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“Klimaretter im Nebenjob”

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Die Sendung “Eco” von SRF geht auf die Rolle und Bedeutung nachhaltiger Investments bei Pensionskassen und anderer institutioneller Anleger ein. Auf einer Liste werden die Anteile der Anlagen gemäss ESG-Kriterien grosser PKs dargestellt. Wir erlauben uns, bei Anteilen bis zu 100% (Swiss Re) oder auch 91% (BVK) ein Fragezeichen zur Aussagekraft zu setzen.  Auf der Eco-Website heisst es dazu:

Auch grosse Schweizer Pensionskassen gehören zu den Trendsetters: Die Pensionskassen des Bundes und des Kantons Zürich sowie der AHV-Fonds haben das Thema ESG in ihre Risikoanalyse zumindest für Teile des Vermögens integriert.

Doch warum nimmt das Thema plötzlich Fahrt auf? Aus drei Gründen: Viele Regulatoren treiben ESG international voran. So müssen beispielsweise Pensionskassen in Grossbritannien ab Oktober 2019 begründen, warum sie ESG bei ihren Anlagekriterien nicht berücksichtigen. In Frankreich müssen Vermögensverwalter seit 2016 ESG- und Klimaberichte ihrer Anlagen ausweisen.

In der Schweiz gibt es solche Vorgaben für die Finanzbranche bisher noch nicht. Dafür wurde auf Ebene der G20, der 20 grössten Industrieländer, die Task Force on Climate-related Financial Disclosure (TCFD) gegründet. Sie will einheitliche Standards schaffen, nach denen Unternehmen weltweit über ihre Klimarisiken informieren.

  Eco

BVG-Reform und Sammeleinrichtungen

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In der Sonderausgabe der Schweizer Personalvorsorge zu den Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen hat Francis Bouvier, Directeur Fondation BCV deuxième pilier, Vorschläge für die bessere Einbindung der Sammeleinrichtungen in das BVG entwickelt. Bouvier stellt fest, dass trotz der grossen Bedeutung der Sammelstiftungen diese bezüglich BVG sich in einem “problematischen Rechtsvakuum” befänden. Bouvier schreibt:

Den Anfang dieser Gesetzesrevision könnte eine einfache Definition der Sammeleinrichtung oder der Kollektivstiftung machen. Diese Begriffe werden im Gesetz nämlich verwendet, aber nicht definiert. Das ist aber eine knifflige Angelegenheit, denn die Sammeleinrichtungen sind nicht alle gleich organisiert und es ist schwierig, identische Systemmerkmale herauszuschälen. (…)

Die globale Definition einer Sammeleinrichtung (oder Kollektivstiftung) kommt also einer Knacknuss gleich. In diesem Zusammenhang könnte die einheitliche Definition einer «Stiftung für mehrere Unternehmen » einen interessanten Ansatz bieten, da sich damit langwierige Verhandlungen erübrigen würden. Dank einem solchen juristischen Vorgehen wäre es möglich, alle erdenklichen Formen von Einrichtungen unter einen Hut zu bringen, mit identischen Vorschriften für sämtliche Organe und unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Eigenheiten.

Zur Frage des Kündigungsrechts (Art 53 BVGf) heisst es:

Diese Bestimmung erscheint natürlich logisch, denn sie schützt a priori kurzfristig die Versicherten. Der Art. 53f Abs. 4 b bezüglich die Senkung des Umwandlungssatzes ist allerdings problematisch. Er hält nämlich die Stiftungsräte nicht dazu an, die Umwandlungssätze zu senken, wenn sie die technischen Zinssätze senken – was aber eigentlich die Regel sein sollte. Der Stiftungsrat befindet sich also in einer Zwickmühle, da er gleichzeitig die von der FRP 4 vorgeschriebene Senkung und das BVG mit der Einschränkung solcher Senkungen einzuhalten hat.

Es ist daher üblich, dass die Vorsorgestiftungen, die aus kommerziellen Gründen mit der Senkung der Umwandlungssätze zugewartet haben, nun Mühe haben, diese anzupassen, wenn sie ihren technischen Zinssatz nach unten korrigieren. Aus diesem Grund steht die Sammeleinrichtung vor einem grossen Dilemma: Sie leidet langfristig unter einem dauerhaft zu hoch angesetzten Umwandlungssatz oder blutet in der Folge durch die Abwanderung ihrer Versicherten aus, wenn sie ihnen ein gesetzliches Kündigungsrecht gewährt.

