AHV gibt es gar einen Leistungsausbau zulasten der nächsten Generation, und das ist verantwortungslos.

NZZ

BZ: “Auch der Plan B der FDP sichert die AHV bis 2030”

13. August 2017 By pwirth in AV2020, Medien, Parteien Tags: Berner Zeitung, FDP

Die Berner Zeitung beschreibt den Vorschlag der FDP nach einem allfälligen Scheitern der AV2020 an der Urne:

Was passiert, wenn das Volk die Rentenreform ablehnt? SP und CVP warnen in dunklen Farben vor diesem Szenario. Bundesrat Alain Berset (SP) drohte sogar, dann erhielten die Jungen vielleicht gar keine AHV mehr. Derweil spielen SVP und FDP das Problem herunter. Das Parlament könne rasch eine neue Vorlage beschliessen, sagen sie.

Die FDP hält für diesen Fall einen Plan B bereit, den sie im Parlament einbringen will. Er orientiert sich stark an der vorliegenden Reform, verzichtet aber auf die Erhöhung der AHV um 70 Franken im Monat. Die FDP schlägt dies vor:

Rentenalter 65 für Frauen
Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte
Reduktion des Mindestumwandlungssatzes auf 6 Prozent inklusive Kompensation innerhalb der 2. Säule
Höherer Bundesbeitrag

Reicht das, um die AHV vor dem Kollaps zu retten? Die Zeit drängt. Ohne Reform gibt die AHV in den nächsten Jahren je 700 bis 800 Millionen Franken mehr aus, als sie einnimmt.

Doch der Plan B der FDP würde genügen, um ein Horrorszenario abzuwenden und der Politik etwas Zeit für eine grössere Reform zu geben.

Berner Zeitung

FDP lanciert ihren Plan B für die Rentenreform

15. Juli 2017 By pwirth in AV2020, Parteien Tags: FDP

Was passiert, wenn die grosse Rentenreform am 24.September vor dem Volk scheitert? Ein solches Nein gefährde die Sozialwerke und setze die Renten der AHV aufs Spiel, sagen die Befürworter der Vorlage derzeit bei jeder Gelegenheit warnend. Darauf reagiert nun die FDP und legt einen «Plan B nach der Ablehnung der Rentenreform» vor. Die NZZ am Sonntag stellt den Plan vor.

Dieser Plan wurde unlängst von der Präsidentenkonferenz der FDP verabschiedet und sieht so aus: Die Grossreform wird in drei Pakete aufgeteilt. Das erste betrifft die AHV und enthält die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65, einen Anstieg der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte sowie die Flexibilisierung des Rentenbezugs zwischen 62 und 70. All diese Punkte sind auch Teil der Abstimmungsvorlage.

Mit dem zweiten Paket würde die berufliche Vorsorge reformiert. Dort soll der Umwandungssatz, mit dem die jährliche Rente berechnet wird, von 6,8 auf 6 Prozent sinken. Anders als in der aktuellen Reform würden die dadurch entstehenden Rentenausfälle aber in der zweiten Säule kompensiert, indem der versicherte Lohn erhöht und die Lohnabzüge der verschiedenen Altersgruppen anders gestaffelt werden.

Das dritte Paket soll einige technische Punkte umfassen, die politisch kaum bestritten sind.

Die Freisinnigen wollen diese drei Pakete nach einem Nein im Herbst sofort und getrennt ins Parlament einbringen. Damit, so heisst es in ihrem Papier, habe man «vermittelbare und vor allem generationengerechte, voneinander unabhängige Reformpakete, um unsere Altersvorsorge rasch zu stabilisieren».

Die AHV-Reform könnte so trotzdem per 2020 in Kraft gesetzt werden. Und auf dieser Basis könnten dann Bundesrat und Parlament weitere, langfristige Reformen in die Wege leiten.

