Daniel Lampart, Zentralsekretär und Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, diskutiert mit Dominik Feusi vom Nebelspalter über die 13. AHV-Rente, die langfristige Finanzierung der Altersvorsorge und die Rahmenverträge mit der EU und was die Gewerkschaften dabei befürchten.
Politik
Long Live Freedom, Dammit!
pw. Javier Milei, seit 10. Dezermber 2023 neuer Präsident Argentiniens, hat am WEF eine Rede gehalten, bei welcher manchen der alteingesessenen Davos-Men die Ohren gewackelt haben dürften. Rot/grünen Wokies sind sie wohl gleich abgefallen. “Der Staat ist das Problem”, stellte er locker fest und predigte dann das Credo einer freien Marktwirtschaft, wie wir es schon lange nicht mehr gehört haben. Hier zusammengefasst 20 Zitate.
1: «Today I am here to tell you that the western world is in danger, and it’s in danger because those who are supposed to defend the values of the west are co-opted by a vision of the world that inexorably leads to socialism, and thereby to poverty.»
2: «Unfortunately, in recent decades, motivated by some well meaning individuals willing to help others, and others motivated by the desire to belong to a privileged class, the main leaders of the western world have abandoned the model of freedom for different versions of what we call collectivism.»
3: «We are here to tell you that collectivist experiments are never the solution to the problems that afflict the citizens of the world, rather they are the root cause.»
4: «The problem with neoclassical (economists) is the model they love so much does not match reality, so they attribute their own mistakes to the supposed market failure, rather than reviewing the premises of their model.»
SGB startet Kampagne für 13. AHV-Rente
pw. Der Gewerkschaftsbund hat mit den bereits bekannten Argumenten seine Kampagne für eine 13. AHV-Rente gestartet. Die aktuelle und bereits wieder stark abgeschwächte Inflation kommt ihm entgegen und wird gerne als Begründung aufgegriffen. Und es fehlt nicht der Hinweis, dass “mehr als 9 von 10 Versicherten mehr aus der AHV erhalten, als sie eingezahlt haben”, was ausblendet, dass die AHV aus zahlreichen zusätzlichen Quellen finanziert wird, nicht zuletzt aus steuerlich erhobenen Bundesmitteln (20 Prozent) sowie aus Mehrwertsteuer, Spielbanken, Tabaksteuer etc. (7 Prozent), wobei auch die 90 Prozent beteiligt sind. Ausgeblendet wird natürlich auch, dass die derzeit einigermassen stabile Finanzierungssituation der AHV primär auf die knapp angenommene AHV-Revision mit der Erhöhung des Frauen-Rentenalters zurückzuführen ist; eine Revision, die vom SGB vehement bekämpft wurde.
Renovate verschmiert Publica
Renovate Switzerland hat wieder einen Angriff durchgeführt. Der Hauptsitz der Pensionskasse Publica wurde mit orangener Farbe besprüht. Der Blick schreibt:
Zwei Klimaaktivisten von Renovate Switzerland haben am Freitagmittag den Publica Hauptsitz in Bern mit Farbe attackiert. Das teilte Renovate in einer Mitteilung mit. Aktivisten hatten bereits vor zwei Wochen in Genf, am Montag in Lausanne und am Donnerstag in Zürich ähnliche Aktionen durchgeführt. Sie fordert den Bundesrat auf, einen Gebäudesanierungsplan für Publica und andere, die die Sanierung verzögern, vorzulegen.
Die beiden Aktivisten sprühten die Worte «100 Jahre?» auf die Wand. Die Message dahinter: Beim derzeitigen Tempo würde die Schweiz 100 Jahre brauchen, um alle ihre Gebäude thermisch zu sanieren. 25 Polizeibeamte waren vor Ort und nahmen die Aktivisten fest. (jwg)
Blick / renovate Switzerland / Video Bärn today
Jans der Lobbyist
Die NZZaS befasst sich mit einem speziellen Kapitel aus Beat Jans’ jüngerer Vergangenheit. Nachdem im Sommer das Rennen um den SP-Bundesratssitz eröffnet war, liess der Basler Regierungspräsident einen Eintrag im Handelsregister löschen. Das Baltt schreibt dazu:
Vielleicht war der Zeitpunkt purer Zufall, als Beat Jans am 30. Juni 2023 einen Brief aufsetzte. Tituliert war das Schreiben mit «Austrittserklärung», es trug den Briefkopf des baselstädtischen Präsidialdepartements. Jans erklärte darin, dass er als Stiftungsrat aus der Stiftung Pro Zukunftsfonds Schweiz austreten wolle. Eine Stiftung, in der – wie Regierungspräsident Jans im Brief selbst schreibt – «die öffentliche Hand nicht vertreten sein sollte».
