AHV-Reform

AHV 21: “Glasklare Lügen”

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Aus dem Video des SGB auf Facebook

Fabian Schäfer ist entsetzt über die Lügen, welche der Gewerkschaftsbund in einem Video über die AHV 21 verbreitet. Selbst der Tages-Anzeiger kritisiert scharf. In der NZZ schreibt Schäfer:

Im Video gegen die AHV-Reform wird derart glasklar gelogen, wie man es in politischen Debatten hierzulande selten sieht. Und es geht dabei nicht um eine Lappalie, sondern um eine absolut zentrale Frage der Altersvorsorge – man könnte auch sagen: um das bewährte Schreckgespenst, mit dem die Linke am liebsten Stimmung macht: Es geht um das Rentenalter.

Die fragliche Passage des Videos im Originalton: «Bei einem Ja ist die nächste Erhöhung schon programmiert. Und zwar für alle. Erst 66, dann 67 Jahre. So hat es das Parlament bereits beschlossen.»

Das ist frei erfunden. Es gibt keinen solchen Beschluss. Das Einzige, was das Parlament beschlossen hat, ist ein offen formulierter Auftrag an den Bundesrat: Spätestens 2026 soll er eine weitere Reform zur Stabilisierung des Sozialwerks bis 2040 präsentieren, weil die jetzige Vorlage nur für wenige Jahre ausreicht.

  NZZ /  Tages-Anzeiger / Kampagne SGB

Le problème des mères

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imageL’évolution démographique pose un énorme défi au système de retraite. Si la population ne veut pas travailler plus longtemps, il faudra accepter un niveau de vie plus faible, prévient Veronica Weisser. L’économiste et experte en prévoyance chez UBS explique pourquoi la réforme AVS 21 est importante.

Le Temps. Les Suisses sont de plus en plus inquiets pour leur retraite. Seuls 60% d’entre eux expriment encore leur confiance dans le système, montre le sondage M.I.S Trend réalisé pour «Le Temps». La prévoyance est-elle en crise?
Veronica Weisser: Le système est excellent, mais on nous a fait trop de promesses. La réalité, c’est qu’en Suisse nous avons les retraités les plus riches du monde. Les pays qui se rapprochent de notre niveau sont ceux où l’on travaille plus longtemps et où les cotisations et le taux de natalité sont plus élevés. Chaque pilier est confronté à de grands défis. Pour résumer, la problématique de l’AVS est qu’on nous promet des rentes qui seraient financées par des enfants que nous n’avons pas. Depuis les années 1970, nous n’en avons pas suffisamment.

Notre situation démographique est comparable à celle du Japon. La seule différence, c’est l’immigration en Suisse, qui ne résout pas le problème mais qui permet de le repousser. Le souci du deuxième pilier est que nous nous versons des rentes avec un capital qui ne nous appartient pas. La prévoyance professionnelle ne peut continuer à fournir les rentes promises que grâce à une redistribution, au détriment des jeunes générations. Or ce mécanisme n’est pas prévu dans la prévoyance professionnelle, car, contrairement à l’AVS, le principe est que tous les assurés se constituent leur propre rente. Enfin, nous n’épargnons pas assez dans le 3e pilier, car personne ne nous y oblige.

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Mehrheit für AHV 21

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sda. Wäre bereits am 8. August abgestimmt worden, wären die beiden Vorlagen zur AHV-Reform angenommen worden. Dies ist das Ergebnis der ersten Abstimmungsumfrage im Auftrag der SRG. Für die AHV 21, die unter anderem die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre bringen würde, hätten 64% der Befragten gestimmt, 33% dagegen. Der Anteil der Unentschlossenen liegt bei 3%. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV: 65% hätten ein Ja in die Urne gelegt, 29% ein Nein, 6% sagten, sie hätten sich noch nicht entschieden. 74% der Männer, aber nur 52% der Frauen gaben an, für die AHV 21 stimmen zu wollen.

Klassenkampf statt Reform

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Fabian Schäfer kommentiert in der NZZ die Abstimmungskampf-Strategie der Linken gegen die AHV-Reform. Er stellt fest:

Auch die reiche Schweiz kann die Schwerkraft der Demografie nicht ewig verdrängen. In den nächsten Jahrzehnten wird die Zahl der Pensionierten derart schnell zunehmen, dass einem schwindlig wird, wenn man sich vorstellt, wie stark Steuern und Lohnbeiträge steigen müssten, um die AHV weiterhin mit dem heutigen Rentenalter zu finanzieren.

