In einem Beitrag zu grundlegenden Fragen lässt Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands, Zweifel an der Fähigkeit der Schweiz erkennen, die aktuellen Herausforderungen zu meistern.
Während die (…) globalen Faktoren die Schweizer Volkswirtschaft unter Druck setzen, machen ihr gleichzeitig auch die Herausforderungen im Inland zu schaffen: Wachsende Bürokratie, steigende Lohnnebenkosten und der stetige Ausbau des Sozialstaats belasten die Unternehmen zunehmend.
Was einst zur sozialen Stabilität beigetragen hat, droht heute die wirtschaftliche Basis zu untergraben. Gleichzeitig scheinen wir als Nation zunehmend reformunfähig. Die heissen Eisen werden nicht angefasst oder an der Urne versenkt.
Die Sozialpolitik ist ein Symbol dieser politischen Reformblockade geworden. Statt strukturelle Anpassungen anzupacken, werden die dafür notwendigen, politisch unpopulären Entscheidungen vertagt.
Exemplarisch zeigt sich das bei der AHV. Das Sozialwerk steuert seit Jahren auf eine strukturelle Schieflage zu. Die nachhaltigen Massnahmen sind bekannt. Doch auch mit der AHV-Reform 2030 drückt sich der Bundesrat einmal mehr vor einer echten Reform respektive löst das Problem mit zusätzlichen Einnahmen, statt endlich die strukturellen Ursachen anzugehen.
Eine Anhebung des Rentenalters, der zentrale Hebel für langfristige Stabilität, wird weiterhin kategorisch ausgeschlossen. Einmal mehr bleibt das nüchterne Fazit: Die Probleme werden nicht gelöst, sondern vertagt. (…)
Auf die Herausforderungen im globalen Umfeld hat die Schweiz als kleines Land nur begrenzten Einfluss. Im Inland jedoch liegt es in unserer Hand, zu reformieren: Wir sollten der Wirtschaft wieder mehr Sorge tragen, statt sie laufend stärker einzuschnüren.
Dazu braucht es Arbeit an den Rahmenbedingungen, die das Erfolgsmodell Schweiz aus eigener Kraft erneuern und für kommende Generationen bewahren. Die notwendigen Reformen liegen auf dem Tisch. Es fehlt nicht an Wissen und geeigneten Vorschlägen, sondern am politischen Willen, das Bekannte und Bewährte auch umzusetzen.
