Die Pensionskasse der Credit Suisse erzielt einen juristischen Sieg im Ringen für einen neuen Brunaupark, wo dereinst rund 500 neue Wohnungen die aktuell rund 200 ersetzen sollen.
Das Projekt ist seit Bekanntwerden umstritten. Im November 2021 wollte sich die links-grüne Mehrheit im Gemeinderat politisches Mitspracherecht sichern. Das Stadtparlament nahm eine Änderung der Bau- und Zonenordnung (BZO) vor. Für das Gebiet «Brunaupark/Uetlihof» im Kreis 3 verankerte der Gemeinderat eine Gestaltungsplanpflicht. Unter anderem, um einen Mindestanteil an preisgünstigen Wohnungen zu sichern.
Das geschah gegen den Willen der Stadtregierung, Hochbauvorsteher André Odermatt (SP) hatte juristische Bedenken. Die Credit Suisse Pensionskasse, welcher der Brunaupark gehört, rekurrierte gegen den Entscheid.
Jetzt hat das Verwaltungsgericht die Gestaltungsplanpflicht aufgehoben und bestätigt damit das Urteil der Vorinstanz. Das Urteil ist noch nicht öffentlich. Doch aus einem am Donnerstag publizierten Entscheid der Geschäftsleitung des Gemeinderats geht die Begründung hervor.
Das öffentliche Interesse an der Massnahme sei nicht hinreichend gegeben, heisst es darin. Das Gericht beurteilt eine Gestaltungsplanpflicht als «unverhältnismässig». Die betroffenen Grundstücke seien baureif, der Planungsstand weit fortgeschritten. (…)
Für die Pensionskasse der Credit Suisse sind das gute Nachrichten. Man freue sich, dass das Verwaltungsgericht ihren Argumenten gefolgt sei, sagt eine Sprecherin auf Anfrage.
Der politische Widerstand ist gebrochen. Wann und ob das Projekt in dieser Form realisiert werden kann, bleibt dennoch fraglich.
Vor knapp einem Jahr hat das Verwaltungsgericht die Baubewilligung der Stadt Zürich für den neuen Brunaupark aufgehoben. Die Anwohnenden der Siedlung Laubegg, einer über 100-jährigen Reihenhaussiedlung, wehren sich gegen die 25 bis 30 Meter hohen Wohnhäuser in ihrer Nachbarschaft. (…)
Die Mietenden in den aktuell 200 Wohnungen hatten ursprünglich im März 2020 die Kündigung erhalten. Diese wurden aussergerichtlich sistiert. Letztes Jahr erschien der Film «Brunaupark», ein Dokumentarfilm über die Siedlung, über die Menschen, die in den zum Abriss vorgesehenen Wohnungen leben.
Wann und ob diese Menschen ausziehen müssen, ist unklar. Der Streit um die zweite Baubewilligung ist aktuell vor Bundesgericht hängig.
TA
Die links-grüne Mehrheit im Gemeinderat wollte mehr Mitspracherecht beim Bauprojekt im Kreis 3. So nicht, urteilt nun das Verwaltungsgericht. Der Tages-Anzeiger schreibt dazu: