Rentenreform

Rentenreform: Neue / alte Forderungen von Frauen

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Der Tages-Anzeiger berichtet über die Forderung von Alliance F und von Nationalrätinnen nach einer parallelen Behandlung der Revisionen von AHV und BVG. Bei der 2. Säule geht es insbesondere um die Besserstellung von Teilzeiterwerbstätigen. Und ein Streitpunkt ist natürlich das Frauenrentenalter. Gedroht wird: Ohne Aufbesserung der Pensionskasse gibt es keine Erhöhung des Rentenalters.

Der überparteiliche Frauendachverband Alliance F sowie Sozialpolitikerinnen im Nationalrat verlangen auch diesmal eine parallele Reform beider Säulen. Zwar wollen sie nicht eine juristische Verknüpfung wie 2017, jedoch sollen beide Revisionen parallel behandelt und abgeschlossen werden.

Die Forderung der Frauen ist politisch brisant, denn bei der AHV besteht die geplante Reform im Wesentlichen aus der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65.

Eine Rentenaltererhöhung für die Frauen sei undenkbar, wenn nicht gleichzeitig der Systemfehler in der zweiten Säule behoben werde, sagt jetzt Maya Graf, Co-Präsidentin von Alliance F. Der Systemfehler besteht darin, dass Teilzeitangestellte und Tieflohnempfängerinnen nur über eine schlechte oder gar keine Absicherung in der zweiten Säule verfügen. (…)

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Junge Freisinnige und die Altersvorsorge

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Mit ihrer Renteninitiative wollen die Jungfreisinnigen die Altersvorsorge nachhaltig sichern. Wie das funktionieren soll, erläutern Patrick Eugster (Präsident Initiativkomitee) und Matthias Müller (Präsident Jungfreisinnige Schweiz) im Interview mit HZ. Auszüge:

Tatsächlich gestalten sich Reformbemühungen in der Altersvorsorge traditionell schwierig. Warum kann sich die Politik bei diesem wichtigen Thema nicht auf zukunftsfähige Lösungen einigen?
Müller: Die fehlgeschlagenen Reformen der vergangenen Jahre haben eines gemeinsam: Sie alle zielten darauf ab, einzelnen Wählergruppen zusätzliche Ansprüche zu gewähren. Zudem mangelte es den bisherigen Massnahmen grundsätzlich an Nachhaltigkeit.

Wo liegen die Gründe dafür?
Eugster: Die Politik ist darauf ausgerichtet, das Interesse von Wählermehrheiten umzusetzen. Leider lässt sich mit diesem kurzfristigen Denken die Altersvorsorge nicht nachhaltig sanieren.

Und das ist bei Ihrer Initiative anders?
Müller: Ja! Mit unserer Initiative wird die Altersvorsorge strukturell saniert. Dafür haben wir drei konkrete Schritte vorgesehen: Wir fordern das Rentenalter 66 für beide Geschlechter und eine anschliessende Kopplung an die Lebenserwartung. Viele westeuropäische Länder tun das übrigens heute schon. Das gesamte System soll so reformiert und entpolitisiert werden, damit unsere Renten nachhaltig gesichert sind.

  Interview HZ / Renteninitiative

Freie PK-Wahl?

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Avenir Suisse hat die (per E-Mail geführte) Diskussion zwischen Jérôme Cosandey, Directeur romand von Av. Suisse, und Peter Wirth, Geschäftsführer des Vorsorgeforums, auf ihre Website übernommen. Cosandey ist sehr dafür, Wirth skeptisch.

  Diskussion

Ökonomie, Politik und Rentenalter

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Umlageergebnis der AHV in Mio. Franken bis 2045;
Quelle: Darstellung Gutachten; Daten: BSV

Was spricht für, was spricht gegen eine Erhöhung des Rentenalters? Der Verein “Volksinitiative für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)” – also die Jungfreisinnigen – haben zur Abklärung ihres Initiativbegehrens ein Gutachten bei Prof. C.A. Schaltegger und P. Leisbach von der Universutät Luzern in Auftrag gegeben. Die Autoren kommen – wenig überraschend – zu einem sehr positiven Schluss. Angesichts sinkender Geburtenraten, steigender Lebenserwartung und eines zunehmenden Ungleichgewichts zwischen Rentnern und Erwerbstätigen ist eine Rentenaltererhöhung unumgänglich.