Als drittes Thema greift Bouvier die Rolle der Broker auf:

Auf den ersten Blick scheint es logisch und legitim, dass das Unternehmen, das sich einer Sammeleinrichtung anschliessen möchte und dabei das Fachwissen eines Agenten, Maklers oder Vermittlers in Anspruch nimmt, auch die Kommission für dessen Dienstleistung bezahlt. Die im aktuellen System üblichen Kommissionen entsprechen aber in keinster Weise dem Aufwand für die Analysen, so dass sich viele Geschäftsvermittler rasch in wirtschaftlichen Nöten befinden würden, was nicht wünschenswert ist. Es ist nicht einfach, das bestehende Geschäftsmodell zu ändern, doch es ist angesichts der juristischen Entwicklung der Finanzwelt wahrscheinlich, dass der Gesetzgeber eine Neuregelung direkt im BVG verankern wird.

  Artikel Bouvier /  Art 53f BVG / Sondernummer VPS

VPS-Sondernummer zu Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen

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imageDer VPS-Verlag hat die diesjährige Ausgabe seiner Sondernummer zu Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen publiziert. Wiederum mit einer Fülle von Daten und Angaben zu den einzelnen Stiftungen und ergänzt mit einer Reihe aufschlussreicher Beiträge und Interviews, die Einblick geben in einen bedeutenden und vor vielerlei Herausforderungen stehenden Zweig der beruflichen Vorsorge.

Ende 2016 bestanden gemäss PK-Statistik 121 Sammeleinrichtungen mit rund 1,8 Mio. und 119 Gemeinschaftseinrichtungen mit 1,1 Mio. Versicherten. Die Abgrenzung zu den klassischen Kassen von Unternehmen und der öffentlichen Hand ist allerdings schwierig, zählen doch auch etwa die Publica oder die kantonale Basler PKBS zu den Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen.

Wer sich aus welchem Grund auch immer mit dem Thema auseinandersetzen will oder muss, findet hier mit hoher Wahrscheinlichkeit Antworten auf seine Fragen. Die Sondernummer ist für 29 Franken beim VPS Verlag erhältlich.

  VPS

«Die Umverteilung von jung zu alt ist unhaltbar»

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imageHanspeter Konrad, Direktor des ASIP, nimmt in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger Stellung zu Fragen der 2. Säule . Auszüge:

Herr Konrad, 7 Milliarden Franken werden jedes Jahr in den Pensionskassen umverteilt – von den Arbeitenden zu den Pensionierten. Das kann nicht in Ihrem Sinn sein.
Nein, diese Umverteilung ist unhaltbar. Sie gefährdet nicht nur die Stabilität der Pensionskassen, sie kann auch dazu führen, dass deren Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet. Die Ursache der Umverteilung ist der zu hohe Umwandlungssatz von 6,8 Prozent. Dieser verpflichtet die Kassen dazu, so hohe Monats­renten zu zahlen, dass das angesparte Kapital nicht bis zum Lebensende der Rentner reicht. So bleibt nichts anderes übrig, als Geld von den Versicherten zu den Rentnern umzuverteilen. Die Stellschraube wurde schon 2010 falsch justiert, als das Stimmvolk eine Senkung des Umwandlungs­satzes ablehnte.

Was ist Ihre Antwort auf die Umverteilung?
Wir fordern, dass die berufliche Vorsorge entpolitisiert wird. Der Gesetzgeber kann den Pensionskassen keine Rendite verordnen, wie er es heute über Umwandlungssatz und Mindestverzinsung der Sparguthaben tut. Das war von Anfang an ein Fehler.

Laufend gehen Leute in Pension, die wegen des tiefen Umwandlungssatzes auf Lebzeiten eine tiefe Rente haben. Haben die einfach Pech gehabt?
Nicht unbedingt. Erzielen die Pensionskassen wieder höhere Renditen, ist es möglich, dass genau diese Gruppe in gewissen Jahren eine Bonusrente oder eine 13. Monatsrente bekommt.

