Die Unia Delegiertenversammlung hat in Bern ihre Wünsche formuliert. Schliesslich ist bald Weihnachten.
Der eindeutige Tenor: Mehr Zeit zum Leben, statt immer länger arbeiten. In einer Resolution forderten [die Delegierten] eine massive Reduktion der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für die unteren und mittleren Einkommen. Eine Erhöhung des Rentenalters, die derzeit von der bürgerlichen Mehrheit durchs Parlament gepeitscht wird, wird Unia mit einem Referendum bekämpfen.
Markus Brotschi und Markus Häfliger berichten im Tages-Anzeiger ausführlich über die Auseinandersetzung um das Rentenalter im Bundesrat.
Am Ende wird das Volk über die Initiative entscheiden. Doch der Bundesrat muss vorgängig Stellung beziehen. Dafür hätte er noch Zeit bis Juli 2022, doch Sozialminister Berset versucht, die Debatte abzuwürgen, bevor sie überhaupt begonnen hat. Schon Mitte Oktober beantragte er im Bundesrat eine ablehnende Stellungnahme zur Initiative.
Doch Berset lief gegen eine Wand. Alle vier Bundesratsmitglieder von SVP und FDP opponierten mit schriftlichen Mitberichten, wie die CH-Media-Zeitungen zuerst berichteten. Der Widerstand war so gross, dass Berset seinen Antrag noch vor der Sitzung zurückzog. Seither wartet man in den anderen Departementen auf seinen zweiten Anlauf.
Dabei wird es für den Sozialminister sehr eng werden: Laut zuverlässigen Quellen ist der Support für ein höheres Rentenalter im Bundesrat gross.
Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) und Finanzminister Ueli Maurer (SVP) beantragten in ihren Mitberichten kurzerhand die Annahme der jungfreisinnigen Initiative. Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) verlangte vor dem Entscheid noch weitere Abklärungen. Doch auch er bezeichnete ein höheres AHV-Alter in seinem Mitbericht laut zuverlässigen Quellen als unumgänglich.
Personen mit langen Ausbildungen sollten etwas länger arbeiten müssen. Weil es fair und mehrheitsfähig ist und sich erst noch finanziell auszahlt, meint der Politograf Michael Hermann in einer Kolumne im Tages-Anzeiger.
Seit 2003, als Bundesrat Pascal Couchepin das Thema Rentenalter 67 ins Spiel brachte und damit gegen eine Wand der Ablehnung prallte, gilt beim Rentenalter alles, was jenseits von 65 liegt, als verbrannte Erde. Umso mehr sollte die Politik hellhörig werden, wenn sich fast zwei Drittel für eine Erhöhung des Rentenalters für Tertiärgebildete aussprechen. Zufällig ist dieser Zuspruch nämlich nicht.
Zwar haben heute bereits 44 Prozent der Erwerbstätigen einen Hochschulabschluss, einen Abschluss einer höheren Fachschule oder von etwas Äquivalentem. Entscheidend ist: Noch sind die Betroffenen in der Minderheit. Dazu kommt, dass Personen mit Hochschulabschluss zwar erwartungsgemäss am wenigsten Begeisterung für das Modell zeigen. Sie wären schliesslich am stärksten davon betroffen. Dennoch sprechen sich erstaunliche 46 Prozent von ihnen dafür aus. Viele, die erst Mitte zwanzig ins Berufsleben eingestiegen sind, haben offensichtlich nicht nur Grauen davor, etwas länger als bis 65 zu arbeiten.
Am Ende ist es einfach fair, wenn Personen mit langen Ausbildungen etwas länger arbeiten müssen. Tertiärgebildete haben von der Allgemeinheit eine Ausbildung finanziert erhalten, sie steigen später ins Berufsleben ein, haben im Schnitt eine höhere Lebenserwartung und profitieren entsprechend länger von der Rente.
Die Aargauer Zeitung schreibt: Sozialminister Berset wollte die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen ablehnen, lief im Bundesrat aber auf.
Der zuständige Bundesrat Alain Berset wollte die beiden Initiativen ab- lehnen. Doch mit diesem Plan lief er im Bundesrat auf. Die vier bürgerlichen Bundesräte aus SVP und FDP waren nicht einverstanden mit dem Nein zur Renten-Initiative der Jungfreisinnigen, wie CH Media aus gut unterrichteten Quellen weiss.
Vier Mitberichte gingen im Vorfeld der Sitzung ein. Berset kam einer Niederlage im Bundesrat zuvor und zog seinen Antrag auf ein Doppel- Nein zu den Initiativen zurück. Damit fand im Bundesrat gar keine Diskussion zum Thema statt.
Der Ball liegt nun wieder bei Alain Berset. Er muss seinen Kolleginnen und Kollegen wohl einen Gegenvorschlag zur Renten-Initiative der Jungfreisinnigen unterbreiten.
Die von der SVP geforderte Erhöhung der Freibeiträge bei der Säule 3a ist mit Steuerausfällen verbunden, was die Linke jeweils in Panik versetzt. Der Blick nimmt das Thema im Zusammenhang mit der BVG 21 auf, wo das Modell der SGK-N ebenfalls geringere Zusatzbelastungen der Mittel-bis Gutverdienenden reduziert. Auch das scheinbar unerträglich. Der Blick schreibt:
Ein neuer Bericht des Bundesamts für Sozialversicherungen zeigt das volle Ausmass der Einbussen: Der Bundeskasse gehen bis zu 170 Millionen Franken jährlich flöten. Bei Kantonen und Gemeinden würden gut 340 Millionen wegfallen. Ein Steuerausfall von mehr als einer halben Milliarde Franken! Zumindest, wenn all jene den höheren Abzug nutzen, die heute schon den Höchstbetrag geltend machen.
Das Bundesamt spricht mit Verweis auf andere geplante Steuererleichterungen von einer «unverhältnismässigen Erweiterung». Die Beitragserhöhung komme nur einer «begrenzten Gruppe von Steuerpflichtigen zugute». Gemäss Bericht zahlt zwar knapp ein Drittel der Steuerpflichtigen Beiträge in die dritte Säule ein – den Maximalbetrag können sich aber nur gut elf Prozent leisten.
Hansueli Schöchli philosophiert in der NZZ über die genetischen Ursachen menschlicher Verlustängste und ihre Folgen für die Reform der Altersvorsorge.
Die Besitzstandwahrung hat auch in der Politik eine überragende Bedeutung. Besonders grotesk ist das Ausmass in der Altersvorsorge. Im Obligatorium der beruflichen Vorsorge ist zwar das gesetzliche Minimum des Umwandlungssatzes zur Berechnung der Jahresrenten rechnerisch viel zu hoch – doch ein Abbau dieser Subvention ruft sofort nach «Kompensationen», damit möglichst niemand eine Senkung der nominalen Jahresrente erleidet.
Ähnlich ist das Bild in der AHV. Die Frauen leben zwar im Mittel deutlich länger als die Männer, aber sie sind zurzeit in Sachen Rentenalter privilegiert. Die Angleichung mit der Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 ist nun vorgesehen, doch der Wegfall des Privilegs ist gemäss herrschender politischer Meinung mindestens teilweise zu «kompensieren». Also auch hier soll gelten: Privilegierte bekommen eine «Entschädigung» für den Wegfall ihrer Privilegien.
Die Frauenlöhne liegen im Mittel deutlich unter den Männerlöhnen. Wie viel von der «unerklärten» Lohndifferenz von etwa 8 Prozent mit Geschlechterdiskriminierung zu tun hat, ist offen. Klar ist aber, dass den Gewerkschaften die Frauenlöhne nicht wichtig sind. Wären sie ihnen wichtig, nähmen sie Opfer ihrer Mehrheitskundschaft (der Männer) in Kauf. Zum Beispiel mit folgender Parole: «Wir fordern eine Erhöhung der Frauenlöhne um 4 Prozent und eine Senkung der Männerlöhne um 4 Prozent, damit die Frauen nicht mehr benachteiligt sind.» Doch kraft der Verlustaversion wären Gewerkschaftssekretäre mit solchen Forderungen wohl bald auf der Suche nach einer neuen Stelle.
