Auf Leuzingers neuster Liste sind aufgezählt die wichtigsten Regulierungsvorhaben bei Bund und Kantonen zur weiteren Strangulierung des Immobilienmarkts. Lukas Leuzinger vom Schweizer Monat schreibt dazu:
Die Schweizer Wohnungspolitik ist ein Perpetuum mobile: Die zahllosen Regulierungen und Staatseingriffe würgen die Bautätigkeit ab. Je weniger gebaut wird, desto stärker steigen die Preise und Mieten – und desto lauter wird der Ruf nach neuen Staatseingriffen. Dabei überbieten sich vorzugsweise linke Politiker mit immer absurderen Forderungen.
Auf Bundesebene fordert der Mieterverband eine umfassende Mietzinskontrolle. Er plant dazu eine Volksinitiative.
Doch nicht nur die Mieten sollen kontrolliert werden, sondern auch die Nebenkosten. Eine Motion aus den Reihen der SP will den Bundesrat verpflichten, bei Heizungs- oder Warmwasserkosten für «ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis» zu sorgen.
Und wenn Mieter nicht von sich aus klagen, kann der Staat sie ja auch dazu ermuntern: In Genf fordert die SP in einer Motion, die Stadt solle für 500’000 Franken Beratungsgutscheine verteilen. Die Empfänger können bei den Behörden den Mietzins ihrer Wohnung auf seine Rechtmässigkeit prüfen lassen – auf Kosten der Steuerzahler.
Ein Evergreen ist ein Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone bei Immobilienkäufen, was die Rechtssicherheit beeinträchtigt. Den Vogel schiesst der Mieterverband im Kanton Genf ab: Eine neue Initiative sieht vor, dass Gemeinden ihr Vorkaufsrecht auch dann ausüben können, wenn ihnen die finanziellen Mittel dafür fehlen (sie können dann auf einen Fondszurückgreifen). Und wenn das immer noch zu teuer ist, können sie auch einfach weniger bezahlen.