Früher oder später müssen wir länger arbeiten, wenn wir unseren Kindern und Enkeln ohne schlechtes Gewissen in die Augen schauen wollen. Je länger wir diesen Schritt aufschieben, umso grösser sind die Lasten, die wir ihnen aufhalsen. Die Linke schliesst vor dieser Ungerechtigkeit routiniert die Augen.

Sie weiss genau, dass sie die Umverteilung von hohen zu tiefen Löhnen nirgends so leicht ausbauen kann wie in der populären AHV. Dass das Sozialwerk so beliebt ist, hat viel damit zu tun, dass man hier finanzielle Lasten unauffällig in die Zukunft verschieben kann – und sich dabei sogar noch sozial fühlen darf.

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Patriarchales Frauenprivileg

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Die gesellschaftlich angeblich benachteiligten Frauen sollen ihr Rentenprivileg bei der AHV behalten können, meinen die Gegner der AHV Reform. Die NZZ geht im Detail dem Argument nach.

Das Vorschieben des Frauenthemas ist politisch wirksam: Es liefert eine bequeme Ausrede für den Erhalt des Frauenprivilegs beim Rentenalter. Wie steht es also um das Ausmass der Ungleichbehandlung der Geschlechter? In der AHV sind die Frauen heute nicht etwa benachteiligt, sondern privilegiert. Das massgebende Kriterium ist hier nicht die Höhe der Jahresrenten, sondern das Verhältnis zwischen Einzahlungen und erhaltenen Leistungen. Gemäss der AHV-Statistik für 2021 kamen 34 Prozent aller Beiträge von den Frauen, und 55 Prozent der Rentenleistungen gingen an Frauen. Die Gründe sind vor allem die längere Lebenserwartung, die tieferen Löhne und die geringere Erwerbstätigkeit der Frauen.

Gemessen an der jüngsten Neurentenstatistik (für 2020) liegt die AHV-Durchschnittsrente für die Männer mit 1899 Franken pro Monat rund 10 Prozent über dem Niveau bei den Frauen. Diese Differenz ist durch deutliche Unterschiede der Rentenhöhe bei den Verheirateten getrieben. Doch dort spielt die Differenz in der Praxis kaum eine Rolle; Renten kommen bei Verheirateten faktisch beiden Partnern zugute. Bei den Ledigen, Geschiedenen und Verwitweten ist derweil die durchschnittliche Rentenhöhe bei den Frauen und Männern etwa gleich hoch.

In der zweiten Säule der Altersvorsorge (Pensionskassen für die berufliche Vorsorge) haben gut ein Drittel der privatrechtlichen Kassen und knapp zwei Drittel der öffentlichrechtlichen Kassen das Rentenalter 65 für Frauen schon eingeführt. Wie in der AHV ist auch hier das Verhältnis zwischen Einzahlungen und erhaltenen Leistungen für die Frauen günstiger als für die Männer; dies liegt vor allem an Geschlechterunterschieden in der Restlebenserwartung bei der Pensionierung. (…)

Gemäss Neurentenstatistik lag 2020 die durchschnittliche Rente für Männer in der beruflichen Vorsorge mit 2600 Franken pro Monat um fast 70 Prozent über dem Mittelwert bei den Frauen. Wie in der AHV ist die Differenz vor allem durch die faktisch irrelevanten Unterschiede bei den Verheirateten getrieben. Bei den Ledigen betrug die Differenz «nur» gut 3 Prozent.

  NZZ

Schwarzmalerei?

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Hansueli Schöchli schreibt in der NZZ über die Vorwürfe der Linksparteien und Gewerkschaften gegen das BSV wegen seiner angeblich übertrieben pessimistischen Prognosen zu den AHV-Finanzen und macht einen Vorschlag, wie die Probleme der AHV-Finanzierung elegant zu lösen sind, wobei er vom schwedischen Modell inspiriert scheint.

Der Schwarzmalerei-Vorwurf der Gegner ist durchtränkt mit Heuchelei. Zum einen hatte die Linke in der Parlamentsdebatte zur AHV-Reform eine noch deutlich stärkere Mehrwertsteuererhöhung für das Sozialwerk gefordert, als nun vorgesehen ist. Zum anderen hat der Gewerkschaftsbund eine Volksinitiative angekündigt, die zusätzliche Milliarden für die AHV von der Nationalbank fordert.

Das zentrale Ärgernis für die Gegner ist nicht das AHV-Finanzszenario des Bundes, sondern die Tatsache, dass die Reformvorlage auch eine Erhöhung des Rentenalters (für die Frauen) enthält. Zur Bekämpfung jeglicher Erhöhung des Rentenalters schiebt man gerne andere Begründungen vor wie Frauenbenachteiligung und Schwarzmalerei. Solche Begründungen können den Bürgern eine bequeme Ausrede für die Ablehnung der Reform liefern.

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Ich, das Verlustgeschäft für die AHV

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imageDaniel Zulauf, Wirtschaftsredaktor AZ, hat nachgerechnet was er als 60-Jähriger bisher verdient hat, was er an AHV-Beiträgen geleistet hat und was er mit statistischer Wahrscheinlichkeit an Rente beziehen wird. Und er stellt fest, er bekommt mehr, als er und seine Arbeitgeber einbezahlt haben. Was zwar kein schlechtes Gewissen bei ihm auslöst, aber doch seine Überzeugung stärkt, der AHV 21-Reform zuzustimmen. Er schreibt:

Ich gehe davon aus, dass ich Anspruch auf die Maximalrente von knapp 2400 Franken pro Monat beziehungsweise 29000 Franken pro Jahr haben werde. Unter der Annahme, dass ich das statistische Durchschnittsalter von 85 Jahren erreichen werde, kann ich mit AHV-Rentenzahlungen von 580000 Franken rechnen.

Bis zu meinem Pensionsalter werde ich selbst und meine diversen Arbeitgeber aber nur rund 420’000 Franken in die AHV einbezahlt haben – 10,6 Prozent von vier Millionen Franken. Das sind nur rudimentäre Überschlagsrechnungen. Aber die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass ich der AHV über mein ganzes Leben ein Defizit von mindestens 160’000 Franken verursachen werde. (…)

Aus den besagten Gründen ist es für mich persönlich auch eine Ehrensache, am 25. September ein Ja zur AHV-Reform in die Urne zu legen. Andere Positionen sind selbstverständlich zu akzeptieren, vorausgesetzt dass sie sich aus einer ehrlichen, persönlichen Bilanz ergeben.

Der Beitrag hat eine animierte Diskussion ausgelöst und es wurden diverse Mängel und Lücken seiner Rechnung festgehalten. Zulauf hat darauf reagiert und meint:

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Wie das Bundesamt für Statistik die AHV-Debatte beeinflusst

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Katharina Fontana zeigt in der NZZ auf, wie das Bundesamt für Statistik die Ergebnisse seiner Neurentenstatistik irreführend interpretiert und damit Munition für die Gegner der AHV-Reform liefert.

Die Statistik lässt sich aufschlüsseln nach Geschlecht, nach Alter, nach Zivilstand, nach Wohnort und anderen Kriterien, die allesamt interessant sind. Doch das Bundesamt für Statistik wollte, so macht es den Anschein, nicht einfach interessante Zahlen und Tabellen liefern, sondern der Sache einen speziellen Dreh geben.

Anders ist es kaum zu erklären, dass die Bundesstatistiker ihre begleitende Medienmitteilung ganz auf die Geschlechterfrage ausrichteten. «2020 waren bei den Leistungen der beruflichen Vorsorge deutliche Unterschiede zwischen Frauen und Männern zu beobachten», führte das Amt prominent aus. «Männer beziehen mehr als doppelt so hohe Kapitalleistungen wie Frauen», hiess es weiter. Die Pensionskassenrente der Frauen «belief sich 2020 im Median bei den Frauen auf 1167 Franken und bei den Männern auf 2081 Franken pro Monat».

Eine Ungerechtigkeit sondergleichen also, musste jeder denken, der die BfS-Mitteilung auf die Schnelle las und von Pensionskassen wenig Ahnung hat. (…)

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Das Dümmste und das Gescheiteste

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Rudolf Strahm hat im Tages-Anzeiger eine Lanze für die AHV Reform-21 ge­brochen und die Zusatzfinanzierung mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer begrüsst. Jacqueline Badran kritisierte heftig und meint, eine MWSt-Erhöhung sei das Dümmste, was man tun könne und fordert höhere Lohnbeiträge. Werner C. Hug geht in einer ökonomischen Analyse der Frage nach, was denn nun gescheiter oder richtig ist.

  Beitrag Hug,

AHV 21: Milchbüchleinrechnung

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Ruedi Studer schreibt im Blick über den bereits entbrannten Abstimmungskampf um die AHV-Reform.