NZZaS / Mitteilung FDP

Ignazio Cassis: Attacke von links

30. März 2017 By pwirth in AV2020, Medien, Parlament Tags: FDP, NZZ, SP

Christof Forster beschäftigt sich in der NZZ mit Iganzio Cassis (FDP), der als Präsident der nationalrätlichen SGK im Zusammenhang mit der Altersvorsorge 2020 im Rat als Gegenspieler von Christian Levrat und auch Paul Rechsteiner viel mediale Aufmerksamkeit erhielt. Weil der SP unerhört viel am Erfolg dieses Geschäfts liegt, musste Cassis allerhand einstecken. Das ging hin bis zu persönlichen Drohungen. Forster schreibt:

In der Wandelhalle steuert SP-Präsident Christian Levrat auf Ignazio Cassis zu. Dieser ist als Präsident der FDP-Fraktion und gleichzeitig der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats ein wichtiger Akteur. Levrat droht dem verdutzten Cassis mit schweren personellen Konsequenzen, sollte die FDP-Fraktion die Altersreform zum strategischen Geschäft erklären. Damit will die FDP sicherstellen, dass bei zentralen Anliegen die Fraktion geschlossen stimmt. Levrat, der Konflikte nicht scheut, zielte mit seiner Bemerkung auf den Support der SP, sollte Cassis dereinst für den Bundesrat kandidieren. «Das ist eine Schweinerei», sagte der aufgebrachte Tessiner der «Aargauer Zeitung». In seinen zehn Jahren im Nationalrat sei dies die erste persönliche Drohung gegen ihn gewesen, ergänzte er gegenüber der NZZ.

AV2020: Abstimmungskampf hat schon begonnen

17. März 2017 By pwirth in AV2020, Parteien, Verbände Tags: FDP, Jungfreisinnige, sgv, SVP

Die NZZ schreibt: FDP, SVP und die Wirtschaftsverbände stimmen sich ein auf die Bekämpfung der Rentenreform an der Urne. Westschweizer Gewerkschafter treiben wegen des höheren Frauenrentenalters ein Referendum voran. Weiter heisst es:

Die Reaktionen auf das haarscharfe Ja zur Rentenreform kamen schnell und scharf. Für die FDP ist sie eine Scheinlösung, die den Namen «Reform» nicht verdient, und ein «Brandbeschleuniger für trockene AHV-Finanzen». Über die Parole für die Volksabstimmung am 24. September entscheide die Delegiertenversammlung. «Aber ich gehe davon aus, dass das eine klare Sache wird», sagte FDP-Fraktionspräsident Ignazio Cassis auf Anfrage.

Nächsten Montag treffen sich die Kantonalpräsidenten, um zu entscheiden, ob die FDP im Abstimmungskampf eine aktive Rolle übernimmt. Bereits entschlossen zeigten sich die Jungfreisinnigen. «Wir werden die Rentenreform mit vollem Einsatz bekämpfen», kündigte Präsident Andri Silberschmidt an. Wie bei der Initiative «AHV plus» werde ein Bund von Jungparteien angestrebt, die gemeinsam gegen den «Rentenbschiss» mobilisierten.

Bei der SVP ist die Nein-Parole ebenfalls beschlossene Sache. Das Ziel, die AHV aus ihrer Schieflage zu retten, werde mehr als nur verfehlt. Die AHV werde zulasten der Jungen an die Wand gefahren. «Die SVP wird gegen diese Vorlage und damit für die Rettung der AHV antreten», kündigte sie an.

Wie aktiv sich die Wirtschaftsverbände engagieren, ist offen. Aber die Nein-Parole scheint eine Formalität. «Es ist nicht absehbar, dass wir die Reform unterstützen», sagte Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband. Auch beim Gewerbeverband (SGV) ist ein Nein wahrscheinlich, wie Direktor Hans-Ulrich Bigler sagte. Der Verband entscheide Ende April, wie er sich positioniere und wer den Lead übernehme. Die Mitteilung des SGV richtet sich bereits direkt an die Stimmberechtigten. Die Zeche bezahlten KMU, Konsumenten und die Jungen mit höheren Abgaben. «Es ist absehbar, dass dies in der Abstimmung grossen Widerstand hervorrufen wird.» So sei mehr als fraglich, ob diese Vorlage vor dem Volk bestehen könne.

