Um Lücken bei der Vorsorge seiner Mitglieder zu schliessen, ist das Basler Parlament künftig auch einer Pensionskasse angeschlossen. bz schreibt dazu:
Bisher ist der Zürcher Kantonsrat das einzige kantonale Parlament mit einer Vorsorgelösung für seine Mitglieder. Die Pensionskasse BVK, die Personalvorsorge des Kantons Zürich, hat auch dem Grossen Rat eine Offerte vorgelegt.
Die neu geschaffene Lösung würde jährlich rund 2400 Franken pro Parlamentsmitglied zusätzlich kosten, total also rund eine Viertelmillion. Das entspricht rund zehn Prozent der ausbezahlten Sitzungsgelder. Durchschnittlich erhält ein Parlamentsmitglied für die Sessionen und die Sitzungen in den Kommissionen Brutto-Entschädigungen zwischen 21’000 und 22’000 Franken pro Jahr.
Kritik an Erhöhung der Entschädigungen und Altersdiskriminierung
Die Vorlage wurde von bürgerlicher Seite kritisiert: Faktisch beschliesse das Parlament so eine Erhöhung der eigenen Entschädigungen, kritisierte FDP-Grossrat Luca Urgese. Entsprechend beantragte seine Partei umgekehrt eine Kürzung der Entschädigungen, die aber abgelehnt wurde. Und Bruno Lötscher (Mitte) sprach von Altersdiskriminierung, da die Vorsorge nur für Mitglieder bis 70 gilt.
Bülent Pekermann (GLP) hielt dagegen: «Es gibt eine strukturelle Lücke, die viele von uns betrifft. Wir haben hier eine pragmatische und ausgewogene Lösung.» Es gehe nicht um Privilegien, sondern um eine Anpassung an die Realitäten im Parlament.
Letztlich wurde die vorgeschlagene Lösung vom Basler Parlament mit deutlicher Mehrheit angenommen. Noch aufgeschoben hat der Grosse Rat die Diskussion um eine Erhöhung seiner Entschädigungen. Der Grundbetrag, den jedes Mitglied pro Jahr erhält, wurde zuletzt 2012 von 4000 auf 6000 Franken erhöht; seither gehören die Basler Parlamentarierinnen und Parlamentarier im kantonalen Vergleich zu den besser bezahlten. Anders als etwa bei Kantonsangestellten wird die Teuerung aber nicht berücksichtigt.
Artikel bz