Der Trieb zur Besitzstandwahrung beeinflusst auch viele andere Bereiche. So sind zum Beispiel einmal gesprochene Subventionen und Sozialleistungen kaum mehr rückgängig zu machen. Und Steuerreformen werden stark erschwert. Das gilt etwa für die vieldiskutierten Dossiers Eigenmietwert und Familienbesteuerung: Im Prinzip wären hier Reformen für den Fiskus aufkommensneutral machbar. Doch damit gäbe es nebst vielen Gewinnern auch viele Verlierer – und die Verlierer schreien lauter als die Gewinner.
Wie nicht anders zu erwarten, hat insbesondere die mit der am 7.9.21 lancierten “Generationeninitiative” verbundene Möglichkeit der Kürzung laufender BVG-Renten das grösste Medienecho ausgelöst, auch wenn diese nur in bescheidenem Mass möglich sein sollen. Die NZZ erinnert sie an die “Mission Impossible”-Filme und den Haupt-Initiator Josef Bachmann an Tom Cruise. Bachmann dürfte es mit Fassung und Humor tragen. Andere Reaktionen sind weniger phantasievoll.
NZZ: Noch eine Renteninitiative gegen die Umverteilung
Wird die neue Volksinitiative wie der erste Versuch von Josef Bachmann schon an der Hürde von 100’000 Unterschriften scheitern? Gäbe es eine Politikserie zu fast «unmöglichen Missionen», würde sich auch Bachmanns zweiter Anlauf dafür qualifizieren. Er sagt, man habe aus dem ersten Anlauf gelernt, und nach dem Abbruch der damaligen Übung hätten sich viele Stimmen des Bedauerns bei ihm gemeldet. Einer seiner Mitstreiter, der Zürcher FDP-Politiker Leroy Bächtold, betont, dass nun die Unterstützung viel breiter sei: So stünden die Jungparteien von FDP und SVP hinter dem Vorstoss, und auch bei den Mutterparteien sehe er es optimistisch. Als Prominenter ziert der frühere FDP-Präsident Fulvio Pelli das Initiativkomitee, doch dies ist bezeichnend: Pelli muss keine Wahlen mehr gewinnen.
Josef Bachmann, der vor zwei Jahren eine Initiative mit dem Titel “Vorsorge ja – aber fair” lancierte, steht erneut einem Initiativkomitee vor, das für mehr Generationengerechtigkeit in der Altersvorsorge und insbesondere der 2. Säule kämpft. An einem Medienanlass vom 7.9.21 wurde die “GenerationenInitiative” gestartet. Die Zielsetzung ist im Kern die gleiche, nur der Weg ein anderer. Statt einer allgemeinen Anregung wird ein ausformulierter Antrag gestellt. Begründet wird das Begehren mit den Worten:
In der Schweiz droht in absehbarer Zeit ein offener Generationenkonflikt. Eklatante Systemfehler führen dazu, dass in der Altersvorsorge Jahr für Jahr gut 6000 Millionen Franken vom Sparkapital der Jungen zu den Rentnern umverteilt werden. Das entspricht in etwa dem Armeebudget der Schweiz.
Die Bevölkerung muss zuschauen, wie Bundesrat und Parlament diese tickende Zeitbombe verdrängen und versuchen, den Murks durch einen Pfusch zu ersetzen. Wir sind der Meinung, dass das Problem an der Wurzel zu packen ist. Die Stimmberechtigten sollen die Gelegenheit haben, sich zu einer echten, ehrlichen und nachhaltigen Reform zu äussern.
Der Initiativtext lautet:
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu fairen und sicheren Renten (Generationeninitiative)»
(im Bundesblatt veröffentlicht am 07.09.2021)Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 112 Abs. 2 Bst. e (betreffend Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
Das Referenzalter (ordentliches Rentenalter) wird periodisch angepasst; massgebend ist die Entwicklung der Lebenserwartung.Art. 113 Abs. 2 Bst. f-i (betreffend berufliche Vorsorge)2
Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
- Die Altersrenten werden im Kapitaldeckungsverfahren finanziert; eine systemwidrige Umverteilung wird vermieden; dadurch tragen Aktive und Pensionierte gemeinsam Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen.
