Die Stadt Solothurn heisst den 12-Mio.-Kredit für den Wechsel der Städtischen Pensionskasse in jene der Schweizerischen Regionalbanken mit einer Zweidrittelsmehrheit gut. Stadtpräsident Kurt Fluri reagierte «erleichtert», aber auch etwas überrascht auf den unerwartet deutlichen Entscheid. Der 12-Mio.-Kredit dient primär dazu, dass die städtische Pensionskasse mit einem derzeit nur 84-prozentigen Deckungsgrad die Differenz zu den notwendigen 100 Prozent in der neuen Pensionskasse ausgleicht. Diese weist sogar einen Deckungsgrad von 129 Prozent auf; die städtische Pensionskasse wächst allerdings in den nächsten Jahren in diese Reserve hinein. Im weiteren resultieren für die Versicherten der Stadt auch bessere Leistungen als bisher, so erzielen neu schon 63-Jährige das vorherige Rententotal von 65 Jahren.
mzbern.ch
pwirth
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Die Welt: «Schweizer Pensionskassenmanager geraten unter Generalverdacht»
Mutmaßliche Bestechungsaffäre offenbart Schwächen des als vorbildlich geltenden Vorsorgesystems. Regierung lehnt aber eine zentralisierte Aufsicht ab, schreibt "Die Welt".
Schweizer Pensionskassenmanager
Hanspeter Konrad: Kein neues Gesetz für die BV
In einem Beitrag in der NZZ mit dem Titel "Kein neues Gesetz für die berufliche Vorsorge" setzt sich Hanspeter Konrad, Direktor des Pensionskassenverbands ASIP, mit der von verschiedenen Seiten erhobenen Forderungen nach einer Verschärfung der Gesetze für die Kontrolle von Pensionskassen-Mitarbeitern auseinander. Konrad weist diese Forderung zurück und plädiert für eine Stärkung der internen Kontrollmechanismen.
Artikel Konrad
Dringliche Interpellation Frick: Transparenz und Sicherheit in der 2. Säule
Text der Interpellation: "Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie genau gedenkt er, die Aufsicht über die 2. Säule generell zu verbessern, namentlich bezüglich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Pensionskassenverwaltern?
2. Teilt er die Meinung, Parallelgeschäfte von Vermögensverwaltern von Vorsorgeeinrichtungen müssten gesetzlich geregelt werden, insbesondere durch eine Offenlegungspflicht und Aufsicht?
3. Unterstützt er die Massnahmen, welche die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates im Rahmen der Totalrevision des Publica-Gesetzes (Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes) einfügen will?
4. Ist er bereit abzuklären, einerseits, unter welchen Umständen die Publica Swissfirst-Aktien für ihr Depot erwarb und anderseits, dass ein ausgeschiedener Asset Manager der Publica ein persönliches Konto bei der Swissfirst gehalten habe, auf welches erhebliche Mittel geflossen sein sollen?
5. Teilt er die Ansicht, dass dringend Massnahmen nötig sind, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die 2. Säule wieder zu stärken?"
Curia Vista – Geschäftsdatenbank – 06.3424
Anpassung der AHV/IV-Renten – neue Grenzbeträge in der BV
Da die AHV/IV-Renten auf den 1. Januar 2007 um 2,8% angepasst werden, wird der Koordinationsabzug in der beruflichen Vorsorge der wirtschaftlichen Entwicklung folgend von 22’575 auf 23’205 Franken erhöht. Die Eintrittsschwelle für die obligatorische berufliche Vorsorge (Mindestjahreslohn) steigt auf 19’890 Franken. Der maximal erlaubte Steuerabzug im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) wird ebenfalls nach oben angepasst (6’365 respektive 31’824 Franken). Um die Koordination zwischen der ersten und der zweiten Säule sicherzustellen, treten auch die Anpassungen in der beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 2007 in Kraft.
www.news.admin.ch
Folder über Sozialversicherungen 2006
Das BSV hat die neuste Ausgabe seines jährlich aktualisierten Folders über die Sozialversicherungen Schweiz publiziert. Er kann entweder beim BBL bestellt oder mit unten stehendem Link als pdf herunter geladen werden. Er enthält wie gewohnt zahlreiche Daten auf wenig Raum über AHV/IV, EO, EL, BV, Kranken- und Unfallversicherung, AL und Familienzulagen.