Folgende Kontra- und Pro-Argumente werden untersucht:
Kontra:
(1) «Der Arbeitsmarkt ist für ein höheres Rentenalter gar nicht bereit – Ältere finden kaum mehr einen Job.» (2) «Längeres Arbeiten schafft Arbeitslosigkeit bei den Jungen.» (3) «Die Menschen sind gesundheitlich nicht in der Lage, über 65 zu arbeiten.» (4) «Die Produktivität sinkt mit zunehmendem Alter. Länger arbeiten macht deshalb keinen Sinn.» (5) «Es braucht keine Automatismen in der AHV. Das ‹Primat der Politik› muss gewahrt bleiben.» (6) «Lohngleichheit vor gleichem Rentenalter: Die Angleichung des Frauenrentenalters an jenes der Männer ist ungerecht, da die Frauen bei den Löhnen diskriminiert werden.» (7) «Rentenalter erhöhen heisst Leistungen kürzen – obwohl die Renten seit Jahrzehnten nicht erhöht wurden.» (8) «Die Finanzierungslücke lässt sich einfach mit höheren Steuern für Unternehmen und Reiche schliessen.» (9) «Die Produktivitätssteigerungen in der Wirtschaft müssen ein früheres Rentenalter zur Folge haben.»

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Video zur Initiative “Vorsorge ja aber fair”

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In einer Medienmitteilung schreibt Josef Bachmann, Urheber der Initiative:

Bisher vorliegende Lösungsansätze, die unsere Altersvorsorge reformieren sollen, gehen die Grundprobleme nicht an. Sie sichern nur die Finanzierung der Renten für die nächsten paar Jahre. Bestenfalls sind das zaghafte Schritte in die richtige Richtung.

Mit der Initiative „Vorsorge JA – aber fair“ soll eine wirksame, gerechte Reform eingeleitet werden. Das Komitee will die strukturellen Herausforderungen anpacken, solidarisch getragen von Jung und Alt. Kernelemente sind: Der Zeitpunkt der Pensionierung muss frei gewählt werden können. Das heisst entscheiden: Höhere Renten oder früher und länger Rentenbezug. Zudem sollen die ungerechte Umverteilung in der zweiten Säule deutlich reduziert und die Renten periodisch an die Rahmenbedingungen angepasst werden.

  Medienmitteilung

Positionsverlust unserer Vorsorge

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Jackie Bauer und Veronica Weisser (UBS) suchen im Tages-Anzeiger eine Antwort auf die Frage: Wie gut ist unser Vorsorgemodell. Sie kommen zum Schluss:

In internationalen Ranglisten hat die Schweizer Altersvorsorge in den vergangenen Jahren Plätze eingebüsst. Der Hauptgrund ist, dass die Versprechen aus der ersten und der zweiten Säule ohne zunehmende Belastung der jungen Generationen nicht mehr finanzierbar sind. Um ein Abrutschen ins Tabellenmittelfeld zu verhindern, muss das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt, der gesetzliche Umwandlungssatz deutlich gesenkt und die dritte Säule gestärkt werden.

  TA

“Reset für die 2. Säule”

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Lässt sich die berufliche Vorsorge so weitgehend revidieren, dass sich die bestehenden Altlasten durch Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit beseitigen lassen? Die Frage ist berechtigt und nicht unbedingt mit ja zu beantworten. Daniel Stanislaus Martel, Publizist, schlägt als Alternative einen Reset mit einem vereinfachten BVG vor, womit ab Stichtag alle ab 20jährigen im neuen System zu versichern wären.

Der Vorschlag wurde in Swissfuture, der Publikation (Nr. 1/2019) der Schweizerischen Vereinigung für Zukunftsforschung (www.swissfuture.ch), veröffentlicht.

word   Vorschlag Martel

«… dann steigen die Jungen aus dem Generationenvertrag aus»

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imageBald sind die über 50-Jährigen in der Schweiz in der Mehrheit. Das birgt politische Sprengkraft, sagt Ökonom Martin Eling in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger. Auszüge.

Offenbar überzeugt es nicht alle Jungen, was die Politik tut.
Politikerinnen und Politiker haben nicht erkannt, welche Sprengkraft das Thema der Generationengerechtigkeit birgt. Sie reden viel über die Digitalisierung, vernachlässigen aber die Probleme im Sozialsystem, etwa in der Altersvorsorge und im Gesundheitswesen. Dabei sind diese viel brisanter. Die AHV-Finanzierung etwa, zu der die Stimmbevölkerung im Mai Ja gesagt hat, ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Schon 2023 wird die AHV wieder Defizite schreiben.

Das heisst, diese Reform wird die Gerechtigkeit zwischen den Generationen kaum erhöhen.
Aus meiner Sicht nicht. Wir müssen zwingend über weitere Reformen diskutieren und dürfen dabei auch Tabus wie ein höheres Rentenalter nicht scheuen.


In der zweiten Säule, in der beruflichen Vorsorge, ist es bisher nicht einmal zu einer Mini-Reform gekommen.
Ja, dabei ist der zweiten Säule eine Umverteilung von jung zu alt gar nicht vorgesehen. Die Pensionskassen müssen mit jenem Gewinn, der den Berufstätigen zustünde, die Renten der Pensionierten nachfinanzieren – weil man ihnen zu hohe Renten versprochen hat.


Wo läge heute das richtige Rentenalter?
Bei 67 Jahren. Wir werden immer älter und die Mehrheit der OECD-Länder hat als Rentenalter 67 oder gar 68 aufgegleist. Natürlich können wir auch beim Rentenalter 65 bleiben. Aber dann müssen wir uns bewusst werden, welche Konsequenzen dies hat. Wir müssten höhere Lohnbeiträge und höhere Steuern zahlen. Wir müssten uns einschränken.


Die Bevölkerung ist so stark überaltert wie noch nie. Ändert sich das wieder einmal?
Wir wissen, wie sich die Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten entwickelt; dass zwei Erwerbstätige für eine AHV-Rente aufkommen müssen, wird von Dauer sein. Schon deshalb macht ein höheres Rentenalter Sinn.

  TA

Parteipräsidenten zum Rentenalter

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Die NZZ schreibt: “Das Parlament diskutiert drei Wochen lang über Geschäfte, welche die Wähler betreffen. Doch ein Thema, um das sich die Schweizer Sorgen machen, fehlt auf der Agenda: die Altersvorsorge. Hier geben die Parteipräsidenten Antworten – und verraten, ob sie sich persönlich auf die AHV verlassen.” Auf die Frage “Braucht es eine Flexibilisierung des Rentenalters?” wird (hier verkürzt) geantwortet:

Albert Rösti (svp.): Ja, unbedingt.
Gerhard Pfister (cvp.): Mittelfristig ja.
Jürg Grossen (glp.): Ja.
Jürg Grossen (glp.): Ja.
Petra Gössi (fdp.): Ja, die Zeit des starren Rentenalters, dieser «Altersguillotine», ist vorbei.
Regula Rytz (gp.): Ja,
Martin Landolt (bdp.): Ja.
Christian Levrat (sp.): Eine Flexibilisierung ist gut, aber das Referenzalter muss gleich bleiben.

Nicht sehr erhellend. Die Frage hätte lauten sollen: Muss das Rentenalter erhöht werden.

  NZZ

Rentenalter 67 spaltet das Land

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Die NZZ am Sonntag behandelt das Thema Rentenalter 67 und zeigt interessante Entwicklungen auf.

Eine Auswertung der Smartvote-Befragung der Kandidierenden der diesjährigen und der drei letzten Nationalratswahlen zeigt: Die Zustimmung zum Rentenalter 67 ist gestiegen, gleichzeitig hat aber auch die Polarisierung zwischen den Parteien zugenommen. Das verheisst nichts Gutes für kommende Rentenreformen.

Erstens zeichnet sich im Nationalrat eine Mehrheit für das Rentenalter 67 ab – selbst unter Berücksichtigung eines möglichen Linksrutsches, wie er prognostiziert wird. Rund 50 Prozent der Kandidaten beantworteten die Frage «Befürworten Sie eine Erhöhung der Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?» mit «Ja» oder «Eher Ja». Das ist zwar noch keine Mehrheit. Aber das Bild ist verzerrt, weil die linken Parteien mehr Kandidaten aufstellen als die Bürgerlichen. Wenn man die derzeitige Sitzverteilung im Parlament berücksichtigt, ergäbe sich eine Mehrheit von 55 Prozent für das Rentenalter 67. Und auch unter Einbezug der im SRG-Wahlbarometer prognostizierten Gewinne für Rot-Grün käme man auf einen Ja-Anteil von 52 Prozent.

Erkennbar ist zweitens der Trend zu einer steigenden Akzeptanz. Vergleicht man die Smartvote-Daten von 2007 mit denjenigen von 2019, zeigt sich: Die Zustimmung zu einem höheren Rentenalter hat insgesamt zugenommen, vorab allerdings bei den Kandidaten von FDP, SVP und GLP (siehe Grafik).

Drittens fällt auf, dass in der Vorsorgefrage eine zunehmende Polarisierung stattfindet: Während die Kandidaten von FDP, GLP und SVP über die Jahre immer klarer für das Rentenalter 67 eintraten, haben auf der linken Seite SP und Grüne ihre Positionen angeglichen. Zum Nein-Lager gehört auch die CVP. Unter dem Strich driften die Parteien immer weiter auseinander.

  NZZaS

“Die Altersvorsorge ist in die Jahre gekommen”

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Michael Ferber gibt in seinem NZZ-Kommentar eine Übersicht über die beunruhigende Verfassung der Altersvorsorge mit den ungenügenden Plänen zur künftigen Absicherung.

Um die Probleme des Schweizer Altersvorsorgesystems zu lösen, reichen die vorgelegten politischen Reformvorschläge nicht aus. In den kommenden Jahren werden die Folgen des demografischen Wandels mit der Pensionierung der Babyboomer immer stärker zu spüren sein. Auch könnte die Phase mit ultraniedrigen bis negativen Zinsen noch lange andauern. Der Druck auf das Vorsorgesystem dürfte also weiter zunehmen. «Wer nichts ändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte», soll der frühere deutsche Bundespräsident Gustav Heinemann einst gesagt haben. Nicht nur aufgrund des Abrutschens des Schweizer Altersvorsorgesystems in den einschlägigen Rankings sollten sich Politiker und Stimmvolk dieses Sprichwort zu Herzen nehmen.

  NZZ

Mit Abschaffung der 2. Säule den Kapitalismus retten

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pw. Daniel Wiener, in linken Kreisen gut vernetzter Unternehmer, der sich nicht zuletzt dank Beziehungen zur SP und Direktzugang zum Bundeshaus lukrativer Bundesaufträge für sein Beratungsunternehmen ecos  erfreut, darf in einem Gastkommentar der NZZ seine Weisheiten zu AHV und BVG ausbreiten. Ob aus eigenem Antrieb oder inspiriert von seinen Geschäftspartnern, ist offen. Jedenfalls gehört Wiener nicht zum Kreis jener, die bisher durch vertiefte Kenntnis der Altersvorsorge aufgefallen wären. Sein NZZ-Kommentar ist auch nicht geeignet, diese Einschätzung zu korrigieren. Der Originaltitel seines Beitrags lautet “Mit der AHV den Kapitalismus retten”. Ob ihm etwas am Kapitalismus liegt, darf bezweifelt werden, sicher gar nichts an der beruflichen Vorsorge und bestenfalls ein bisschen an der AHV. Er schreibt u.a.:

Der einzige Weg, solche katastrophalen Nebeneffekte unseres heutigen Systems zu eliminieren, ist die Entkopplung von Zwangssparen und Rente. Die Voraussetzung dafür wäre ein Ausbau der AHV bei gleichzeitigem Rückbau der Pensionskassen. Damit würden dem Kapitalmarkt grosse Summen entzogen, wodurch sich Kredite verteuerten, also die Zinsen wieder stiegen. Steigende Zinsen würden den Kompass des Kapitalismus wieder einschalten. Finanziell würden sie vor allem den Wohlhabenden nützen. Das soziale Gegenstück dazu wäre die Stärkung der AHV, die als Umverteilungsmechanismus von oben nach unten wirkt.

Die zurzeit zur Diskussion stehende Reform der Rentenfinanzierung ist administrativ aufwendig, vermag aber das Hauptdilemma der Schweizer Altersvorsorge, die sich zunehmend selbst im Wege steht, nicht zu lösen. Es ist deshalb gut denkbar, dass sich der ideologische Streit um die Frage, wie wir für das Alter vorsorgen sollen, sehr bald in Minne auflöst und die bürgerlichen Parteien das Credo einer AHV-Vollrente nach dem direkten Umlageprinzip von der Linken übernehmen. Oder mindestens eine markante Verlagerung des Systemschwerpunkts von den Pensionskassen zur AHV.

  NZZ

“Auf dem falschen Weg”

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FuW Redaktor Peter Morf kann die Vorgaben der Sozialpartner zur BVG-Revision so wenig verstehen wie die Pläne des Bundesrats zur AHV. Er schreibt:

Der SGB hat sich gegenüber dem Arbeitgeberverband in der Diskussion um ein Sanierungsmodell für die zweite Säule, die berufliche Vorsorge, einmal mehr durchgesetzt. Die überfällige – und letztlich ungenügende – Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6% lässt er sich fürstlich honorieren.

