Der Nationalrat hat knapp eine Motion der WAK-N abgelehnt, mit welcher der Compenswiss eine Schweizer Bank als Depotbank vorgeschrieben werden sollte. Der Nationalrat lehnte mit 98 Nein bei 89 Ja und acht Enthaltungen die Motion ab. Geschlossen oder grossmehrheitlich dagegen stimmten die Linke, die Grünliberalen und die FDP. Dafür stimmten die SVP und die Mehrheit der Mitte. Bei einer grösseren Geschlossenheit der Mitte wäre das Ergebnis anders herausgekommen.

NR Thomas Matter (SVP) hat das Geschäft für die Kommission vor dem Nationalrat vertreten. An seine Ausführungen schloss sich eine ausgesprochen muntere bis teilweise bizarre Fragerunde an, die im Detail im Ratsprotokoll nachzulesen sich durchaus lohnt und einigen Einblick in die politischen Befindlichkeiten der Ratsmitglieder erlaubt, ganz abgesehen von ihren anlagetechnischen Kompetenzen. Dazu ein paar Zitate:

Matter: Was doch etwas befremden muss, ist das intensive Lobbying, das die Compenswiss im Vorfeld der Beratung dieser Vorlage betrieben hat. Das Parlament übt immerhin die Oberaufsicht über die öffentlich-rechtliche Compenswiss aus, und da scheint es doch ziemlich unüblich, dass diese ihre Interessen so massiv bei Ihnen und in den Medien zum Ausdruck bringt. Compenswiss mandatierte die deutsche State Street Bank International GmbH, deren Muttergesellschaft amerikanischem Recht untersteht. Auch wenn das Risiko zugegebenermassen klein ist, kann nicht ganz ausgeschlossen werden, dass die USA ihre Interessen gegenüber der Schweiz einmal durchsetzen, sollte dies aus Sicht der USA notwendig sein. (…)

Portmann Hans-Peter: Vielen Dank, Herr Matter, mein Kollege wird dann die Berufsehre hoffentlich hochhalten. Sie wissen, was Sie gesagt haben, stimmt so nicht, denn die Depotbank ist so oder so immer eine amerikanische.
Aber meine Frage als Banker an Sie lautet: Ist Ihnen bewusst, dass Sie mit diesem Vorgehen viele Schweizer Vermögensverwalter, die amerikanische oder andere ausländische Kunden haben, in Gefahr bringen und wir im Gegenzug ebenfalls viele Aufträge und Geschäfte hier verlieren werden, da die USA diesen Protektionismus natürlich auch gegenüber uns anwenden könnten?

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