Aufgrund der Daten des Bundes zur Armutsquote in der Schweiz sieht Hansueli Schöchli in der NZZ keinerlei Grund, die Leistungen für die Rentner weiter auszubauen. Er schreibt:
Zwei populäre Volksinitiativen verlangen einen starken Ausbau der AHV. Absender des ersten Vorstosses waren die Gewerkschaften. Diese Initiative hat das Volk 2024 angenommen. Deshalb steigen 2026 alle AHV-Jahresrenten um 8,3 Prozent (13. Monatsrente). Kosten: 4 bis 5 Milliarden Franken pro Jahr. Bezahlen werden es vor allem die Jüngeren.
Die zweite AHV-Volksinitiative stammt von der Mitte-Partei. Diese will die Ehepaar-Renten erhöhen; der bisherige Ehepaar-Deckel (maximal 150 Prozent einer Einzelrente) soll wegfallen. Kosten: 3,5 bis 4 Milliarden Franken pro Jahr – wohl ebenfalls weitgehend zulasten der Jüngeren. Das Begehren ist im Parlament hängig. Auch diese Initiative hat sehr gute Chancen.
Aus sozialpolitischer Optik geht es bei beiden Ausbauvorlagen grösstenteils um Verschwendung. Denn es gibt in der Schweiz keine allgemeine Rentnerarmut. Und die angebliche Heiratsstrafe in der AHV gibt es auch nicht – da die Heiratsvorteile wie Witwenrenten und Einkommenssplitting weit stärker ins Gewicht fallen als die Nachteile.
Der am Montag publizierte Datenkranz der Bundesstatistiker zeichnet das neuste Bild über die Finanzlage der Privathaushalte in der Schweiz. Die Daten beruhen auf der Erhebung von 2023 über die Einkommen und Lebensbedingungen; die erfassten Einkommen betreffen das Jahr 2022. Befragt wurden rund 9000 Haushalte mit total über 19 000 Personen. (…)
Die Erhebungen zu den Einkommen und Lebensbedingungen sind europaweit standardisiert. Der Lebensstandard in der Schweiz gehöre «nach wie vor zu den höchsten in Europa», stellen die Bundesstatistiker fest. Gemessen am Median der verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen von 2022 lag die Schweiz kaufkraftbereinigt hinter Luxemburg, Norwegen und Österreich auf Platz 4. Österreich ist laut den Bundesstatistikern bei diesem Kriterium erstmals vor der Schweiz. Das mag erstaunen, da die Durchschnittslöhne und die Wirtschaftsleistung pro Kopf in der Schweiz kaufkraftbereinigt immer noch deutlich über dem österreichischen Niveau liegen.
Gemessen an den deklarierten Entbehrungen standen mit Ausnahme von Schweden und Slowenien alle anderen erfassten Länder schlechter da als die Schweiz. Die Entbehrungsquoten waren im Mittel unserer vier Nachbarländer und auch im Durchschnitt der EU-Staaten etwa doppelt so hoch wie in der Schweiz.
NZZ / Daten BFS
