pwirth

Der Ständerat hat am 5.12. die Interpellation Forster (Aufsicht) mit der Antwort des Bundesrates behandelt. Erika Forster erwähnte das Hearing, das die Kommission des SR zur Frage einer Verschärfung der Aufsichtsvorschriften (Offenlegungspflicht) durchführte und betonte, dass die Teilnehmer (Sozialpartner, ASIP, Aufsicht, Banken) in "seltener Einmütigkeit" die Notwendigkeit neuer Vorschriften verneinten. Es gehe lediglich darum, die bestehenden Gesetze auch wirklich anzuwenden. Der Bundesrat hatte in seiner Antwort auf die Interpellation hingegen neue und verschärfte Vorschriften in Aussicht gestellt.

BR Couchepin führte im SR aus, dass der Bundesrat im Sommer unter dem Eindruck der "schockierenden" Presseberichte gestanden sei. Er werde jedoch mit seinen Vorschlägen, welche im Rahmen der Strukturreform behandelt werden sollen, nicht weiter gehen als nötig. Dass aber trotz der Ergebnisse der Untersuchungen bei den involvierten Pensionskassen neue Vorschriften in Vorbereitung sind, lässt sich aus dem abschliessenden Satz von Couchepin ableiten, in welchem er etwas kryptisch bemerkte: "Nous n’irons pas plus loin que nécessaire, mais je crois quand même qu’il est souhaitable que l’on renforce ces dispositions, qui se sont montrées inefficaces dans ce sens que les institutions elles-mêmes n’ont pas été en mesure de faire suffisamment pression sur leurs gérants, de leur imposer assez de règles pour que les apparences de mauvaise séparation des intérêts privé et public soient sauvegardées."
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In der von der SVP eingereichten Interpellation heisst es: «Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat eine Jahrzehnte alte Praxis umgestossen, indem es patronale Wohlfahrtsstiftung mit reinen Ermessensleistungen nicht länger als Einrichtungen der beruflichen Vorsorge betrachtet. In der Folge unterstellt es Leistungen aus solchen Stiftungen der AHV-Beitragspflicht. Das BSV fordert die Ausgleichskassen sogar auf, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge auf diesen Leistungen nicht bei den Fonds, sondern bei den Arbeitgeberfirmen zu erheben. Die Praxisänderung wird zudem rückwirkend angewandt.» Die SVP wendet sich gegen die Praxis und fragt den Bundesrat nach seiner Meinung und die aus der neuen Situation sich ergebenden Konsequenzen.
Interpellation SVP

Der Bundesrat wird aufgefordert, die Definition der Zwangsabgabenquote und Staatsquote an die in der OECD-Standards anzupassen. Sämtliche Zwangsabgaben an den Staat sind bei der Berechnung zu berücksichtigen.
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Wechselt ein Arbeitgeber die Pensionskasse, muss vorher klar sein, wo die Rentner weiter versichert sein werden. Der Ständerat hat am Dienstag eine entsprechende Revision der Beruflichen Vorsorge (BVG) unterstützt. Mit der Bestimmung soll verhindert werden, dass Rentnerinnen und Rentner zwischen Stuhl und Bank fallen. Die Schliessung der Gesetzeslücke ist in beiden Räten unbestritten. In der laufenden Legislatur hatten Ständerat wie auch Nationalrat die Vorlage im Grundsatz bereits gutgeheissen. In der Debatte vom Dienstag ging es um kleinere, zum Teil redaktionelle Differenzen mit dem Nationalrat, die aber nicht ausgeräumt werden konnten.

Weiter war in den Räten bereits beschlossen worden, dass ein Arbeitgeber bei substanziellen Änderungen im Vertrag mit der Pensionskasse neu über ein Recht auf Kündigung verfügt. Dies ist eine Reaktion auf das so genannte Winterthur-Modell, das 2003 zu heftigen Kontroversen geführt hatte.

Als substanzielle Änderungen gelten namentlich die Erhöhung der Beiträge um mindestens 10 Prozent in drei Jahren und eine Senkung des Umwandlungssatzes, die für die Versicherten zu einer Senkung der Altersleistung um mindestens 5 Prozent führt.
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