Aufsicht

OAK: Datenschutzgesetz und PK-Experten

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Die OAK-BV hat eine Mitteilung betreffend die Einordnung der Experten für berufliche Vorsorge im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes per 1. September 23 veröffentlicht. Es wird ausgeführt:

“Am 1. September 2023 tritt das totalrevidierte neue Datenschutzgesetz (revDSG) mit der ebenfalls to- talrevidierten neuen Datenschutzverordnung (revDSV) in Kraft. Gleichzeitig wird Art. 85a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) angepasst mit der Streichung des Begriffs «Persönlichkeitsprofile» und der Ergänzung um einen neuen Absatz 2.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Änderungen hat die Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten (SKPE) die OAK BV als Zulassungsbehörde um eine Einschätzung zur Frage gebeten, ob die Experten für berufliche Vorsorge als private Personen oder als Bundesorgane im Sinne des revDSG gelten.

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OAK: Finanzielle Lage der PKs S1 2023

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OAK. Der durchschnittliche kapitalgewichtete Deckungsgrad stieg gemäss den Hochrechnungen der OAK BV von 107,0 % per Ende 2022 auf 111,3 % per 30. Juni 2023. Damit sank auch per Mitte Jahr der kapitalgewichtete Anteil der Schweizer Vorsorgeeinrichtungen in Unterdeckung von 16,1 % per Ende 2022 auf 7,3 %.

Sind Vorsorgeeinrichtungen in Unterdeckung, das heisst liegt ihr Deckungsgrad per Ende Jahr unter 100%, müssen sie Massnahmen ergreifen, um innerhalb von 5 bis 7 Jahren wieder einen Deckungsgrad von mindestens 100% zu erreichen. Die dafür notwendigen Massnahmen sind vom Ausmass und den Ursachen der Unterdeckung abhängig.

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OAK: Fachrichtlinie 7 als Mindeststandard

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OAK. Die OAK BV hat die revidierte Fachrichtlinie FRP 7 der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten (SKPE) zum Mindeststandard erhoben. Dazu wurden die Weisungen W – 03/2014 (Erhebung von Fachrichtlinien der SKPE zum Mindeststandard) entsprechend angepasst. Für sämtliche von der OAK BV zugelassene Expertinnen und Experten ist die Anwendung der revidierten FRP 7 damit verpflichtend.

Die revidierte FRP 7 regelt die Pflichten und Aufgaben der Expertinnen und Experten bei der gesetzlichen Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen im Wettbewerb. Sie wurde anlässlich der Generalversammlung der SKPE vom 30. März 2023 beschlossen und gilt für alle Abschlüsse ab dem 1. Januar 2024.

  Mitteilung OAK / Fachrichtlinie 7

Vernehmlassung über Verordnung zu “Optimierung der Aufsicht”

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Der Bundesrat schreibt in einer Mitteilung:

Die Aufsicht über die Sozialversicherungen wird im Bereich der 1. und 2. Säule modernisiert. Ziel der Modernisierung sind ein besseres Risikomanagement, die Verstärkung der Governance sowie die zweckmässige Steuerung der Informationssysteme. Dazu werden die Aufgaben und Pflichten der Durchführungsstellen wie auch der Aufsichtsbehörde präzisiert. Damit diese Änderungen umgesetzt werden können, müssen mehrere Verordnungen angepasst werden.

Zum BVG wird ausgeführt:

Die Anpassungen schaffen die Grundlage für die Übernahme von Rentnerbeständen und sichern, soweit möglich, die Finanzierung der Rentenverpflichtungen. Dazu werden die Aufgaben der Expertinnen und Experten für berufliche Vorsorge präzisiert.

  Mitteilung BR d / f /   Erläuternder Bericht / Verordnungsentwurf

OAK: Deckungsgrade nach Q3, Update

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OAK. Aufgrund andauernder Marktverwerfungen hat sich die finanzielle Lage der Schweizer Vorsorgeeinrichtungen per Ende September 2022 weiter verschlechtert. Dies zeigen die Hochrechnungen der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV).

Per Ende September 2022 sehen sich Vorsorgeeinrichtungen mit einer aussergewöhnlich negativen Performance von durchschnittlich –15,3 % konfrontiert. Entsprechend rückläufig fällt der durchschnittliche kapitalgewichtete Deckungsgrad aus.

Der durchschnittliche kapitalgewichtete Deckungsgrad sank gemäss den Hochrechnungen der OAK BV markant von 118,5 % per Ende 2021 auf 99,5 % per 30. September 2022. Dazu ist anzumerken, dass die Hochrechnung die Verschlechterung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen überschätzt, da der deutliche Zinsanstieg (per 30.09.2022 rund +1,3 %-Punkte in der Schweiz, Quelle: SNB) in der Bewertung der Verpflichtungen nicht reflektiert wird.

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OAK-Mitteilung zum Wertschriftensparen in FZ-Einrichtungen

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Die OAK BV hat die neuen Mitteilungen M – 02/2022 «Wertschriftensparen bei Freizügigkeitseinrichtungen» publiziert. Sie verfolgen das Ziel, spezifische, vorsorgerechtlich relevante Eckpunkte betreffend die Aufklärung der Vorsorgenehmenden sowie die möglichen Anlageangebote für das Wertschriftensparen im Freizügigkeitsbereich zu präzisieren.

  Mitteilung

OAK: Finanzielle Lage der beruflichen Vorsorge, DG sinkt auf 103%

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OAK. Die finanzielle Lage der Schweizer Vorsorgeeinrichtungen hat sich in der ersten Jahreshälfte 2022 signifikant verschlechtert. Dies zeigen die Hochrechnungen der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV). Der Inflationsdruck, die damit verbundenen Zinsanstiege sowie geopolitische Unsicherheiten sorgten für Einbrüche in fast allen Anlagekategorien.

Waren die Vorsorgeeinrichtungen per Ende 2021 mit einem durchschnittlichen Deckungsgrad von 118,5 % finanziell noch sehr gut aufgestellt, sank dieser Wert per 30.06.2022 auf 103,4 %.

Anhand ihrer monatlichen Monitorings schätzt die OAK BV zeitnah die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen in der Schweiz. Basierend auf der jährlichen Um-frage zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen werden monatliche Hochrechnungen erstellt, die auf den individuellen Anlagestrategien der Vorsorgeeinrichtungen sowie der effektiven Entwicklung der Anlagemärkte fussen.

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Von der Gefährdung der PK-Aufsicht durch Regierungsvertreter

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pw. Im Rahmen der Multipack-Vorlage “Modernisierung der AHV-Aufsicht”, die im Ping Pong der Räte am Montag beim Ständerat lag, war auch ein Element der 2. Säule zu entscheiden. Ein ephemerer Punkt bei der Regelung der Pensionskassen-Aufsicht, bei dem es oberflächlich um Governance geht, genauer besehen aber um persönliche Eitelkeiten aus der verflossenen Epoche Triponez bei der OAK. Heute interessiert die Frage kein Mensch mehr und es ist bloss noch das parlamentarische Hamsterrad, das sich dreht. Die SDA hat die Details:

Der Ständerat will es Vertreterinnen und Vertretern der Kantone weiterhin nicht verbieten, in regionalen Aufsichtsbehörden über die berufliche Vorsorge Einsitz zu nehmen. Er folgte dabei mit 28 zu 15 Stimmen ohne Enthaltungen dem Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission.

Es sei nicht nachvollziehbar, wieso man Regierungsmitglieder von den Gremien ausschliesse, Branchenvertreter beispielsweise jedoch nicht, so Kommissionssprecher Ettlin. Charles Juillard (Mitte/JU) gab zu bedenken, zum Teil entspreche es dem expliziten Willen von Kantonsparlamenten, dass Kantonsvertreter in den Aufsichtsgremien seien. Diese hätten auf das operative Geschäft der Aufsicht ohnehin keinen Einfluss, es gehe um strategische Führung, sagte Daniel Fässler (Mitte/AI).

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OAK: Bewilligungspflicht der Verwalter von Kollektivvermögen

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In letzter Zeit hat die OAK BV wiederholt Anfragen erhalten, wie es sich seit dem 1. Januar 2020 mit der Bewilligungspflicht von Immobilienportfolio-Managern und weiteren externen Verwaltern von Vorsorge-vermögen verhält. Sie schreibt dazu abschliessend und als Empfehlung in einem Newsletter zum Thema:

Die OAK BV empfiehlt Vorsorgeeinrichtungen, Anlagestiftungen, Freizügigkeitseinrichtungen, Säule 3a-Einrichtungen und Wohlfahrtsfonds, welche ihr Vorsorgevermögen ganz oder teilweise extern verwalten lassen, zu prüfen, ob ihre externen Verwalter eine Bewilligung der FINMA als Verwalter von Kollektivvermögen benötigen, sofern die erforderliche Bewilligung der FINMA nicht bereits vorliegt.

Fragen zu einer allfälligen Unterstellungspflicht sind direkt an die FINMA zu richten: assetmanagement@finma.

  Newsletter OAK

OAK-Studie: Kein Grund für Übermut

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Hansueli Schöchli kommentiert in der NZZ die guten Resultate der OAK-Studie 2022:

Es gibt keinen Grund zum Übermut. Der Refrain von Anhängern der politischen Reformblockade in der Altersvorsorge nach dem Motto «Die Pensionskassen habe dicke Polster, also gibt es keinen Grund zur Senkung von Rentengarantien» ist heute so falsch wie während der letzten zehn Jahre. Die Pensionskassen brauchen substanzielle Reserven, damit sie nicht schon nach dem ersten Börsentaucher in einen Sanierungszwang mit zusätzlichen Lohnabzügen hineinlaufen.

Ein eisernes Gesetz der Finanzmärkte lernen KV-Lehrlinge schon im ersten Lehrjahr, doch zu viele erwachsene Politiker in Bundesbern wollen davon nichts wissen: keine Gewinnchancen ohne Risiken. Ohne Reserven müssten sich die Pensionskassen stärker auf risikoarme Anlagen beschränken, was langfristig Renditeeinbussen brächte. Damit verwandt ist der Befund, dass Rentengarantien teuer sind, weil Garantien nur mit «risikolosen» und damit praktisch ertragslosen Anlagen «sicher» erfüllbar sind.

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BVG-Aufsicht Zürich und Ostschweiz planen gemeinsame Region

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Mitg. Im Zuge des fortschreitenden Strukturwandels in der beruflichen Vorsorge haben der Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) und die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht eine Absichtserklärung zur Bildung einer gemeinsamen Aufsichtsregion unterzeichnet.

Die neue Aufsichtsregion umfasst die neun Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Thurgau, St. Gallen und Tessin sowie Zürich und Schaffhausen. Als Rechtgrundlage der neuen Anstalt ist eine interkantonale Vereinbarung (Konkordat) vorgesehen. Mit der Bildung einer gemeinsamen Aufsichtsregion soll eine nachhaltige Basis zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen gelegt werden. In einer gemeinsamen Region werden rund 1000 Vorsorgeeinrichtungen sowie rund 1800 klassische Stiftungen mit einem Anlagevermögen von insgesamt über 600 Mrd. Franken beaufsichtigt.

Die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der zugeordneten klassischen Stiftungen der gemeinsamen Aufsichtsregion soll durch eine interkantonale selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Zürich wahrgenommen werden. Die Aufsichtsleistungen sollen mit lokaler Präsenz an drei Standorten (Zürich, St. Gallen und Muralto) erbracht werden. Die zentralen Funktionen Finance & Risikomanagement, Recht, Informatik und Operations werden am Standort Zürich sichergestellt.

  Mitteilung BVS

“Übertriebener Kontrollaufwand, unpraktikable Bestimmungen”

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inter-pension setzt sich in ihrer Stellungnahme kritisch mit dem Weisungsentwurf der OAK zur Expertenbestätigung auseinander. Einleitend wird festgehalten:

Wir anerkennen die Absicht, die Aufsichtspraxis betreffend Expertenbestätigungen vereinheitlichen zu wollen. Insofern ist gegen den Zweck (Ziffer 1 der Weisung) nichts einzuwenden. Allerdings möchten wir daran erinnern, dass der Verordnungsgeber mit der Einführung der Art. 1 ff. BVV 2 klar festgehalten hat, dass es sich bei der Prüfung der Angemessenheit um eine modellmässige Betrachtung handelt: «Ein Leistungsplan muss somit im Modell angemessen sein; in einzelnen Fällen sind Abweichungen möglich.» (Erläuterungen des BSV zum 3. Paket der 1. BVG-Revision, Seite 8).

Dieser Aspekt droht mit einem u.E. übertriebenen Kontrollaufwand, wie er durch die neue Weisung entsteht, leider in den Hintergrund zu treten. Zudem sind wir der Ansicht, dass eine an sich unpraktikable Verordnungsbestimmung (wir meinen damit Art. 1a BVV 2) sich nicht mittels zusätzlich auferlegter Pflichten, welche keine Rechtsgrundlage haben, kontrollieren lässt. Hierfür müsste – wenn schon – der Verordnungsgeber tätig werden und nicht die Aufsicht (siehe unten Ziff. 2.3).

Eine Weisung, die über das Ziel hinaus schiesst und den Kontrollaufwand in unangemessener Weise erhöht, können wir nicht akzeptieren. Mit keinem Wort werden die erhöhten Kosten erwähnt, die durch die Bearbeitung der zusätzlichen und längeren Formulare entstehen; Kosten, die am Schluss immer die Vorsorgeeinrichtung und damit die Arbeitgeber und Versicherten tragen. Die berufliche Vorsorge wird privat durchgeführt, beruht auf der Sozialpartnerschaft und untersteht dem BVG als Rahmengesetz primär für das Obligatorium.

  Stellungnahme inter-pension,  Anhörung OAK

AOK: Anhörung zur überarbeiteten Weisung betr. Experten

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Die OAK BV hat die Weisungen W – 01/2012 «Zulassung von Experten für berufliche Vorsorge» überarbeitet. Die Anpassungen betreffen vor allem die folgenden vier Themen:
1. Kontinuierliche Weiterbildung (Ziff. 3.1.2)
2. Voraussetzungen für juristische Personen (Ziff. 3.2 bis 3.3)
3.Befristung der Zulassung juristischer Personen (Ziff. 3.4)
4. Entzug der Zulassung (Ziff. 4.5).

  OAK /   Weisung 01/2012

Liste der im Wettbewerb stehenden VE

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Letztes Jahr hat die OAK BV die Weisungen W – 01/2021 «Anforderungen an Transparenz und interne Kontrolle für Vorsorgeeinrichtungen im Wettbewerb» publiziert. Per Ende Jahr meldeten die regionalen Aufsichtsbehörden der OAK BV, welche Vorsorgeeinrichtungen in den Geltungsbereich der Weisungen fallen. Die OAK hat nun die Liste aller vom Geltungsbereich erfassten Einrichtungen auf ihrer Website publiziert.

  Liste mit Erläuterungen / Weisung W – 01/2021

Kryptos als PK-Anlage

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In der Luzerner Zeitung befasst sich Gregory Remez mit der Fragen, ob Kryptowährungen als Alternativ-Anlage für Pensionskassen zulässig sind. Die OAK gibt sich gelassen. Eine Weisung scheint nicht vorgesehen. Die PKs seien sich der Risiken bewusst.

Auf Nachfrage teilt Roman Saidel, Leiter Direktaufsicht, mit, dass die OAK BV nach jetzigem Stand die Ansicht vertrete, «dass es sich bei Kryptowährungen um alternative Anlagen handelt». Allerdings hat auch er Kenntnis davon, dass in der Fachwelt diesbezüglich Uneinigkeit herrscht. Es handle sich um ein umstrittenes Thema, insbesondere unter Juristen würden aktuell rege Diskussionen geführt.

Ob es bald eine Neubeurteilung der Rechtslage geben könnte, ist derzeit noch nicht absehbar. Saidel verweist darauf, dass es nicht Sache der Oberaufsichtskommission sei zu beurteilen, ob ein Anlageprodukt wirtschaftlich Sinn macht. «Wir überwachen lediglich, ob sich alles im rechtlichen Rahmen abspielt.» Für Investitionen brauche es keine vorgängige Bewilligung seitens der Aufsichtsbehörden, die Risikoabwägung sei Aufgabe der jeweiligen Stiftungsräte – schliesslich seien diese auch für etwaige Schäden verantwortlich.

In der Schweiz seien die Stiftungsräte von Vorsorgeeinrichtungen aber ohnehin eher risikoscheu unterwegs, sagt Saidel. So sei ihm bisher keine grosse Vorsorgeeinrichtung bekannt, die tatsächlich in Kryptowährungen investiert. «Ich kann nur vermuten, dass die in Aussicht gestellten Renditen angesichts der hohen Risiken für potenzielle Investoren wohl nicht attraktiv genug erscheinen.» Folglich könnte es noch etwas dauern, bis Kryptoanlagen auch in der zweiten Säule ankommen.

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