Der Gewerkschaftsbund ruft zu einer Demonstration in Bern gegen die geplanten Reformen von AHV und BVG auf. Unter dem Titel: “Rentenklau – jetzt reicht es!” schreibt der SGB:
Frauen erhalten rund einen Drittel weniger Renten als Männer. Trotz dieser skandalösen Rentenlücke sollen in der AHV auf Kosten der Frauen weitere 10 Milliarden eingespart werden. Hinzu kommen die schleichend sinkenden BVG-Renten, von denen alle betroffen sind, während die Lohnbeiträge nur steigen. Auch in der 2. Säule droht das Parlament die Ungerechtigkeiten zu verstärken: mit den neusten Entscheiden der Kommission bezahlen sehr viele Verkäuferinnen, Pflegefachfrauen und Lehrerinnen mehr – und erhalten weniger. Teilzeitangestellte Frauen mit der grössten Rentenlücke werden zusätzlich benachteiligt. Anstatt das dringende Problem des Rentenniveaus anzugehen, greift die bürgerliche Mehrheit im Parlament wichtige Pfeiler der sozialen Sicherheit frontal an. Jetzt reicht es! Die Gewerkschaften lancieren die Mobilisierung für eine nationale Demonstration, vor dem Bundeshaus, mitten in der Session, am 18. September. (…)
André Müller kommentiert in der NZZ die Ergebnisse des Axa-Pensionierungsmonitors und kommt zu bedenklichen Schlüssen:
Hohe Sorge, aber wenig konkreter Reformwille – eine Erklärung für diesen Widerspruch liegt auf der Hand: Dass Menschen gegen politische Vorstösse sind, die ihnen persönlich schaden, ist ein verbreitetes Phänomen. Alle wollen den Klimawandel verhindern, aber niemand will neben einem 200 Meter hohen Windkraftwerk wohnen oder mehr für Benzin und Heizöl zahlen. Alle sind für günstige Mieten und bauliche Verdichtung, nur eben nicht im eigenen Quartier. Entsprechend sind auch fast alle für eine Reform der Altersvorsorge – solange sie diese nicht selbst bezahlen müssen.
Die Studie der Hochschule Luzern bietet einen weiteren Schlüssel zum Verständnis dieses Widerspruchs: Viele Schweizerinnen und Schweizer haben zwar ordentliche Finanzkenntnisse, mit dem Vorsorgesystem kennen sich viele allerdings nicht sehr gut aus. Vor allem die Unwissenden interessieren sich auch nicht wirklich dafür.
Bedenklich stimmt dabei besonders, dass Jüngere und Frauen schlechter informiert sind über die berufliche Vorsorge und sich auch weniger dafür interessieren. Es sind just diese beiden Bevölkerungsgruppen, welche die Nachteile des heutigen Systems am stärksten spüren: Frauen arbeiten noch immer öfter Teilzeit als Männer, weshalb sie im Schnitt viel weniger Pensionskassenguthaben aufbauen und kleinere Renten aus der zweiten Säule erhalten.
Akzeptanz von Massnahmen zur Rentenreform
Die Axa hat zum 11. Mal ihren Ruhestandsmonitor publiziert, welcher auf Basis einer Umfrage die Gefühlslage und Wünsche der Schweizer zur Altersvorsorge evaluiert. Zu den Ergebnissen wird ausgeführt:
Einstellung zur Pensionierung: Personen in der Schweiz stehen ihrer Pensionierung grundsätzlich positiv gegenüber: Auf einer Skala von 1 (sehr traurig) bis 10 (sehr glücklich) wird die Gefühlslage mit einem Durchschnittswert von 7,7 als positiv bewertet. Die Befragten freuen sich auf Zeit mit Freunden und Familie, für Hobbys sowie Ruhe und Erholung, aber auch für Spontaneität. Für rund 60 Prozent ist das Hüten der Enkelkinder «sehr» oder «eher wichtig»; 35 Prozent planen, sich in Vereinen oder Politik zu engagieren, und 17 Prozent möchten einen neuen Beruf wählen oder sich selbständig machen. Interessanterweise legt die Altersgruppe der 18- bis 39-Jährigen signifikant mehr Wert darauf, Enkelkinder zu hüten oder andere Familienunterstützung zu leisten, als die älteren Befragten.