Jans verschickte den Brief nur wenige Tage nachdem Alain Berset seinen Rücktritt aus dem Bundesrat bekanntgegeben hatte. Das Schreiben liegt der «NZZ am Sonntag» vor. Dass Jans seinen SP-Kollegen Berset beerben möchte, erklärte er offiziell zwar erst Ende September. Seinen persönlichen Entscheid hat er wohl deutlich früher gefällt. Ging es beim Austritt aus der Zukunftsfonds-Stiftung darum, vor dem Bundesrats-Rennen rechtzeitig reinen Tisch zu machen?
Ja zu BVG 21, Nein zur 13. AHV-Rente und Renteninitiative
An der Delegiertenversammlung in Luzern haben die Delegierten der Jungen Mitte Schweiz drei Parolen rund um die Altersvorsorge gefasst. Die Junge Mitte Schweiz unterstützt die BVG-Reform, lehnt jedoch die Initiative für eine 13. AHV-Rente sowie die Renteninitiative ab. In einer Medienmitteilung heisst es:
Die Junge Mitte bekennt sich klar zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform) und betont die Notwendigkeit, das System an die heutige Arbeitswelt anzupassen. Mit der Reform wird die Finanzierung der 2. Säule gestärkt, die Umverteilung von Jung zu Alt reduziert und die Absicherung von Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigten – und damit insbesondere von Frauen – verbessert. «Wir brauchen endlich ein Update der 2. Säule, um das Dreisäulensystem in der Altersvorsorge für die Zukunft zu stärken. Von der Reform profitieren insbesondere die Jungen, die Frauen, Teilzeitbeschäftigte und der Mittelstand», sagt Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte Schweiz.
Generationen-Initiative – pro und contra
Die Diskussionsteilnehmer zur Generationen-Initiative.: Von links: die beiden Kritiker: Peter Haudenschild und Dieter Stohler, Moderator Franz Fischlin und die beiden Befürworter: Andrea-Manuela Rüttimann und Josef Bachmann.
pw. Am Tag nach der Abstimmung zur AHV 21 hat die Innovation 2. Säule (IZS) zu einer Diskussionsrunde zu der von Josef Bachmann angestossenen Generationen-Initiative eingeladen. Klar wurde: was denn nun wünschenswert, was mach- und finanzierbar und gerecht für alle Betroffenen ist, darüber lässt sich endlos debattieren. Im Gegensatz zu anderen Vorstössen und Vorschlägen schneidet die Initiative Grundsatzfragen der Generationengerechtigkeit an, wobei die beiden Tabuthemen Rentenalter und Rentengarantie im Zentrum stehen.
Mit Blick auf das knappe AHV 21-Resultat müsste jeder Hinweis auf ein höheres Rentenalter Skepsis auslösen. Da dieses aber ein solches unter den Teilnehmenden – Befürworter und Gegner der Initiative – kaum Meinungsverschiedenheiten auslöste, konzentrierte sich die Diskussion mehrheitlich auf die Flexibilisierung der Renten.
Wenn man den Leuten auf der Strasse das Anliegen einer gerechten Lastenverteilung zwischen Jung und Alt in der 2. Säule erklärt, wird es meistens verstanden und kommt gut an, betonte Bachmann. Haudenschild hält es für undurchführbar. Rund ein Viertel der heutigen Renten ist je nach Diktion umlage- oder fremdfinanziert. Wollte man das ändern, müssten die heutigen Renten um diesen Anteil verringert werden.
Linke Visionen: 2. in die 1. Säule integrieren
20 Minuten berichtet über die im März von Stefania Prezioso Batou eingereichte parl. Initiative “für einen gesicherten, solidarischen und umweltbewussten Ruhestand”. Die Essenz: die 1. Säule wird massiv ausgebaut, das Obligatorium der 2. aufgehoben.
Politikerinnen der Gewerkschaften und der linken Parteien wollen keine Erhöhung des Frauen-Rentenalters und sie halten auch nichts von der Forderung der Ex-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, dass jede Frau mindestens 70 Prozent erwerbstätig sein soll.