Für die Linke ist es eine Reform «auf dem Buckel der Frauen», die zu einem Rentenverlust führt. «Die Zeche für die AHV-Reform bezahlen die Frauen. Jemand muss die sieben Milliarden Franken ja berappen, die in den nächsten Jahren eingespart werden», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (34, ZH) zu Blick. «Jede Frau verzichtet im Schnitt auf 26’000 Franken, sollte die Vorlage im September an der Urne durchkommen.» Die Summe ergibt sich einerseits durch ein Jahr weniger Rente, wenn man länger arbeiten muss, sowie AHV-Beiträge, die man im zusätzlichen Arbeitsjahr berappen muss.

«Die Hälfte der Frauen der Übergangsgeneration steht nach der Reform schlechter da als mit dem heutigen Status quo», sagt Meyer. «Wenn sie heute bis 65 arbeiten und dann in Rente gehen, erhalten sie mehr als mit der AHV-Vorlage.»

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Frauen pro und contra AHV 21

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Während eine bürgerliche Frauenallianz sich für die AHV-Reform mit der Angleichung der Rentenalter von Frau und Mann einsetzt, sind linke Frauen vehement gegen die Gleichstellung. In der NZZ schreibt Katharina Fontana über die Befürworterinnen:

Gleichstellung sei keine Einbahnstrasse, man erwarte nun substanzielle Verbesserungen, so die Forderung der Abstimmungskämpferinnen. Ihre Vorstellungen reichen von einer massiven Aufstockung der Krippengelder über den Kampf gegen Lohndiskriminierung bis zu einer besseren Absicherung der kleinen Einkommen bei den Pensionskassen und dem Wechsel zur Individualbesteuerung.

Ob die Frauenallianz mit ihrer langen Mängelliste und der «Es bleibt noch viel zu tun»-Haltung die Stimmberechtigten von der AHV-Reform überzeugen kann, muss sich zeigen. Gut möglich, dass sich Unentschlossene fragen werden, warum sie ein Ja einlegen sollen, wenn es doch bei der Gleichstellung angeblich überall derart hapert.

Ruedi Studer schreibt im Blick, dessen Herz deutlich lauter für die linken Fraueninteressen schlägt, u.a. über die Bewegung Campax, die mit dem feministischen Streik und den Kollektiven in den Kantonen zusammenspannt.

Geplant sind Basisaktivitäten in fast allen Kantonen, wie Campax-Kampagnenleiterin und SP-Kantonsrätin Virginia Köpfli (27, ZG) erklärt. «Wir wollen mit möglichst vielen Leuten direkt in Kontakt treten – etwa über Politabende, Nachbarschafts-Aktivitäten und einer Tür-zu-Tür-Kampagne.» Klinkenputzen gegen das höhere Frauenrentenalter also.

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“Frauenprivileg ist verfassungswidrig”

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Katharina Fontana schreibt über die AHV-Reform und kritisiert die Haltung jener Frauen, die mit dem Argument der Einkommensunterschiede die Reform ablehnen.

Der Staat garantiert den Frauen den Anspruch auf gleichen Lohn und stellt die Instrumente zur Verfügung, damit dieses Recht in der Praxis durchgesetzt werden kann. Sicher, es mag Fälle von Lohndiskriminierung geben, doch das ist sicher kein Grund, beim Frauenrentenalter a priori auf stur zu schalten. Sonst könnte man sich ebenso gut auf den Standpunkt stellen, man zahle keine Steuern, solange noch irgendwo ein Einbruch verübt werde.

Auch das Argument der «Rentenlücke» überzeugt in keiner Weise. Eine solche «Lücke», wenn man den Begriff denn überhaupt verwenden will, existiert einzig bei der beruflichen Vorsorge, nicht bei der AHV. Und auch dort betrifft sie praktisch ausschliesslich verheiratete Frauen, die es sich dank dem Einkommen ihres Ehemannes leisten konnten, wenig oder gar nicht erwerbstätig zu sein.

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AHV: So oder so düstere Perspektiven

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Das BSV hat die Finanzperspektiven der AHV bis ins Jahr 2033 errechnet. Die wichtigsten Eckdaten: Nach geltender Ordnung, d.h. bei Ablehnung der AHV 21-Reform, erreichen die berechneten Einnahmen 58,6 Mrd., die Ausgaben 63,3 Mrd. Franken. Das Umlageergebnis beträgt minus 4,7 Mrd. Wird die Reform  angenommen, lauten die Zahlen; 60,2 Mrd. und 62,9 Mrd.bei einem Umlageergebnis von minus 2,6 Mrd. Franken.

  Finanzperspektiven / SRF / NZZ

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