Motion Rechsteiner: BVG. Verbot von Parallelgeschäften, Kontrolle der Eigengeschäfte und Provisionen
Motion Rechsteiner: Pensionskasse, Good Governance
ASIP-Tagung: Aktuelles zur beruflichen Vorsorge
Der ASIP orientierte anlässlich einer Tagung am 26.9.06 über aktuelle Themen der beruflichen Vorsorge. Ausführlich ging Jürg Walter (Libera) auf die neuen technischen Grundlagen und ihre Konsequenzen für die Pensionskassen ein. Sie betreffen primär die Lebenserwartung und den technischen Zinssatz und damit unmittelbar den Umwandlungssatz. Walter präsentierte dabei die jeweiligen Daten der verschiedenen technischen Grundlagen (EVK, VZ, BVG 2000 und 2005), was insbesondere bei den Invalidisierungswahrscheinlichkeiten einige auffallende Differenzen aufzeigte.
Armin Braun von der Pensionskasse der Stadt Zürich und Präsident der Kommission für öffentlich-rechtliche Kassen des ASIP nutzte die Gelegenheit, das Lösungskonzept des ASIP zur Regelung der Finanzierungssituation der öffentlichen Kassen zu präsentieren. Gemäss ASIP ist eine volle Kapitaldeckung "nicht nötig und auch nicht sinnvoll", doch bedingt dieser Verzicht eine klare Regelung mit einem Regime der gemischten Finanzierung. Festgelegt werden muss dabei insbesondere das Mindestvermögen in Prozent der Verpflichtungen (z.B. 70%); ab diesen 70% würden dann die selben Regeln gelten wie für die übrigen Kassen mit der Bildung von Wertschwankungsreserven und freien Mitteln resp. Sanierungsmassnahmen bei Unterschreitung dieser Marke. Es müsste also ebenfalls die Aequivalenz zwischen Leistungen und Beiträgen sicher gestellt sein. Nicht anwenden möchte Braun dieses Modell aber etwa für die SBB.
Weitere Referate galten der FER 16 und ihren Konsequenzen für Unternehmen und Pensionskassen (Norbert Wartmann, Ecofin) und der Vernehmlassung zur Strukturreform und die Stellungnahmen des ASIP (Hanspeter Konrad). Der ASIP befürwortet im Grundsatz die vorgeschlagene Direktaufsicht mit Regionalisierung der Behörden, bedauert hingegen, dass das Konzept der "überwachten Selbstregulierung" nicht auch den von der Expertenkommission vorgeschlagenen Einbezug der technischen Parameter umfasst.
Deckungsgrad: Zurück an den Start
Anlässlich der Präsentation der Swisscanto-Studie orientierte in Zürich Benjamin Brandenberger, CEO der Complementa, über die aktuelle Finanzierungssituation der Pensionskassen auf Basis der Ergebnisse des Risiko Check-up. Auf einen kurzen Nenner gebracht: nach Hochrechnungen der Complementa haben die Kassen nach dem börsenbegründeten Rückschlag im ersten Halbjahr zum Zeitpunkt Ende September wieder den Stand von Anfang Jahr erreicht. Die ausgewiesenen Zahlen per Ende Juni liegen dagegen noch tiefer, wobei je nach Kategorie die üblichen Differenzen festzustellen sind. Die privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen zeigen einen gewichteten Durchschnittsgrad von 109%, die öffentlich-rechtlichen mit Staatsgarantie liegen bei 113%, jene ohne bei 93%. Vom Total der 445 teilnehmenden Kassen erreicht knapp die Hälfte (47%) einen positiven Deckungsgrad mit ausreichenden Reserven, 11% liegen im Minus und die restlichen 43% haben zwar einen Deckungsgrad von über 100%, leiden aber unter einer ungenügenden Reservesituation. (Vergrösserung der Grafiken durch Anklicken).
Als Sonderauswertung der Daten wurde zudem errechnet, wie hoch der durchschnittliche Anteil des BVG-Obligatoriums in Prozent aller Leistungsverpflichtungen jeweils bei den Kassen mit Leistungsprimat und jener mit Beitragsprimat ist. Bei den Leistungsprimatkassen erreicht er lediglich 21%, bei den Beitragsprimatkassen 31%. Ein deutlicher Hinweis auf den extrem hohen Anteil überobligatorischer Leistungen der schweizerischen Pensionskassen und den noch immer festzustellenden Leistungsvorsprung der Leistungsprimatkassen. Die Ergebnisse des Risiko Check-up werden publiziert in der Complementa-Studie "Zur aktuellen Lage schweizerischer Pensionskassen"; eine Zusammenfassung ist im Kurzbericht enthalten.
Kurzbericht zum Risiko Check-up
Fundamenta kappt Beziehungen zu Swissfirst
Die Oltner Fundamenta-Stiftung zieht Konsequenzen aus ihrer Verwicklung in die Swissfirst-Affäre. Sie kappt ihre Beziehungen zur Bank, die wegen der Umstände ihrer Fusion mit der Bellevue-Gruppe in Schwierigkeiten geraten ist. Am Freitagabend gab die Fundamenta die vollständige Trennung von Swissfirst bekannt, wie es in einer Mitteilung der Gemeinschaftsstiftung heisst. Die Verwaltung des Fundamenta- Vermögens wird einem anderen Finanzinstitut übertragen, schreibt die NZZ.
Die Fundamenta beteuerte indes, sie sei mit der von Swissfirst Asset Management erwirtschafteten Performance stets zufrieden gewesen. Zum künftigen Vermögensverwalter wurden in der Mitteilung keine Angaben gemacht. Wie es weiter hiess, wird der vom Solothurner FDP-Ständerat Rolf Büttiker präsidierte Fundamenta-Stiftungsrat neu konstituiert. Dem Gremium gehört unter anderem auch der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann an. Dieser ist als ehemaliger Swissfirst-Verwaltungsrat ebenfalls in die Kritik geraten.
NZZ Online
China may centralize pension funds
China may stop allowing local governments to manage pension funds, shifting to a market-based System overseen by the central government, a report said. China has about 100 billion yuan (US$12 billion; euro 10 billion) invested in local pension funds outside the national social security System. Those funds are controlled by local officials, who have in some cases put the money into real estate projects and other risky Investments. The Ministry of Labor and Social Security may issue rules early next yearthat would shift management of those funds to central control, while entrusting the independent fund managers to handle Investments, the state-run newspaper Shanghai Daily cited a ministry official, Chen Liang, as saying.
China may centralize pension funds
Milliardenloch in Pensionskasse bei British Airways
British Airways (BA) hat mit einem überraschend hohen Defizit in der Pensionskasse zu kämpfen. Europas drittgrösste Fluggesellschaft bezifferte die Deckungslücke mit 2,1 Mrd. Pfund (rund 5 Mrd. Franken). Grund für das gestiegene Defizit seien neue bilanztechnische Bewertungen, teilte BA mit. Zunächst war von einem Defizit in Höhe von lediglich 928 Mio. Pfund ausgegangen worden. Analysten hatten maximal mit einer Ausweitung auf bis zu 1,8 Mrd. Pfund gerechnet.
Bluewin News – Milliardenloch in Pensionskasse bei British Airways
Rasche Teilrevision der Insider-Strafnorm
Der Bundesrat hat entschieden, die Teilrevision der Insider-Strafnorm aus der GAFI-Vorlage herauszulösen und beschleunigt zu behandeln. Er hat das EFD beauftragt, ihm bis Ende 2006 eine entsprechende Botschaft vorzulegen.
