AHV-Reform

CVP versucht mittleren Weg zur AHV-Revision

9. April 2018 By pwirth in AHV-Reform, Medien, Parteien Tags: CVP, SonntagsZeitung

Die Sonntagszeitung schreibt über einen von Gerhard Pfister, CVP-Präsident, vorgelegten “Rettungsplan” für die AHV-Revision. Grosse Innovationen sucht man darin vergeblich.

Die Eckwerte des Rettungsplans hat er mit seiner Partei bereits skizziert: Das Rentenalter für Frauen soll von 64 auf 65 Jahre erhöht und damit demjenigen der Männer angeglichen werden. Für niedrige Einkommen soll es einen sozialen Ausgleich geben. Vorgesehen ist zudem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent; mit den daraus resultierenden Einnahmen sollen die Defizite der AHV ausgeglichen werden. Mit ihrem Kompromiss befindet sich die CVP ziemlich genau zwischen den Positionen des linken und rechten Lagers. (…)

Für Pfister besteht bereits jetzt Handlungsbedarf, weil sich in der Diskussion einmal mehr eine Pattsituation ergeben hat. Zudem ist der bürgerliche Schulterschluss, der sich nach der Abstimmung im letzten Herbst anbahnte, bis jetzt nicht zustande gekommen. «Der AHV-Reform droht erneut eine Blockade. Der Vorschlag von Bundesrat Berset ist nicht mehrheitsfähig, ebenso wie die wenig konkreten Vorstellungen der Sieger der letzten Abstimmung FDP und SVP», sagt Pfister. (…)

“Die sinkende Zuwanderung setzt der AHV zu”

8. April 2018 By pwirth in AHV-Reform, Arbeitgeber, Sozialversicherung Tags: Tages-Anzeiger

Fabian Schäfer nimmt im Tages-Anzeiger ein Thema auf, das vom Arbeitgeberverband angestossen wurde: die unter den Erwartungen liegenden AHV-Einnahmen 2017 aufgrund einer geringer als prognostiziert ausgefallenen Zuwanderung.

Insgesamt lagen ihre Einnahmen 370 Millionen Franken unter den Annahmen. Die Abweichung war hier viel grösser als bei den Ausgaben, wie die kürzlich veröffentlichten Zahlen zum Jahresabschluss 2017 zeigen. Auch die wichtigste AHV-Kennzahl – das Umlageergebnis – fiel schlechter aus als geplant: Das Minus lag bei 1 statt 0,7 Milliarden Franken. Dabei handelt es sich um das Ergebnis ohne Kapitalrendite, mithin die Finanzierungslücke der AHV.

Die grosse Frage ist nun, wie der Bund reagieren soll. Der Zeitpunkt ist brisant, weil der Bundesrat im Sommer eine neue AHV-Reform in die Vernehmlassung gibt. Er will die Mehrwertsteuer stark erhöhen – um bis zu 1,7 Prozent – und das Rentenalter der Frauen auf 65 anheben. Wie hoch die Steuererhöhung ausfällt, hängt ganz von der AHV-Finanzplanung ab. Deshalb ist es entscheidend, welche Annahmen der Bund zum Beispiel bei der Zuwanderung trifft.

Arbeitgeber: “Fahrlässige AHV-Defizitwirtschaft”

29. März 2018 By pwirth in AHV-Reform, Sozialpartner, Sozialversicherung Tags: AHV, Arbeitgeber

Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands, hält zum Ergebnis der Jahresrechnung der Compenswiss fest:

Das Umlagedefizit hat im vergangenen Jahr sogar erstmals die Marke von einer Milliarde Franken geknackt. Damit liegt der Verlust bedenkliche 300 Millionen Franken über den Projektionen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV). Die bedrohliche strukturelle Schieflage der AHV wird mithin «Schwarz auf Weiss» erkennbar. Das ist die schlechte Nachricht, die sich bei genauerem Hinsehen offenbart.

Besonders alarmierend ist, dass die Einnahmeseite um fast 400 Millionen Franken hinter den Erwartungen zurückbleibt. Der Ausfall dürfte nicht zuletzt der rückläufigen Nettozuwanderung geschuldet sein, die 2017 deutlich unter der BSV-Kalkulation von durchschnittlich 60’000 Personen pro Jahr bis 2030 lag.