Stattdessen fordern sie einen Totalumbau der Altersvorsorge: Die zweite Säule soll aufbehoben, die AHV massiv ausgebaut werden. Konkret sollen die AHV-Renten auf 4000 (Minimalrente) bis maximal 8000 Franken angehoben werden. Das verlangt eine parlamentarische Initiative der Genfer Nationalrätin Stefania Prezioso (Ensemble à gauche). Die berufliche Vorsorge wäre verfassungsrechtlich nicht mehr vorgeschrieben, der Bundesrat könnte aber Regeln zum individuellen Sparen erlassen.
Renteninitiative und Arbeitsmarkt
Die von den Jungfreisinnigen lancierte Renteninitiative mit der Forderung nach Erhöhung des Rentenalters auf 66/66 Jahre mit weiterer Anpassung an die Entwicklung der Lebenserwartung stösst auf ebenso grosse Unterstützung wie Gegnerschaft. Eine vom BSV in Auftrag gegebene Studie der Ecoplan untersucht die Folgen auf den Arbeitsmarkt. In der Einleitung heisst es dazu:
Wird länger gearbeitet, wenn das ordentliche Rentenalter erhöht wird? Von der vergangenen schrittweise Anhebung des Frauenrentenalters von 62 auf 64 in den Jahren 2001 und 2005 wissen wir, dass in erster Linie die Arbeitsmarktpartizipation und in geringerem Masse auch der Beschäftigungsgrad der 62- bzw. 63-jährigen Frauen zugenommen haben.
Die ökonometrische Studie von Lalive, Staubli (2015) schätzte, dass die Anhebung des ordentlichen Rentenalters der Frauen um ein Jahr dazu geführt hat, dass sich der Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt um 7.9 Monate (bzw. 0.66 Jahre) und den Rentenbezug um etwa 6.6 Monate (bzw. 0.55 Jahre) verzögert hat. Im Vergleich mit anderen, ausländischen Studien zeigte sich damit für die Schweiz eine hohe Beschäftigungswirkung als Reaktion auf die Rentenaltererhöhung.
Inwieweit die Wirkungen der vergangenen Rentenaltererhöhung der Frauen auf deren Arbeitsmarktpartizipation auf die künftige Rentenaltererhöhung für Männer und Frauen aufgrund der Renteninitiative übertragbar ist, liegt nicht klar auf der Hand: Die individuellen Präferenzen in Bezug auf Arbeit und Freizeit und der Arbeitsmarkt ändern sich – die künftige Situation ist also nicht mehr direkt vergleichbar mit der vergangenen Situation bei den Frauenrentenaltererhöhungen.
Aufgrund der Unsicherheiten in Bezug auf die künftige Entwicklung wurden fünf verschiedene Szenarien gebildet. Mit Hilfe dieser Szenarien wurde abgeschätzt, wie stark die Erwerbsbevölkerung aufgrund der Renteninitiative im Vergleich mit dem Referenzszenario (A-00-2020) des Bundesamts für Statistik (BFS) zunehmen würde. Die Abbildung 3 fasst die aus heutiger Sicht wahrscheinlichste Schätzung (Szenario «Zentral», dunkelrot) und die aus den vier anderen Szenarien resultierten Bandbreiten der Auswirkungen der Renteninitiative auf die Erwerbsbevölkerung zusammen.
Altersrenten-Entscheide häufen sich
Bis zu sieben Mal wird die Bevölkerung in der absehbaren Zukunft über die Finanzierung und die Höhe der Altersvorsorge abstimmen. Grund dafür sind die zahlreichen Initiativen und erwarteten Referenden zur AHV und der beruflichen Vorsorge. Die Aargauer Zeitung gibt einen Überblick.
Nun ist ein Streit darüber entbrannt, wie das Loch gestopft werden soll. Zur Debatte stehen nicht nur neue Vorschläge zur Finanzierung der AHV. Die Gewerkschaften haben auch bereits die Unterschriften für eine Initiative gesammelt, die den Ausbau der AHV um eine 13. Monatsrente verlangt. Das entspricht einer Erhöhung der AHV-Rente um 8,33 Prozent. Gemeinsam mit der Initiative der Jungfreisinnigen, die das Rentenalter auf 66 erhöhen und an die Lebenserwartung knüpfen wollen, kommt die Gewerkschafts-Initiative im Laufe des Jahres zur Beratung ins Parlament.