Mit der Streichung der Ziffer 3 von Artikel 161 Strafgesetzbuch sollen neu praktisch alle kursrelevanten Tatsachen – auch die sogenannten Gewinnwarnungen – von der Insiderstrafnorm erfasst werden. Die rasche Umsetzung dieser Massnahme ist unbestritten. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, diesen Teil aus der GAFI-Vorlage herauszulösen und in einer eigenen Vorlage beschleunigt zu behandeln. Er hat das EFD beauftragt, ihm bis Ende Jahr eine entsprechende Botschaft vorzulegen. EFD – Teilrevision der Insider-Strafnorm.
Revision der Insider-Strafnorm: schrittweises Vorgehen
Im Rahmen der GAFI-Vorlage wurde auch eine Teilrevision der Insider-Strafnorm vorgeschlagen. Erstens sollen mit der Streichung der Ziffer 3 von Artikel 161 Strafgesetzbuch sollen neu praktisch alle kursrelevanten Tatsachen – auch die sogenannten Gewinnwarnungen – von der Insiderstrafnorm erfasst werden. Die rasche Umsetzung dieser Massnahme ist unbestritten. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, diesen Teil aus der GAFI-Vorlage herauszulösen und in einer eigenen Vorlage beschleunigt zu behandeln. Er hat das EFD beauftragt, ihm bis Ende Jahr eine entsprechende Botschaft vorzulegen. Zweitens werden die in der GAFI-Vorlage enthaltenen Massnahmen zur Qualifizierung von gewissen Insiderdelikten sowie der Kursmanipulation vom Vergehen zum Verbrechen (Vortat zur Geldwäscherei) beibehalten und im Rahmen dieser Vorlage umgesetzt.
Im Zusammenhang mit der unbestrittenen Teilrevision des Insidertatbestands (Streichung von Art. 161. Ziffer 3 StGB) wird zurzeit auch verschiedentlich eine grundsätzliche Überprüfung der derzeitigen Regulierung im Bereich der Börsendelikte und des Marktmissbrauchs gefordert. Diese Fragen betreffen nicht nur das Strafrecht, sondern auch die Börsengesetzgebung. Eine solche grundsätzliche Überprüfung sowie die Ausarbeitung von weiteren Massnahmen sind jedoch komplex und bedingen einen grösseren Zeitaufwand. Deshalb hat der Bundesrat heute das EFD drittens auch beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EJPD den Bedarf für eine grundsätzliche Überprüfung der derzeitigen Regulierung im Bereich der Börsendelikte und des Marktmissbrauchs inklusive der Zuständigkeiten zu deren Verfolgung abzuklären.
NZZ: Insiderstrafnorm soll rasch Zähne erhalten
Nach jahrelangem Hin und Her macht der Bundesrat bei der Verschärfung der Insiderstrafnorm vorwärts. Finanzminister Hans-Rudolf Merz soll noch dieses Jahr eine Vorlage zur Beseitigung der ärgsten Schlupflöcher bringen. Etwas mehr Zeit will man sich bei der Anpassung des Abwehrdispositivs gegen die Geldwäscherei lassen.
NZZ Online
Eingetragene Partnerschaft und berufliche Vorsorge: Anpassung der Verordnungen
Der Bundesrat hat die Verordnung über die Umsetzung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (PartG) in der beruflichen Vorsorge verabschiedet. Eingetragene Partnerinnen und Partner sollen in der zweiten und dritten Säule Ehepaaren gleichgestellt werden. Die neuen im PartG und der Verordnung festgehaltenen Bestimmungen treten per 1. Januar 2007 in Kraft.
http://www.news.admin.ch/message/?lang=de&msg-id=7516
Erläuterungen und Verordnung
Le Temps: Les caisses de pension peinent à adopter le code de bonne conduite
Les caisses de pension se présentent à fin septembre dans une situation aussi confortable qu’à la fin 2005, selon Benjamin Brandenberger, CEO de Complementa, lors de la présentation du «Check-up AWP/Complemeta», lequel représente 445 instituts, pour 1,68 million d’assurés. Le taux de couverture s’élevait à 104,7% si l’on prend la moyenne pondérée ou de 110% la médiane – qui compte autant d’instituts au-dessus de ce chiffre qu’en dessous.
Le Temps – Finance
UK: Pensions chief wants Kitemark for funds
The new chief executive of Britain’s most powerful pensions body will tell the Government today that the country’s best retirement funds should be awarded a Kitemark* for quality to safeguard benefits. On her first day as head of the National Association of Pension Funds (NAPF), which represents £800 billion of pension funds, Joanne Segars will make a series of recommendations including incentives for companies to keep their workplace schemes open.
(*An official kite-shaped mark on goods which are approved by the British Standards Institution.)
Pensions chief wants Kitemark for funds – Economics – Times Online
Vorsorge unter Beobachtung
Trotz Image-Schadens wegen der Swissfirst-Affäre wollen Vorsorgeexperten keine weitere Regulierung bei den Pensionskassen. Diese haben sich finanziell wieder erholt, schreibt das St. Galler Tagblatt.
www.tagblatt.ch
ASIP admits best practice code ignored
Only 10% of Switzerland’s 3,000 pension funds, known as Pensionskassen, have bothered to adopt a best-practice code developed six years ago by ASIP, the association for the schemes. This was disclosed at a press conference in Zurich today by ASIP’s president, Hans Ender.
ASIP admits
Die Schweizer Pensionskassen 2006
An einer Medienkonferenz orientierten Vertreter von Swisscanto sowie Complementa und ASIP über aktuelle Fragen der 2. Säule. Anlass war die Publikation der neusten Ausgabe der Swisscanto Pensionskassenstudie. CEO Gérard Fischer von der Swisscanto lenkte schon in seinem Einleitungsvotum die Aufmerksamkeit auf das heisse Thema "Swissfirst" und seine Folgen für die berufliche Vorsorge. Er machte deutlich, dass unabhängig von allfällig noch zu belegenden Gesetzesüberschreitungen die Insiderstrafnorm in der Schweiz zu verschärfen ist. Er machte sich gleichzeitig stark für einheitliche Vorschriften in allen Bereichen, wo Anlagen im Auftrag Dritter verwaltet werden und verwies auf die im Kollektivanlagegesetz getroffenen Regelungen. Auch Hans Ender, Präsident des Pensionskassenverbands ASIP befasste sich mit diesem aktuellen Thema. Nach Einschätzung des ASIP sind keine neuen Vorschriften notwendig, doch macht sich der Verband dafür stark, dass künftig alle seine Mitglieder den Verhaltenskodex unterzeichnen. Entscheidend ist laut Ender, dass diese Unterzeichnung arbeitsvertragliche Konsequenzen hat, denn nur so könne sie auch ihre volle Wirkung entfalten.
Peter Bänziger, Geschäftsleitungsmitglied der Swisscanto, ging in seinem Ausführungen auf einen Nebenaspekt der Diskussion um die Swissfirst ein, in deren Verlauf die Forderung nach indexierten Anlagen erhoben wurde. Bänziger bezweifelte die Weisheit dieser Forderung und wies nach, dass etwa mit dem erweiterten Ansatz des "Accounting Based Indexing" mittelfristig eine erhebliche Mehrrendite erzielt werden könnte. Bei dieser Methode wird für die Gewichtung nicht nur die jeweilige Börsenkapitalisierung berücksichtigt, sondern eine Reihe weiterer Faktoren wie Dividendensumme, Cash Flow, Umsatz, Anzahl Mitarbeiter. Damit lassen sich Verzerrungen, wie sie durch die Konzentration auf blosse einen Faktor bei der Gewichtung entstehen, verhindern.
Auf die aktuelle finanzielle Verfassung der Vorsorgeeinrichtungen ging Benjamin Brandenberger auf Basis der neusten Daten des Risiko Check-up ein. Nach seiner Einschätzung haben die Kassen nach dem Rückschlag im ersten Semester aufgrund der Börsenschwäche jetzt wieder den Stand von Ende 2005 erreicht.