Vorgesehen ist die Ausrichtung eines pauschalen Rentenzuschlags pro Kopf. Der Arbeitgeberverband hat sich dazu hinreissen lassen, diese Massnahme zu unterstützen. Sie wäre «solidarisch» zu finanzieren. Vorgeschlagen werden 0,5 Lohnprozente, von Arbeitgeber und Arbeitnehmer je hälftig zu tragen.

Abgesehen von der für die internationale Wettbewerbsfähigkeit schädlichen Erhöhung der Lohnnebenkosten wird ein Tabu gebrochen: Es wird explizit ein Umlageelement in die nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanzierte zweite Säule eingebaut. Damit werden die erste und die zweite Säule verknüpft, der Vorteil von zwei unabhängigen Säulen in der Altersvorsorge verschwindet zusehends.

Das ist auch der Grund, warum der Gewerbeverband als grosse Arbeitgeberorganisation das Modell nicht unterstützt. Umgekehrt ist es absolut unverständlich, dass der Arbeitgeberverband eine derartige Lösung akzeptiert. Er unterstützt damit das alte linke Anliegen einer Stärkung der ersten auf Kosten der zweiten Säule der Alterssicherung. Das entspricht dem Fernziel einer Volkspension – die von der Arbeitgeberseite bisher stets und zu Recht vehement bekämpft worden ist.

Da mutet auch die Kritik des Arbeitgeberverbands am bundesrätlichen AHV-Modell, es sei einseitig auf Mehreinnahmen ausgerichtet, doch zumindest eigenartig an. Den berechtigten Vorwurf muss sich auch der vom Arbeitgeberverband mitgestaltete Vorschlag zur zweiten Säule gefallen lassen.

Die beiden Vorschläge zur Sanierung der ersten zwei Säulen der Altersvorsorge sind ausgesprochen einnahmenseitig ausgerichtet und stehen damit schief in der Landschaft. Auf strukturelle Massnahmen wird in beiden Modellen, abgesehen von der Anpassung des Rentenalters der Geschlechter in der AHV, verzichtet.

  FuW

Der Dealmaker von der CVP

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imageDer Blick befasst sich mit CVP-Ständerat Konrad Graber, laut Einschätzung der Zeitung “der vielleicht wichtigste politische Strippenzieher des Landes” und dessen Einschätzung der weiteren Entwicklung der Altersvorsorge.

Graber wirbt daher für einen verbindlichen politischen Masterplan über beide Pakete – AHV und Pensionskassen. Und er denkt noch weiter. Graber: «In dieser Gesamtschau könnte man sogar ein drittes und viertes Paket vorsehen.» Darin sieht der ausgebildete Mediator die politische Piste, um endlich eine ganz grosse Rentenreform zum Fliegen zu bringen: «In einem dritten Paket hätten Zusatzforderungen wie die Reform der Witwenrenten oder die Minderung der Heiratsstrafe Platz. Und es wäre möglich, in einem vierten Paket die politische Diskussion über ein höheres AHV-Alter in Aussicht zu stellen.» Ein solcher Masterplan würde garantieren, dass sämtliche Forderungen in den kommenden Jahren auf die politische Agenda kämen. So könne man Vertreter von extremen Posi­tionen ins Boot holen.

Der CVP-Ständerat könnte sich zudem vorstellen, die jetzt ins Spiel gebrachten Steuererhöhungen zu staffeln. Denn sowohl bei der AHV-Reform als auch bei der Sanierung der Pensionskassen sind höhere Beiträge geplant. So geht es um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von bis zu 0,7 Prozent. Graber schlägt zum Beispiel zwei Schritte von je fünf Jahren bis 2030 vor. Nach ­einem ersten Schritt würde sich zeigen, wie stark die vom Bundesrat geplanten Anreize, die AHV später zu beziehen, funktionieren und Einsparungen ermöglichen.

Und wo sieht Graber die Fallstricke? «In Maximalforderungen: keine Steuererhöhungen, Verzicht auf AHV-Alter 65 bei Frauen oder Mehrwertsteuer-Erhöhungen, die über der psychologischen Grenze von einem Prozent liegen.» Aber es komme gut, wenn es kleine Pakete und einen grossen Plan gebe, so der 60-Jährige.

Selber will Graber im Herbst aus dem Ständerat abtreten, aber in Teilzeit über das AHV-Alter hinaus arbeiten.

  Blick

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