Aber verbindlich ist das nicht.
Nein. Es sollte aber keine Verlierergeneration geben. In der Revision der beruflichen Vorsorge werden wir nicht umhin kommen, den Umwandlungssatz in einem ersten Schritt von heute 6,8 auf 6 Prozent zu senken. Um diese Senkung abzufedern, braucht es eine Kompensation. Die Pensions­kassen könnten sie zum Beispiel finanzieren, indem sie die Sparbeiträge für alle erhöhen. So könnten sie die Altersguthaben für eine Übergangsgeneration während sieben bis zehn Jahren erhöhen.

Die Jungen müssten so aber ein weiteres Mal für die Älteren bezahlen.
Das entspricht dem Solidaritätsgedanken. Sie müssten aber nur vorübergehend für gewisse Jahrgänge bezahlen. Danach käme das Geld ihnen selber zugute.
Arbeitnehmer und -geber sollen schon für die Sanierung der AHV 0,3 Lohnprozent zahlen. Für die berufliche Vorsorge wird es knapp.
Der Spielraum wird natürlich kleiner – irgendwann ist eine Grenze dessen erreicht, was sie bereit sind, für die Altersvorsorge zu zahlen. Es ist jedoch wichtig, dass sich die Sanierung der AHV nicht verzögert, sonst würde auch jene der beruflichen Vorsorge in Verzug geraten.

Wie gut ist meine Pensionskasse und andere Fragen

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Finanz und Wirtschaft hat vier Fachleute der beruflichen Vorsorge nach den Qualitätskriterien für eine Pensionskasse und weiteren Themen befragt. Die Fragen lauteten:

1 Woran misst sich die Qualität einer Pensionskasse, welches ist das wichtigste Kriterium?
2 In den letzten Jahren haben die meisten Pensionskassen die erwartete Rendite übertroffen. Kalkulieren Vorsorgeeinrichtungen zu vorsichtig?
3 Was hat Priorität: Guthabenzins oder Umwandlungssatz optimieren?
4 Welches ist die grösste Herausforderung, um Sicherheit und Tragbarkeit der beruflichen Vorsorge in der Schweiz langfristig zu erhalten?

Die vier Experten sind: Martin Roth, Geschäftsführer, Pensionskasse; Manor; Hansruedi Scherer, Partner PPCmetrics; Martin Janssen, ehem. Finanzprofessor, Leiter der Ecofin-Gruppe; Martin Wagner, Geschäftsführer, PK der Credit Suisse. Die Antworten können hier nachgelesen werden.

  FuW

16 Milliarden Franken Steuern für die AHV

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Hansueli Schöchli errechnet in der NZZ den Umfang der Umverteilung zwischen den Generationen und Einkommensklassen in der AHV für das Jahr 2016

[Es] entsteht eine Summe von 5 bis 6 Mrd. Fr., die im Stichjahr 2016 via nicht rentenbildende AHV-Beiträge das Sozialwerk subventioniert hat. Hinzu kamen die offiziellen Subventionen vor allem via Bundesbeiträge und Gelder aus der Mehrwertsteuer. Die Gesamtsubvention für die AHV belief sich somit auf rund 16 Mrd. Fr. und damit auf knapp 40% der Gesamteinnahmen.

Das Steuer-AHV-Paket erhöht das Subventionsvolumen um schätzungsweise 1 Mrd. Fr. pro Jahr; der Rest der Zusatzgelder sind rentenbildende AHV-Beiträge. In der parallel diskutierten AHV-Reform des Bundesrats sind weitere Zusatzsubventionen vorgesehen. Nach den geplanten Reformen dürfte somit das Total der Subventionen für die AHV 40 bis 45% der Gesamteinnahmen ausmachen.

Kein Wunder, dass nicht nur die Linke dieses Sozialwerk mag. Dank den massiven Subventionen sind bei den meisten Versicherten die Renten deutlich höher als die direkten Beiträge, und die Kosten der Subventionen sind grossenteils versteckt; wer weiss schon, welcher Teil seiner Steuerzahlungen im AHV-Topf landet? Hinzu kommt das politisch attraktivste Element der AHV: die Verschiebung hoher Lasten auf kommende Generationen.