Kapitalbezug: Würden die Befragten heute in Pension gehen, entschieden sich rund zwei Fünftel (41 Prozent) für die Auszahlung des Vorsorgevermögens in Form einer monatlichen Rente, 17 Prozent für den reinen Kapitalbezug, 28 Prozent würden eine Mischung aus Rentenzahlung und Kapitalbezug wählen. (…) Männer sind dabei eher für den reinen Kapitalbezug als Frauen. Auch besserverdienende Personen und Vollzeitarbeitende tendieren stärker dazu als Befragte mit tieferer Kaufkraft, mit einem Teilzeitpensum oder Nichtberufstätige. Wie viel Finanzwissen eine Person aufweist, hat keinen Einfluss auf die Wahl.
Im Nebelspalter-Interview mit Prof. Reiner Eichenberger von der Universität Freiburg wird ein “Win- win-win-Modell” zur Frage des Rentenalters entwickelt. Eichenberger macht klar, dass er von den aktuellen Vorschlägen zur Erhöhung nichts hält, auch nicht von der Initiative der Jungen FDP. Deren Zwangsmodell der Rentenaltererhöhung löse das eigentliche Problem nicht. Es gelte, die Arbeit nach Erreichen des Rentenalters finanziell attraktiv zu machen.
«Wenn die Leute länger arbeiten sollen, dann muss man die richtigen Anreize setzen», findet Eichenberger. «Die Alten arbeiten heute nicht länger, weil sie nach Strich und Faden betrogen werden.» Wer weiter arbeite, zahle wegen der Progression unverhältnismässig mehr Steuern – und der Zuschlag auf die Rente lohne sich erst, wenn er älter als 86 Jahre werde. «Das ist doch Quatsch!»
In Eichenbergers Vorschlag könnte jeder sein eigenes Referenzalter für sich festlegen. Wer einen Aufschub zum allgemein geltenden Rentenalter machen würde, hätte schon vorher einen Nachlass bei den Beitragssätzen und nach 65 eine Erleichterung bei den Steuern.
Aber wie geht diese Rechnung für die AHV auf? «Wenn Leute länger arbeiten, dann zahlen sie nicht nur mehr in die AHV, sondern auch mehr Steuern.» Bis jetzt habe dieses Geld der Staat, zum Beispiel bei der Erhöhung des Frauenrentenalters von 62 auf 64, einfach eingesteckt. Dabei gehöre es der AHV.
“In der Sonntagsschule der Politik ist «Nachhaltigkeit» ein Modewort. An Werktagen war ein nachhaltiges System bisher zumindest in der Altersvorsorge nicht mehrheitsfähig. Die Subventionen für die Älteren zulasten der Jüngeren sind so gut versteckt, dass sich die Profiteure vorgaukeln können, gar nicht subventioniert zu sein”, schreibt Hansueli Schöchli in der NZZ zur Blockade in der Reform der Altersvorsorge und listet dazu “Sechs Punkte für das Lehrbuch” auf. Diese sind: Vermischung der Umverteilungsströme, Besitzstandwahrung über alles, Subventionen und Drogen, Profis verschleiern, Folgegenerationen interessieren uns eher wenig, Ausreden sind willkommen. Zu Punkt 1, Vermischung der Umverteilungsströme heisst es:
Vermischung von Umverteilungsströmen erschwert Lösungen. Die Altersvorsorge hat vor allem zwei grosse Umverteilungsströme, die im Prinzip systemwidrig sind: von jüngeren zu älteren Generationen und von höheren zu tieferen Einkommen. Tendenz: Je stärker eine Reform die Generationengerechtigkeit wieder herstellen würde (durch Erhöhung des Rentenalters und/oder Senkung der Jahresrenten), desto mehr würde auch die Umverteilung von oben nach unten reduziert.
Darum kämpft die politische Linke am stärksten gegen ein nachhaltiges System. Sie will in erster Linie eine möglichst starke Umverteilung von oben nach unten und akzeptiert die Ungerechtigkeiten zwischen den Generationen als Sekundäreffekt. Gäbe es in der Altersvorsorge gar keine Umverteilung von oben nach unten, wäre Generationengerechtigkeit politisch eher möglich. Selbst dann wäre die Sache aber nicht leicht. Denn Umverteilungen von Jung zu Alt sind für alle Volksparteien politisch attraktiv – wegen des hohen Gewichts der Älteren an der Urne und wegen der naturgemäss relativ geringen Sensibilisierung der Jüngeren für das Thema Altersvorsorge.
“Die Pensionskassen gehören abgeschafft” überschrieb in der NZZ am Sonntag Markus Städeli seinen Artikel, welchem er einen radikalen Neuanfang fordert, der letztlich auf eine “Abwicklung der bestehenden Pensionskassen” hinausläuft, allerdings “nicht sofort”, aber längerfristig wohl schon. Hanspeter Konrad, Direktor des Pensionskassenverbands , zerpflückt die Argumente für einen solchen Schritt in einer Stellungnahme des ASIP unter dem Titel “Ladenhüter mit reisserischer Schlagzeile”.
Wichtige Elemente der heutigen kollektiven, beruflichen Vorsorge sind die Versicherungspflicht, der Vertragszwang und die Sanierungspflicht. Erst der Umstand, dass eine einzelne Person nicht bei jeder Börsenkrise gleich den Vorsorgeträger wechseln kann, ermöglicht es den Pensionskassen, höhere Anlagerisiken einzugehen. Eine kollektive Anlagestrategie ist, wie die aktuelle Situation zeigt, individuellen Anlagestrategien deutlich überlegen.
In den Krisen nach 2000 (Internet-Bubble), in der Finanzkrise 2007/ 2008 oder nach dem Einbruch vom März 2020 im Rahmen der Corona-Pandemie betrugen auch auf einem gut diversifizierten Vorsorgevermögen die Verluste 10 bis 20%. Beim individuellen Sparen wird das Finanzmarktrisiko dem einzelnen Versicherten übertragen. Herrscht unmittelbar vor der Pensionierung eine Baisse, hat er Pech.
In der kollektiven Vorsorge hingegen kann bei gleichem Renditepotenzial das Risiko auf alle Jahrgänge aufgeteilt werden. Gewinne und Verluste aus den Kapitalmarktentwicklungen können gleichmässig auf die Versicherten verteilt werden. Zudem erhöht diese Solidarität auch die Leistungen, weil mit der dadurch gegebenen Verlängerung des Anlagehorizontes ganz anders investiert werden kann. (…)
Beim schlagwortartig skizzierten Vorschlag in der NZZ am Sonntag reduziert sich die Motivation des Arbeitgebers, mehr Beiträge an eine gesetzliche Altersvorsorge zu leisten, als unbedingt notwendig wäre. Es ist zu befürchten, dass sich das Vorsorgesubstrat reduziert, d.h. in der Tendenz weniger für das Alter angespart würde.
Werner Hug kommentiert in der Finanz und Wirtschaft die Trends in der Altersvorsorge. Was er bei den aktuellen Revisionsvorhaben sieht, macht keine Freude.
Damit sind wir wieder dort, wo wir 1972 waren. Damals stand die Forderung der Partei der Arbeit, eine Volkspension einzuführen, der Schaffung des Dreisäulenkonzepts gegenüber. Das Volk entschied sich für AHV, berufliche Vorsorge (BVG) und Selbstvorsorge (dritte Säule). Mit den Vorstellungen der Gewerkschaften und des Bundesrats kommt man der Idee der Volkspension wieder näher. AHV und BVG werden amalgamiert. Die auf Lohnbeiträgen und staatlichen Zuschüssen beruhende umlagefinanzierte AHV wird mit der privat durchgeführten beruflichen Vorsorge verschmolzen.
Mit der Teilfinanzierung über AHV-Beiträge kommt damit die bis anhin nach dem Kapitaldeckungsprinzip gestaltete zweite Säule unter vollständige politische Kontrolle. Das Überobligatorium des BVG mit Löhnen über 86’000 Fr. wird zum rein privaten Sparen reduziert. Welche Rolle soll in diesem System dann noch der Arbeitgeber spielen? Hat das Unternehmen noch ein Interesse daran, für seine Mitarbeiter Sorge zu tragen?