NZZ / Rentenbschiss

“Linke Allianz will AHV-Reform vors Volk bringen”

27. Februar 2017 By pwirth in AV2020, Medien, Parteien Tags: FDP, SP, Tages-Anzeiger

Der Tages-Anzeiger schreibt zur Altersvorsorge 2020:

Seit über zwei Jahren dauert das Ringen um die Altersvorsorge 2020 bereits. Und ebenso alt ist die Kritik von rechts, die Mammutvorlage von SP-Bundesrat Alain Berset sei zu links. Doch jetzt, kurz vor der Endrunde im Parlament, öffnet sich eine überraschende neue Front – gegen links. Mehrere linke Gruppierungen aus der Romandie sind dabei, das Referendum vorzubereiten, noch bevor die Beratungen im Parlament fertig sind.

Der linke Widerstand entzündet sich an zwei Eckpunkten der Altersreform: an der Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre und an der Reduktion des Umwandlungssatzes für die zweite Säule von 6,8 auf 6,0 Prozent. Diese Punkte sind im Parlament unbestritten und kennzeichnen sowohl das bürgerliche Nationalratsmodell als auch die von SP und CVP favorisierte Ständeratslösung. «Daher steht ausser Frage, dass unser Referendum kommt», sagt Jean-Michel Dolivo, Solidarités-Vertreter im Waadtländer Kantonsparlament. Frauen seien auf dem Arbeitsmarkt bis heute stark benachteiligt. «Es ist schlicht inakzeptabel, dass ihr Rentenalter erhöht wird, bevor diese Diskriminierung ausgemerzt ist.» (…)

Dass linke Gruppierungen genau das tun wollen, kommt für den FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis überraschend. «Ist das wirklich wahr?», fragt er, als er vom «Tages-Anzeiger» davon erfährt.Aus Cassis’ Sicht demontieren die Referendumsdrohungen die Argumentationsschiene der linken Wortführer im Parlament. Diese hätten den Bürgerlichen implizit ein Versprechen gemacht: «Wenn ihr das Ständeratsmodell mit 70 Franken mehr AHV-Rente unterstützt, sorgen wir für Ruhe in linken Kreisen.»

Dieses Versprechen sei nun offensichtlich Makulatur, sagt Cassis. Wenn sich das CVP-SP-Modell im Parlament durchsetze, die linke Basis aber nicht mitziehe, «dann steht die CVP im Abstimmungskampf ganz allein da», warnt Cassis. Für ihn ändern die Referendumsdrohungen darum die Ausgangslage. «Die CVP muss sich jetzt sehr genau überlegen, mit welcher Allianz sie in die Volksabstimmung gehen will.»

Newsnet

Blick Umfrage – Volk gegen AHV-Ausbau

26. Februar 2017 By pwirth in AV2020, Medien, Parteien Tags: Blick, FDP, SP

Der Sonntags-Blick hat eine Umfrage zum SR-Modell der UWS-Senkung durchgeführt. Das Resultat ist eindeutig. Eine klare Mehrheit hält nichts von dem 70 Franken-Zuschlag als Ausgleich für Neurentner. Der Blick schreibt:

Trotz intensivem Lobbying ist die Ständeratslösung auf einem guten Weg. Eine knappe Mehrheit für den Stöckli-Kompromiss scheint für die Endausmarchung in Griffweite. Hinter vorgehaltener Hand gaben sich seine Befürworter denn auch selbstbewusst. Nun aber droht der Allianz von SP und CVP neues Ungemach: Das Volk – dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinionplus im Auftrag von SonntagsBlick – will derzeit nichts von der Ständeratslösung wissen. 57 Prozent der Befragten lehnen die Vorlage eher oder vollumfänglich ab.

Das ist ein Paukenschlag. Im Fall einer Volksabstimmung droht dem Rentenkompromiss demnach nicht mehr nur von rechts Gefahr. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, sind Gewerkschafter und Linksparteien in der Romandie dabei, ein Referendum auf die Beine zu stellen. Damit zielen sie auf den Kern der Reform, die Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Sie ist in beiden Varianten vorgesehen, der des National- und der des Ständerates.

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