  NZZ

Kapital oder Rente? Ja!

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Mit einer Umfrage wollte Cash von den Lesern erfahren, ob sie ihre PK-Leistung als Kapital oder Rente oder gemischt beziehen wollen. Das Resultat: Eine Mehrheit von fast 3300 Umfrage-Teilnehmenden will entweder vollständig das Kapital beziehen (36 Prozent) oder eine Mischform aus Kapital und Rente wählen (39 Prozent). Nur 25 Prozent votieren für den ausschliesslichen Rentenbezug.

  Cash

“Zitterpartie für das Steuer-AHV-Paket

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Hansueli Schöchli schreibt in seinem NZZ-Kommentar zum Steuer/AHV-Paket und seinen Erfolgschancen in der absehbaren Abstimmung im Mai nächsten Jahres:

Obwohl die Spitzen von drei der vier Bundesratsparteien sowie alle Kantone die Vorlage unterstützen, ist eine Zitterpartie zu erwarten. Die unheilige Allianz von Linken, Rechten, Gewerblern und Ästheten kann beim Urnengang schwer wiegen. Aus Sicht kritischer Linker sind als Folge der Steuerreform zu hohe Einnahmeneinbussen für Kantone und Gemeinden zu befürchten. Das Nichtstun oder die Beschränkung auf eine ersatzlose Streichung der verpönten Steuerprivilegien brächte zwar laut Modellrechnung des Bundes höhere Einnahmeneinbussen, doch dies wird nicht leicht zu erklären sein.

Die Gewerbler sind derweil verärgert über die Kostensteigerung als Folge der verlangten zusätzlichen AHV-Lohnbeiträge. Die SVP und die Ästheten (wozu die Grünliberalen gehören) kritisieren vor allem die Verknüpfung der sachfremden Themen Steuern/AHV, die den Bürgern keine freie Meinungsäusserung zu den beiden Themen ermöglicht. Auch jene Bürger, die den einen Teil gut finden, den anderen aber schlecht, können sich nur zum Gesamtpaket äussern.

Genau dies ist die Kernidee des Kompromisses im Parlament. Dieses glaubte offenkundig nicht, die Notwendigkeit der Steuerreform dem Volk erklären zu können. Es beschloss deshalb, die Sache mit AHV-Milliarden zu versüssen.

Teilzeitarbeit und berufliche Vorsorge

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In einem Exkurs der Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 148 befasst sich Jérôme Piegai, Jurist im BSV, mit dem Thema Teilzeitarbeit und berufliche Vorsorge. Dargestellt werden Bedeutung und Umfang von Teilzeitarbeit, die gesetzlichen und reglementarischen Bestimmung, die freiwillige Versicherung und die Rechtsprechung.

Rund ein Drittel der Erwerbsbevölkerung (36,6 %) arbeitet Teilzeit, Tendenz steigend. Bei den Frauen beträgt der Anteil der Teilerwerbstätigen 58,6 %, bei den Männern 17,5 %1 . Ausserdem hat auch der Anteil Personen mit Mehrfachbeschäftigung deutlich zugenommen: Während dieser 1991 noch bei 4,0 % aller Erwerbstätigen lag, belief er sich 2017 auf insgesamt 7,6 %. Frauen sind rund doppelt so häufig mehrfacherwerbstätig wie die Männer (10,0 % der erwerbstätigen Frauen verglichen mit 5,5 % der erwerbstätigen Männer).

  Mitteilungen Nr. 148

Auf dem Weg zur Volkspension?

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blickClaude Chatelain alias Gopfried Stutz kommentiert im Blick die Folgen des “Kuhhandels” auf AHV und BVG:

Es ist wenig wahrscheinlich, dass diese (AHV-) Revision bald in Kraft treten könnte. Ursache der Verzögerung ist der Kuhhandel, welcher in der laufenden Herbstsession von den Räten abgewickelt wird. Danach soll die AHV jährlich zusätzliche 2,1 Milliarden Franken erhalten; finanziert mehrheitlich mit Lohnbeiträgen von 0,3 Prozentpunkten, die je hälftig Arbeitnehmern und Arbeitgebern belastet werden.

Damit gibt’s für die AHV mehr Geld, ohne dass auf der anderen Seite etwas eingespart wird. Für die Linken das Goal des Jahres. Eine Anpassung des Frauenrentenalters ist damit für mehrere Jahre vom Tisch. Noch offen ist, ob gegen den Kuhhandel das Referendum zustande kommt, sodass wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu auch noch etwas sagen dürfen.

Noch schlimmer dran ist die berufliche Vorsorge, obschon der Sanierungsbedarf der 2. Säule mindestens so dringend ist wie bei der AHV. Bundesrat Alain Berset gab den Sozialpartnern ein Jahr Zeit, um einen Kompromiss auszuhandeln. Hier ginge es darum, den Umwandlungssatz zu senken und die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zu erhöhen. Für die Arbeitgeberseite ist das eine bittere Pille, wenn nun wegen des Kuhhandels die Lohnnebenkosten bereits für die AHV erhöht werden sollen.

Auf der anderen Seite des Verhandlungstisches sind die Gewerkschaften kaum zu Konzessionen bereit – auch dies wegen des Kuhhandels. Mit der Zusatzfinanzierung von 2,1 Milliarden für die AHV haben sie, was sie wollen. Ihnen liegt die AHV am Herzen und nicht die berufliche Vorsorge, mit der auch börsenkotierte Konzerne Geld verdienen.

Böse Zungen behaupten sogar, die Linke wolle die 2. Säule zerstören und damit den Beweis haben, dass das System nicht funktioniere. Bester Nährboden, um ein altes Anliegen aufzufrischen und eine Initiative zur Schaffung einer Volkspension zu lancieren.

  Blick

“Niederlage auf der ganzen Linie”

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Peter Morf, Chefredaktor der Finanz und Wirtschaft, gibt ein vernichtendes Verdikt zum Verhalten der bürgerlichen Parteien in der Frage des AHV-Deals ab.

Unter dem Druck von SP/CVP hat sich auch die FDP hinter das Paket gestellt. Mit ihr unterstützen die wichtigsten Wirtschaftsverbände, allen voran der Dachverband Economiesuisse, den Kuhhandel, aus Angst, die Schweiz werde auf eine schwarze Liste gesetzt. Sie liessen sich von der Linken simpel über den Tisch ziehen.

Das Entgegenkommen an die Linke geht ausserordentlich weit. Selbst ein Teil der vom Volk angenommenen Vorlage zur Unternehmenssteuerreform II wird rückgängig gemacht. Das Kapitaleinlageprinzip wird relativiert, der Volksentscheid missachtet. Dies obwohl die SP schon offen deklariert hat, den Steuerteil des vorliegenden Pakets zu torpedieren – sie will nämlich die Senkung der Unternehmenssteuern in den Kantonen bekämpfen.

Diese Massnahmen sind jedoch implizit Bestandteil des vermeintlichen Kompromisses. Damit belegt die Linke, dass sie am Steuerteil gar kein Interesse hat. Im Gegenteil, höhere Steuern für Unternehmen sind ihr noch so recht – und die Bürgerlichen protestieren nicht einmal.

  Kommentar Morf

“Verrat am Liberalismus”

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Werner C. Hug wirft in der Basler Zeitung der FDP Verrat am Liberalismus vor. Grund dafür ist deren Unterstützung des AHV-Deals bei der SV17. Hug schreibt:

Wie es die SP nun mit der vorgesehenen Verstärkung der Umverteilung in der AHV durchgesetzt hat, werden mit der bevorstehenden AHV-Revision zwangsläufig Steuererhöhungen verbunden sein. Mit der Zustimmung zum Steuerdeal hat sich die FDP nicht nur von ihren Grundprinzipien entfernt. Sie wird zum Steigbügelhalter der Sozialisten.

Warum haben die Freisinnigen die Verknüpfung unterstützt? Warum haben sie nicht den Mut gehabt, die Steuervorlage 17 dem Volk ohne AHVZückerchen vorzulegen? Haben die persönlichen Interessen an den Dividenden und Verwaltungsratshonoraren in grossen Konzernen derart überwogen, dass die FDP-Mehrheit im Nationalrat diesem Kuhhandel zugestimmt hat?

  Artikel Hug

Die Stunde des Populisten

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imagepw. Christian Levrat feiert in einem Interview mit der NZZ am Sonntag den Erfolg des AHV-Deals im Nationalrat. Wem es am Argumenten gegen den Kuhhandel fehlen sollte, um in der fälligen Volksabstimmung ein Nein in den Briefkasten zu werfen, hier findet er/sie sie hier zuhauf. Auszüge:

Die linke Kritik ist aber grundsätzlicher: Die Reform sei immer noch dazu da, über allerlei Vehikel Firmensteuern in die Schweiz umzuleiten. Macht sich die SP zur Komplizin der Steuer-Optimierer?
Diese Kritiker sollen nicht vergessen: Wir erhalten eine AHV-Sanierung ohne Leistungsabbau. Dieses Ziel verfolgen wir seit über vierzig Jahren. Es ist ein einmaliger Erfolg.

Im Klartext: Sie erkaufen sich AHV-Milliarden mit einer Steuervorlage, von der Sie schon wissen, dass sie international nicht lange halten wird und die Sie kantonal bekämpfen werden. So ziehen Sie die Bürgerlichen über den Tisch.
Nein, ich sage nur, dass diese Reform nicht die letzte sein wird. Jetzt wollen wir aber über diese Vorlage sprechen. Sie bringt Verbesserungen bei den Steuern, und sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Sanierung der AHV.

Trotz den zwei Milliarden steht die AHV nicht auf solidem Fundament. Der Bundesrat hat schon eine nächste Reform vorgestellt und will darin das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöhen. Sind Sie einverstanden?
Nein, wir lehnen diese Reform ab. Eine Erhöhung des Frauenrentenalters kommt nicht infrage, zuerst müssen wir Fortschritte bei der Gleichstellung erzielen. Solange die Frauen tiefere Löhne haben, darf man ihnen nicht noch mit Rentenalter 65 faktisch die Rente kürzen. Das Steuer-AHV-Paket gibt uns jetzt zehn Jahre Zeit, bessere Lösungen zu finden.

Nun kommen die Babyboomer ins Rentenalter – und Sie wollen zehn Jahre bei der AHV nichts tun?
Im Gegenteil. Wir gewinnen dringend benötigte Zeit, um den vorgespurten Weg fortzusetzen: eine Sanierung allein über neue Einnahmen. Die Bürgerlichen wollen die AHV aushungern, um dann brutal Kürzungen durchzusetzen. Darum braucht die AHV mehr Geld. In der AHV haben wir ein Finanzierungsproblem, nicht ein Problem auf der Seite der Leistungen.

Und wer soll diese Finanzierung übernehmen?
Es gibt es mehrere mögliche Quellen, etwa die Mehrwertsteuer, allenfalls Lohnbeiträge. Man könnte sich überlegen, ob die Nationalbank einen Staatsfonds schaffen soll, dessen Rendite der AHV zukommen könnte. Man sollte prüfen, was möglich ist, ohne die Unabhängigkeit der Nationalbank zu gefährden.

  NZZaS

Ungünstiges Gutachten, Gutachter entlassen / Update

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Der externe Gutachter der Pensionskasse der Stadt Winterthur hatte in einem Bericht zwingend sofortige Sanierungsmassnahmen gefordert, welche gemäss einem Bericht in Der Landbote nicht erfolgt seien, stattdessen sei das Expertenmandat neu vergeben worden. Diese Darstellung wurde von Stadtpräsident Künzle als “Unterstellung” bezeichnet.

Der Landbote berichtete Anfang September:

Das Gutachten von 2017 sollte für P. B. sein letztes sein. Nach jahrelanger Tätigkeit für die Pensionskasse der Stadt Winterthur, hat ihm der Stiftungsrat Ende 2017 das Mandat entzogen. Und das just in einem Jahr, in dem der unabhängige Experte die Strategie der Führung in Zweifel zog.

In seinem Gutachten kam P. B. zum Schluss, die Sanierungs- und die Risikobeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmern seien zwingend sofort zu erhöhen, sonst werde das Ziel der laufenden Sanierung verfehlt. Der Stiftungsrat wollte davon nichts wissen. Er will das nächste Sanierungsprogramm abwarten, das ab 2020 eine schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes und damit tiefere Renten vorsieht.

Weil der Stiftungsrat die Empfehlung ausgeschlagen hat, muss er sich gegenüber der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht erklären. So steht es im letzten Geschäftsbericht. Stiftungsratspräsident Jorge Serra (SP) sagte dazu schon im Sommer, man habe mit der Aufsicht ein gutes Einvernehmen. Zum Ersatz des Gutachters äussert er sich auf Anfrage nicht. P. B. sagt, er dürfe aus rechtlichen Gründen keine Stellung nehmen.

Wie dringend die von ihm geforderten Massnahmen sind, bleibt unklar. Der Stiftungsrat hat ein Gesuch des «Landboten» um Einsicht ins Gutachten ausgeschlagen und stattdessen eine «Aussprache» vorgeschlagen. Die Ablehnung erfolgte mit dem Argument, die verselbstständigte Kasse sei nicht an das Öffentlichkeitsprinzip gebunden, das Bürgern und Medien den Zugang zu amtlichen Dokumenten sichern soll. Das ist nicht unproblematisch. Denn in ihrem Anspruch auf finanzielle Unterstützung funktioniert die Stiftung wie eine öffentliche Institution; die neue Sanierungsvorlage, welche die Aufsichtkommission derzeit behandelt, sieht eine Beitrag von 144 Millionen aus der Stadtkasse vor. (…)

In den letzten Jahren wurde die Kasse bereits mit über 200 Millionen Franken gestützt. Für das nächste, ab 2020 laufende Sanierungsprogramm, sollen nun erneut 144 Millionen Franken an die Pensionskasse fliessen.
Der Sanierungsvorschlag ist politisch umstritten. Der Stiftungsrat sagt, die Unterdeckung der Kasse sei das Produkt früherer Jahre, für die nicht die Mitarbeitenden, sondern die Bevölkerung quasi als Arbeitgeber gerade stehen muss. (Der Landbote)

In Der Landbote vom 21.9.18 kritisieren Stadtpräsident Michael Künzle  und die oberste städtische Personalverantwortliche Eva Schwarzenbach diese Darstellung der Vorgänge in der Zeitung.

Der Zusammenhang zwischen der Neuvergabe des Expertenmandats und dem Gutachten ist eine Unterstellung, sagt Künzle. «Ich will klarstellen: Wir hatten einen ordentlichen Vergabeprozess, mit klaren sachlichen Kriterien, bei der unser früherer Experte unterlegen ist.»

Die Submissionsergebnisse und das fragliche Gutachten wollen Künzle und Schwarzenbach allerdings nicht offen legen. Künzle sagt dazu: «Mir ist keine Pensionskasse bekannt, die ihr versicherungstechnisches Gutachten veröffentlicht. Und die Einsicht in die Submissionsergebnisse würde die Rechte der Teilnehmer verletzten.» (…)

Schwarzenbach sagt, das fragliche Gutachten falle überhaupt nicht zuungunsten des Stiftungsrates aus. «Der Experte vertritt darin die Meinung, dass sämtliche Kosten für das neue Vorsorgemodell durch die Arbeitgeber zu finanzieren seien – was ja sehr im Sinne des Stiftungsrates wäre.»

Auch führe die Aufsichtsbehörde im Kanton Zürich mit allen Kassen in Unterdeckung einen sogenannten Risikodialog – in dem sich die Pensionskassen erklären müssen. Bezogen auf den Geschäftsbericht 2017 sei der Austausch abgeschlossen, und es seien keine weiteren Massnahmen verlangt worden.

Allerdings hat die Pensionskasse schon vor diesem Risikodialog eine weitere Massnahme umgesetzt, wie Schwarzenbach jetzt bekannt gibt: Per Anfang 2018 wurde die Verzinsung der Sparguthaben von 1 auf 0,5 Prozent herabgesetzt. Auch diesen Vorschlag habe der unterdessen ersetzte Experte in dem fraglichen Gutachten gemacht.

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