Derzeit wird wieder intensiv über die gesetzliche Rente im Vergleich zu Beamtenpensionen diskutiert. Die individuellen Beträge sind zwar von diversen weiteren Faktoren abhängig, doch die Pension für Beamte fällt im Durchschnitt fast dreimal höher aus als die gesetzliche Rente.
Beamtinnen und Beamten zahlen aktuell nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein, ihre Pensionen werden direkt aus dem Steuerhaushalt bezahlt. Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas will das nun ändern – die Debatte eskaliert.
Die SPD-Politikerin hat kürzlich vorgeschlagen, dass künftig auch Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen sollen. Diese Forderung wird von Beamten selbst kritisiert.
Der Vorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, rechnet vor, dass der Staat dann den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich tragen müsste und die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten angehoben werden müssten: „Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht.“
Kritik kam auch vom Koalitionspartner CDU/CSU und vom Chef der Steuergewerkschaft, Florian Köbler. Bas‘ Vorstoß sei ein „Angriff auf das verfassungsrechtlich geschützte Berufsbeamtentum“ und gefährde die Stabilität des Staatshaushaltes, sagte er.
„Das Gegenteil ist richtig: In der Vergang enheit hat der Staat mit der Einstellung von Beamten Rentenversicherungsbeiträge gespart, dafür mussten künftige Generationen die Finanzierung der Pensionen übernehmen“, sagt Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA.
„Bundesarbeitsministerin Bas hat eine überfällige Debatte aufgemacht: Dass ganz ähnliche Tätigkeiten in der Alterssicherung ganz unterschiedlich bewertet werden, hat keine Zukunft“, sagt er. „Es ist weder sozial noch nachhaltig noch generationengerecht.“ (…)
Rock sagt: „Ich kenne kein Land auf der Welt, das darüber nachdenkt, seine Alterssicherung auf stabilere Füße zu stellen, indem es das deutsche Beamtenversorgungssystem übernimmt.“
Frankfurter Rundschau
Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Forderung der neuen Deutschen Arbeitsministerin Bärbel Bas, SP, dass künftig auch Beamte und Selbständige in die Rentenkasse einzahlen.