Sozialversicherungen Schweiz 2006
Expertenentwurf zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
Der Entwurf des totalrevidierten Versicherungsvertragsgesetzes liegt vor. Dieser soll unter anderem den Anliegen des Konsumentenschutzes sowie den Entwicklungen des internationalen Versicherungsvertragsrechts verstärkt Rechnung tragen. Damit sind die Arbeiten der Expertenkommission unter der Leitung von Professor Anton K. Schnyder beendet. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) beauftragt, gestützt auf den Expertenentwurf bis Ende 2007 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
EFD
Frage Leutenegger: Insiderstrafrecht
Der Fall Swissfirst zeigt erneut den Handlungsbedarf zur Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf die Börsen- bzw. Insiderdelikte. Die Aufträge liegen seit Jahren beim Bundesrat. Zu erinnern ist an die Motion Jossen Insiderstrafnorm vom 12. Juni 2002 und die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Insiderdelikte der kantonalen Justizdirektoren, präsidiert von RR Uster. Worauf ist die Verzögerung zurückzuführen? Wann gedenkt der Bundesrat die Verschärfung der Insidernorm vorzulegen? Ist er bereit, den Bericht Uster integral zu veröffentlichen?
Curia Vista – Geschäftsdatenbank – 06.5167
Dringliche Interpellation SP: Swissfirst-Bellevue Bank-Connection. Schädigung von BVG-Versicherten
Dringliche Interpellation Gentil zu Swissfirst
SR. Gentil greift u.a. folgende Punkte auf: Information der Bevölkerung über die Vorgänge bei Swissfirst; Bessere Kontrolle der Anlageverantwortlichen in der 2. Säule sowie bei Banken, Treuhändern etc., Verbot des Parallelgeschäfts; Rückgabe widerrechtlicher Gewinne; Insiderstrafnorm; Abklärung Vorgänge bei der Publica; Vermögenszuwachs bei Pensionskassenmanagern.
Curia Vista – Geschäftsdatenbank – 06.3430
Vorstösse von FDP und CVP zur BVG-Aufsicht
Die FDP und die CVP wollen sich nach den Schlagzeilen um die Bank Swissfirst für die Interessen der Pensionskassenversicherten einsetzen. Sie reichten dazu ähnlich lautende Vorstösse ein. Diese verlangen vom Bundesrat eine Überprüfung der gesetzlichen Vorgaben und der Praxis bezüglich der Aufsicht über die Pensionskassen.
Tages-Anzeiger Online | Schweiz
Liechtensteiner AHV: weniger Beiträge – höhere Leistungen
«Seit über 30 Jahren sind die AHV-Beiträge stabil und dennoch haben wir seit Beginn der 90er Jahre die Leistungen zum Teil massiv erhöht», erklärt Walter Kaufmann, seit 1. September neuer Direktor der AHV-IV-FAK-Anstalten, in einem Interview mit dem Liechtensteiner Vaterland.
Liechtensteiner Vaterland
L’IAS 19 et les plans IPP suisses
L’article propose des solutions aux questions spécifiquement suisses d’application de l’IAS 19. L’objectif poursuivi doit être une application correcte et compréhensible de l’IAS 19 pour les comptes annuels suisses selon les IFRS.
Treuhänder
Ständerat: Säule 3c für die Pflegefinanzierung
Der Ständerat hat die Motion von Monika Foster für die Einführung einer "Säule 3c" zur Vorsorge bei Pflegebedürftigkeit angenommen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die Motion ebenfalls zur Annahme empfohlen.
06.3274 – Amtliches Bulletin – Ständerat
Ständerat: Arbeit im Alter
Arbeiten im Rentenalter soll sich lohnen. Der Ständerat hat eine Motion von Trix Heberlein (Zürich, fdp.) überwiesen, Anreize zu schaffen, dass ältere Arbeitnehmende über das Pensionsalter im Erwerbsleben bleiben. Die bisherige Diskussion habe gezeigt, dass allgemeinverbindliche Regelungen wie Rentenalter 67 nicht zielführend seien, argumentiert Heberlein. Deshalb seien individuell wirkende Anreizsysteme in den Sozialversicherungen, im Arbeitsmarkt und im Steuerrecht gefragt.
06.3284 – Amtliches Bulletin – Ständerat