Im Februar will der Schweizerische Gewerkschaftsbund eine weitere Initiative lancieren, welche verlangt, dass die Zinsgewinne der Schweizer Nationalbank (SNB) in die AHV fliessen. Dazu will Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard eine ausserordentliche Versammlung einberufen.
Zürcher Wohnsozialismus
Die SP plant, mit einem staatlichen Vorkaufsrecht und eingeschränkten Renditen die Immobilienfirmen [und Pensionskassen] zu schwächen. Der Hauseigentümerverband warnt davor. Beat Metzler schreibt im Tages-Anzeiger:
Eigentlich sollten Stadt und Genossenschaften den Zürcher Wohnungsmarkt erobern. So lautet ihr politischer Auftrag.
Stattdessen befinden sie sich in der Defensive. Am Erobern sind hingegen professionelle Immobilieninvestoren, Fonds und Pensionskassen. Sie kaufen ein Stadtzürcher Haus nach dem anderen. So haben sie ihren Anteil in den letzten zehn Jahren von einem Viertel auf fast ein Drittel gesteigert. Machen sie so weiter, wird ihnen gemäss Berechnungen der SP bis 2050 die Hälfte aller Mietwohnungen in der Stadt Zürich gehören.
Diese «feindliche Übernahme» möchte die SP verhindern. Am Freitag hat die Partei ihre Gegenmassnahmen vorgestellt, darunter drei Volksinitiativen. Nur so liessen sich die Mieten in den Griff bekommen, die «skandalöse Umverteilung» von der Zürcher Bevölkerung zu börsenkotierten Konzernen stoppen und die «überwältigende Nachfrage nach günstigen Wohnungen» bedienen, sagte Nationalrätin Jacqueline Badran.
“Der Klassiker unter den billigen Ausreden”
Hansueli Schöchli hat es sich nicht nehmen lassen, seinem Ärger über die Haltung des Bundesrates in Sachen Rentenalter in einem weiteren Kommentar in der NZZ Ausdruck zu geben. Man kann ihm nur zustimmen.
Der Bundesrat bemühte am Mittwoch auch den Klassiker unter den billigen Ausreden zum Rentenalter: Erhöhungen würden «die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht berücksichtigen». Die suggerierte Behauptung dahinter geht etwa wie folgt: Solange Ältere Mühe mit der Stellensuche haben, ist eine Erhöhung des Rentenalters nicht Arbeitsmarktverträglich. Das ist gehobener Unsinn. Damit wollen Gegner sich selbst und anderen vorheucheln, dass sie nicht aus Eigennutz, sondern «nur wegen des Arbeitsmarkts» kein höheres Rentenalter wollen.
Nach dieser Logik gäbe es nur eine vernünftige Lösung: das Rentenalter null. Denn im wirklichen Leben gibt es auch viele jüngere Arbeitslose. Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit bei den Jüngeren sogar höher als bei den Älteren. Zudem beeinflusst das ordentliche Rentenalter auch die Definition von «Jung» und «Alt». Bei einem Rentenalter 40 hätten viele Arbeitgeber Hemmungen, 38-Jährige einzuarbeiten, und bei einem Rentenalter 80 gälten 60-Jährige noch als «jung».
Der Bundesrat mag jetzt nicht öffentlich über die Erhöhung des allgemeinen Rentenalters sprechen wollen, um das laufende Revisionsprojekt «AHV 21» nicht zu gefährden; diese Vorlage dürfte nächstes Jahr vor das Volk kommen. Doch solche Überlegungen sind nur ein weiteres Element der grassierenden Unredlichkeit in der Vorsorgepolitik. Der Bundesrat sollte das Volk ernst nehmen und ihm endlich reinen Wein einschenken: Wer seinen Kindern noch in die Augen schauen will, kommt in der nächsten AHV-Reform um eine Erhöhung des allgemeinen Rentenalters nicht herum.
Bundesrat gegen Renteninitiative
pw. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. November 2021 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» zur Ablehnung zu empfehlen. Es handelt sich um die Initiative der Jungfreisinnigen, welche eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 66 bis 2032 und dann einen Automatismus mit Anpassung an die Erhöhung des Rentenalters fordert. Der Entscheid lässt erkennen, dass sich die je zwei SVP und und FDP-Bundesräte nicht geschlossen hinter die Initiative stellen wollten und damit BR Berset eine schwierige Situation ersparen.