Das BSV geht basierend auf dieser – aller Voraussicht nach – überhöhten Prognose von einem Umlagedefizit aus, das 2025 über 3,7 Milliarden Franken und 2030 über 7 Milliarden Franken betragen wird. Es wird also immer offensichtlicher, dass selbst diese horrenden Defizite die künftige Entwicklung beschönigend darstellen. Eine solche Defizitwirtschaft muss angeprangert statt bagatellisiert werden.

“Höhere AHV-Renten für Männer!”

20. März 2018 By pwirth in AHV-Reform Tags: Rentenalter

Alex Reichmuth kehrt in der Basler Zeitung den Spiess für einmal um und verlangt aufgrund der deutlich geringeren Lebenserwartung für Männer für diese höhere Renten.

Kein Witz: Frauen sollen bei gleicher Lohnkarriere höhere AHV-Renten bekommen als Männer. Diesen Vorschlag hat die CVP gemacht. Sie wird dabei von einigen einflussreichen FDP-Frauen wie Ständerätin Karin Keller-Sutter und Parteipräsidentin Petra Gössi unterstützt. Mit der gezielten Rentenerhöhung soll die angebliche Lohndiskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt kompensiert werden: Frauen verdienen im Schnitt fast 20 Prozent weniger als Männer. Ein Teil dieser Differenz ist zwar erklärbar durch unterschiedliche Ausbildung und Erfahrung. Rund 7,5 Prozent der Lohndifferenz gelten aber als objektiv nicht begründbar. (…)

Man kann mit dieser Logik den Spiess einfach umdrehen und zum Schluss kommen, dass es eine gezielte AHV-Erhöhung für Männer braucht. Denn auch diese scheinen diskriminiert zu sein – was sich bei der Lebenserwartung zeigt: Männer werden deutlich weniger alt als Frauen. Zwar hat sich die Differenz in den letzten Jahrzehnten verringert: 1981 war die Lebenserwartung von Männern bei Geburt noch über sieben Jahre geringer als die von Frauen. Heute beträgt die Differenz gemäss dem Bundesamt für Statistik aber immer noch 3,8 Jahre: 2016 hatten Frauen bei Geburt 85,3 Lebensjahre vor sich, Männer aber nur 81,5 Jahre.

Wie Berset sich bei der AHV durchsetzte

9. März 2018 By pwirth in AHV-Reform, Medien Tags: NZZ

«Hilfst du mir, so helfe ich dir»: Dieses Prinzip gilt auch im Bundesrat. Das jüngste Beispiel dafür soll Alain Berset geliefert haben. Wie es ihm gelang, bürgerliche Kollegen von seinen AHV-Plänen zu überzeugen, beschreibt Christof Forster in der NZZ.

Als Bundespräsident ist Berset zusammen mit dem Bundeskanzler für die Traktandierung der Geschäfte zuständig. Es sei kein Zufall gewesen, dass die Sitzung vom letzten Freitag (2.3.18) derart reich befrachtet gewesen sei, heisst es in der Bundesverwaltung. Mit der Rentenreform, der Europapolitik und den Kampfjets standen drei grosse Geschäfte auf der Tagesordnung. Aufgrund der Fristen bestand allerdings keine Notwendigkeit, diese Themen am selben Tag zu behandeln. Die Sitzung zog sich bis in den Nachmittag hinein, was eher unüblich ist. Die Diskussion über die Kampfjets musste die Regierung aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschieben.

Zuerst traktandiert war die Rentenreform, danach die Europapolitik und die Kampfjets – ein idealer Sitzungsverlauf für Gegengeschäfte, wie sie im Bundesrat nach dem Motto «Hilfst du mir, so helfe ich dir» immer wieder vorkommen sollen. Ein solches Kalkül hat dem Vernehmen nach am letzten Freitag eine Rolle gespielt. Offenbar war die Kritik von Aussenminister Ignazio Cassis und Verteidigungsminister Guy Parmelin am happigen Mehrwertsteueraufschlag während der Sitzung deutlich schwächer als noch in den Mitberichten. Im Austausch für Bersets Support für Cassis’ Linie in der Europapolitik und für Parmelins Kampfjetpläne haben die beiden in dieser Lesart bei der Mehrwertsteuer beide Augen zugedrückt.

NZZ

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