Der Nationalrat behandelt das Geschäft in zwei Blöcken.

Block 1.
Lorenz Hess BD vertritt die Minderheit der Kommission betr. Export Pflege-Kinderrenten, welche die SGK-N als Teil des Angebots für einen Kompromiss wieder aufgenommen hat. Die Streichung beantragt er als Einzelantrag. Hess bezweifelt in seinem Votum die Weisheit der Kommission, welche mehrheitlich wesentliche Entscheide des NR aufgeben will.

Ruth Humbel vertritt die Minderheit bez. AHV-MWST Erhöhung gemäss SR.

Sebastian Frehner (SVP) macht klar, dass die SVP wesentliche Anträge der Minderheiten grundsätzlich unterstützt, aber für einen Kompromiss mit dem SR bereit ist, darauf zu verzichten und dafür erwartet, dass der SR auf das Angebot einsteigt resp. auf die 70 Franken AHV-Zuschlag verzichtet.

Kathrin Bertschy betont, dass die Grünliberalen im Sinne der Kommissions-Mehrheit bereit sind, auf grundsätzliche Positionen zu verzichten und wie zuvor die SVP nun auf die SR zählt, sich ebenfalls kompromissbereit zu zeigen.

Iganzio Cassis hält fest, dass die Kommission sieben von neun Differenzen ausgeräumt hat. Seine Forderung geht an Mitte-Links (CVP) sich zu bewegen.

Bruno Pezzatti führt aus, das für die FDP (wie die SVP) die Erhöhung  der MWST nicht über 0,6% hinaus gehen darf.

Bundesrat Berset unterstützt die Kommissionsminderheit betr. MWST-Erhöhung. 0,6% reichten nur bis 2026, was dann? Berset hält 1% für notwendig.

Abstimmungen:
Der Einzelantrag Hess wird mit 158 zu 36 und 158 zu 37 Stimmen abgelehnt.
Minderheit Humbel zur Mehrwertsteuer und Übergangsbestimmung: Sie wird mit 104 zu 91 Stimmen abgelehnt.
Minderheit Humbel Zuteilung Ueberschussbeteiligung: Wird mit 160 zu 35 Stimmen abgelehnt.

Sämtliche Minderheitsanträge in Block 1 wurden damit abgelehnt. Der Rat ist seiner Kommission gefolgt und hat damit einen grossen Schritt Richtung SR getan.

In Block 2 geht es zentral um die Ausgleichsmassnahmen, sprich AHV-Zuschlag gemäss SR oder Modell NR mit Streichung KA.

Humbel vertritt die Minderheit, welche sich dem SR anschliessen will.

Regine Sauter betont die Vorteile des NR-Modells für Frauen, Leute mit tiefen Einkommen und Teilzeitbeschäftigte. Die 70 Franken seien nicht notwendig. Dem SR wirft sie vor, sich vom NR weg bewegt zu haben, was unschweizerisch sei.

Christine Häsler (SP) bringt die gleichen Argumente wie Humbel, welche die grossen Vorteile der 70 Franken hervorhebt.

Thomas de Courten (SVP) kritisiert Hess und seine “von Ironie triefenden” Aussagen und betont die Opferbereitschaft des NR für einen Kompromiss. Die 70 Franken sind eine Fehlentwicklung. Der SR hat eine Seniorenvorlage gezimmert. Die Jungen sollen das ausbaden.

Berset wiederholte seine Forderung nach einer angemessenen Erhöhung der MWST im Sinne des SR. Und er warf dem Rat vor, gegen seine eigene Argumentation bez. Streichung KA zu handeln.

Abstimmung

Minderheit Humbel wird mit 102 zu 91 Stimmen abgelehnt. Womit der Rat bei seinem Modell bleibt (Streichung KA, keine AHV-Erhöhung) und das Geschäft in die Einigungskonferenz geht.

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