In der Luzerner Zeitung heisst es dazu:
Dem Vernehmen nach sprachen sich Ignazio Cassis (FDP) und Ueli Maurer (SVP) weiterhin für die Annahme aus. Seine Meinung geändert hat SVP-Bundespräsident Guy Parmelin. Wie es in Bundesbern heisst, hatte auch Justizministerin Karin Keller-Sutter einen Mitbericht eingereicht. Demnach hält sie die Initiative weiterhin für unterstützungswürdig. Allerdings stellte auch sie sich hinter das taktische Nein.
Ein Vollerfolg für Berset also? Nicht ganz. Dem Vernehmen nach haben ihm seine Bundesratskollegen abgerungen, dass in der Botschaft zur Renteninitiative festgehalten wird, dass die Entwicklung der Lebenserwartung bei der nächsten AHV-Reform berücksichtigt werden muss. Diese hat das Parlament bereits in Auftrag gegeben: Der Bundesrat muss bis Ende 2026 eine Vorlage für die Stabilisierung der AHV für die Zeit von 2030 bis 2040 zu unterbreiten. Berset kann damit wohl gut leben. Denn es könnte durchaus sein, dass er in fünf Jahren nicht mehr im Amt ist.
Plädoyer für die dritte Säule
Jérôme Cosandey unterstützt in einem Beitrag von Avenir Suisse die aktuelle diskutierte Flexibilisierung und den Ausbau der Säule 3a:
Die Linke steht der 3. Säule oft kritisch gegenüber, da sie angeblich vor allem Personen mit hohem Einkommen zugute komme. Doch dieser Vorwurf beruht auf einer sehr statischen Einschätzung der Gesellschaft und blendet die soziale Mobilität aus. Die angehende Ärztin, die auf ihr Staatsexamen hin büffelt, oder der Jungunternehmer, der sein Startup lanciert, stehen heute zwar am unteren Ende der Einkommensklassen, gehören aber morgen zur oberen Einkommensklasse.
Die Statistik bestätigt diese anekdotischen Beispiele: 44% der Personen im untersten Einkommensdezil sind ein Jahr später bereits ein oder gar zwei Dezile aufgestiegen, wie aus einer Studie zu den Einkommen und Lebensbedingungen (Silc 2016) hervorgeht. Dieser Anteil steigt zwei Jahre später noch weiter an.
Generationen-Initiative mit Blick auf die Jungen
Josef Bachmann, der vor zwei Jahren eine Initiative mit dem Titel “Vorsorge ja – aber fair” lancierte, steht erneut einem Initiativkomitee vor, das für mehr Generationengerechtigkeit in der Altersvorsorge und insbesondere der 2. Säule kämpft. An einem Medienanlass vom 7.9.21 wurde die “GenerationenInitiative” gestartet. Die Zielsetzung ist im Kern die gleiche, nur der Weg ein anderer. Statt einer allgemeinen Anregung wird ein ausformulierter Antrag gestellt. Begründet wird das Begehren mit den Worten:
In der Schweiz droht in absehbarer Zeit ein offener Generationenkonflikt. Eklatante Systemfehler führen dazu, dass in der Altersvorsorge Jahr für Jahr gut 6000 Millionen Franken vom Sparkapital der Jungen zu den Rentnern umverteilt werden. Das entspricht in etwa dem Armeebudget der Schweiz.
Die Bevölkerung muss zuschauen, wie Bundesrat und Parlament diese tickende Zeitbombe verdrängen und versuchen, den Murks durch einen Pfusch zu ersetzen. Wir sind der Meinung, dass das Problem an der Wurzel zu packen ist. Die Stimmberechtigten sollen die Gelegenheit haben, sich zu einer echten, ehrlichen und nachhaltigen Reform zu äussern.
Der Initiativtext lautet:
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu fairen und sicheren Renten (Generationeninitiative)»
(im Bundesblatt veröffentlicht am 07.09.2021)Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 112 Abs. 2 Bst. e (betreffend Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge)2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
Das Referenzalter (ordentliches Rentenalter) wird periodisch angepasst; massgebend ist die Entwicklung der Lebenserwartung.Art. 113 Abs. 2 Bst. f-i (betreffend berufliche Vorsorge)2
Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
- Die Altersrenten werden im Kapitaldeckungsverfahren finanziert; eine systemwidrige Umverteilung wird vermieden; dadurch tragen Aktive und Pensionierte gemeinsam Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen.