Arbeitgeber

Der Arbeitgeberverband hält in seiner Stellungnahme zur BVG-Revision an seiner ursprünglichen Haltung fest und spricht von einer breiten Unterstützung des Vorschlags durch seine Mitglieder. In einer Mitteilung ist die Rede von einem bröckelnden Fundament der beruflichen Vorsorge, die eine rasche Revision nötig mache.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst deshalb die Vorlage des Bundesrates, die auf dem sorgfältig ausgearbeiteten und ausgewogenen Sozialpartnerkompromiss beruht. Die Vernehmlassungsantwort der Arbeitgeber mit den konsolidierten Antworten der zahlreichen Zuschriften der SAV-Mitglieder zeigt klar: Die grosse Mehrheit trägt das Konzept als Kompromiss mit. Die Arbeitgeberorganisationen aus der französischsprachigen und italienischsprachigen Schweiz stehen sogar geschlossen hinter der Vorlage.

Hansueli Schöchli wundert sich in der NZZ über die Haltung des Arbeitgeberverbands, der trotz verbreiteter Kritik “unbeirrt” an der bundesrätlichen BVG-Reformvorlage festhält, die auf dem sog. Sozialpartnerkompromiss beruht. Er will gehört haben, die bürgerlichen Parteien hätten sich auf einen Alternativvorschlag geeinigt, der ohne den Rentenzuschlag auskommt.

Rätselhaft war vor allem, weshalb der Arbeitgeberverband diesen Vorschlag unterschrieben hatte. Der Vorschlag spiegelt im Wesentlichen die Haltung der Gewerkschaften und widersprach diversen früheren Grundsätzen der Arbeitgeber ebenso wie der kritischen Haltung des Arbeitgeberverbands zur Rentenreform, die 2017 an der Urne gescheitert war.

Diesen Montag hat der Dachverband der Arbeitgeber anlässlich der Publikation seiner Vernehmlassungsantwort erklärt, dass es eine «breite Unterstützung der Arbeitgeber» für den Revisionsvorschlag des Bundesrats gebe. Die «grosse Mehrheit» der Mitglieder trage das Konzept als Kompromiss mit.

Die Vernehmlassungsantwort des Arbeitgeberverbands hatte laut Beobachtern verbandsintern Kontroversen ausgelöst. Von einer «breiten Unterstützung» der Arbeitgeber kann denn auch kaum die Rede sein. Diverse gewichtige Branchenverbände lehnen zentrale Elemente der Vorlage ab. Dies betrifft namentlich Chemie/Pharma, Banken, Detailhandel, Bau, Versicherungen, Gastgewerbe, Informatik/Telekommunikation und Hotellerie. Man frage sich, wer denn überhaupt noch dafür sei, sagt einer der Kritiker.

Der Blick hat Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands, zur laufenden BVG-Revision und der Kritik am Rentenzuschlag befragt. Auszüge:

In linken Kreisen galt er als Hardliner: Arbeitgeber-Direktor Roland Müller (57) ist ein Mann, der finanzielle Disziplin und Eigenverantwortung hochhält. Umso grösser war die Überraschung, als Müller und Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt (59) im letzten Sommer in einen Deal mit den Gewerkschaften zur Reform der zweiten Säule einschlugen. Deren Kernstück sind höhere Renten, die mit zusätzlichen Lohnprozenten finanziert werden.

Hat sich der Arbeitgeberverband von den Gewerkschaften bei den Verhandlungen über den Tisch ziehen lassen?
Davon kann keine Rede sein. Beide Seiten mussten Kompromisse eingehen. Die Gewerkschaften wollten nicht die zweite Säule stärken, sondern die AHV ausbauen. Wir konnten sie von einer Lösung überzeugen, welche die zweite Säule nachhaltig stabilisiert und die Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentnern reduziert. Wir senken den Umwandlungssatz in einem Schritt von 6,8 auf 6 Prozent. Zusätzlich zahlen künftig schon Jüngere in die zweite Säule ein. Das brauchte viel Überzeugungsarbeit. Aber natürlich mussten auch wir über unseren Schatten springen.

Bei der Finanzierung des Rentenausgleichs mussten Sie eine Kröte schlucken: Ein Lohnabzug von 0,5 Prozent soll den ersten 15 Jahrgängen einen monatlichen Rentenzustupf von 200 bis 100 Franken finanzieren.
Der Bundesrat machte eine klare Vorgabe an die Reform: Die Höhe des Rentenniveaus soll erhalten bleiben. Dafür braucht es diese solidarische Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands verteidigt in einem Beitrag auf der Website des Verbands den Sozialpartnerkompromiss resp. die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats gegen die anschwellende Flut der Kritiker. Vor allem gegen den ASIP geht seine Kritik, der ein eigenes Modell entwickelt hat.

Weil der Asip als Verband der reichen Pensionskassen den Bundesrat mit seinem eigenen Modell nicht zu überzeugen vermochte, musste er sich andere Verbündete im Kampf gegen den ungeliebten Rentenzuschlag suchen. Fündig wurde er beim Dachverband der Arbeitgeber, wo drei deutlich unterlegene Verbände sich darauf einliessen, zu den selbsternannten Vertretern der reinen Lehre zu konvertieren. Seither skandieren auch sie: Rettet die Reinheit des BVG!

Fakt ist, dass sich der Rentenzuschlag nicht einfach herausbrechen lässt. Das Modell ist fein austariert, die Sozialpartner haben kaum eine Alternative ausgelassen. So wurde etwa geprüft, den Rentenzuschlag zu befristen. Allerdings entstünden daraus in den nächsten Jahren Kosten, die gerade für gewerbliche Branchen und ihre Beschäftigten nicht verkraftbar wären. Verbesserungen sind aber willkommen, sofern sie den Kompromiss nicht aus den Angeln heben. Denn ohne Kompromiss rückt eine BVG-Reform in weite Ferne.

  Beitrag Müller

Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt wirft sich in einem Interview mit der Luzerner Zeitung für den Renten-Kompromiss in die Schanze. Auszüge:

CVP-Präsident Gerhard Pfister räumt dem Kompromiss geringe Chancen ein.
Überall wo wir eine Chance bekommen, den Sozialpartnerkompromiss zu erklären, ist das Verständnis deutlich besser. Die SVP und der Gewerbeverband reden den Kompromiss mit Schlagworten wie Umverteilung schlecht. Doch das stimmt so einfach nicht.

Der solidarisch finanzierte Zuschlag für Neurentner ist ein Systembruch in der BVG.
Schon heute findet eine Umverteilung statt: Jedes Jahr werden sieben Milliarden Franken von Erwerbstätigen zu den Rentnern umverteilt. Um diese deutlich zu reduzieren, schlagen wir die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent vor. Das würde im Durchschnitt zu 13 Prozent tieferen Renten führen. Um das zu verhindern, braucht es den solidarisch finanzierten Rentenzuschlag. Ein Lohnbeitrag von 0,5 Prozent zur Sicherung des zweitwichtigsten Sozialwerkes für die nächsten 15 Jahre ist aus unserer Sicht verkraftbar.

Selbst Millionäre bekommen einen Rentenzuschlag von 200 Franken pro Monat.
Der Millionär beteiligt sich mit seinen Lohnbeiträgen auch stärker an der Finanzierung als weniger gut Verdienende. Die meisten Millionäre beziehen zudem ohnehin keine Rente, sondern lassen sich ihr Alterskapital ausbezahlen.

Der Arbeitgeberverband zeigt sich glücklich über die bundesrätliche Vorlage zur BVG-Revision, die sich eng an das Modell der Gewerkschaften und der Arbeitgeber hält. Der Verband schreibt:

Der Sozialpartnerkompromiss ist der einzige von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite – den beiden Finanzierern des BVG – getragene Reformvorschlag. Er sichert die Renten auf dem bisherigen Niveau, ist rasch umsetzbar und bedeutet für die Vorsorgeeinrichtungen einen vertretbaren administrativen Aufwand. Mit den ausgewogenen beitrags- und leistungsseitigen Massnahmen ist diese Lösung auch KMU-tauglich und vor dem Stimmvolk mehrheitsfähig. Dies hat offenbar auch den Bundesrat überzeugt.

Das Vernehmlassungsverfahren dürfte diesen Frühling beendet sein. Der Schweizerische Arbeitgeberverband erwartet, dass die Vernehmlassung zügig weiterbearbeitet wird, damit die Botschaft noch vor dem Sommer zuhanden des Parlaments verabschiedet werden kann. Die Arbeitgeber unterstützen Bundesrat und Parlament weiterhin, den demografischen Herausforderungen der beruflichen Vorsorge mit nachhaltigen Massnahmen entgegenzutreten. Wichtig ist jetzt, dass die Reform rasch durch das Parlament kommt und nicht aufgeschnürt wird. Denn damit würde der austarierte Kompromiss aus dem Gleichgewicht fallen.

  Mitteilung SAV

Der von den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband unterbreitete Vorschlag zur BVG-Revision ist auf viel Kritik gestossen, auch auf auf diesen Seiten. Vor allem aber die Artikel in der NZZ sind offenbar den Arbeitgebern sauer aufgestossen. Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands, setzt sich nun auf der Website des Verbands zur Wehr. Unter dem Titel “Der BVG-Sozialpartnerkompromiss wird schlecht geredet” stellt er fest, dass einzig mit dem Kompromiss das nominelle Rentenniveau erhalten werden könne. Die in der NZZ aufgeführten Kostenrechnungen (c-alm) beruhten auf anderen Annahmen und seien unvollständig.

Müller geht jedoch auf den wichtigsten Kritikpunkt an den Vorschlägen nicht ein; der Rentenzuschlag bleibt unerwähnt. Er schreibt:

Wenig glaubwürdig ist zudem, dass nicht mit den von den Sozialpartnern offengelegten und vom BSV validierten Kosten gerechnet wird, sondern mit unveröffentlichten Berechnungen einer Beratungsfirma. Die Berater stützen sich dabei auf andere Annahmen, die im Grundmodell der Kompensation zu höheren Kosten von mehreren Hundert Millionen Franken führen.

Zudem ist anscheinend vergessen gegangen, die Kosten für die Zusatzkompensation der Übergangsgeneration in den beiden anderen Modellen ebenfalls aufzurechnen. Wäre der Kostenvergleich korrekt, müssten für den Sozialpartnerkompromiss jährlich 2,7 Milliarden Franken deklariert werden, mindestens ebenso viel für das Modell des Pensionskassenverbands (ASIP) und 1,9 Milliarden Franken für das Modell des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv) dazu gerechnet werden. Mit anderen Worten: Es werden die berühmten Äpfel mit Birnen verglichen.

Wäre die Analyse gründlich gemacht worden, hätte dem Sozialpartnerkompromiss in der NZZ das Etikett der «Luxuslösung» nicht verpasst werden dürfen. Oder die Lust an der Zuspitzung hätte zu schlagzeilenträchtigen Namen für alle Modelle führen müssen – vielleicht «Dumpinglösung» für das sgv-Modell oder «Technokratenlösung zulasten der Schwächsten» für das ASIP-Modell.

  Artikel Müller / Material zum Kompromiss