Die SonntagsZeitung berichtet über eine parlamentarische Initiative von Stefania Prezioso , welche 2022 eine radikale Neufassung von Art. 111 Altersvorsorge in der Bundesverfassung verlangte. In Absatz 2 sollte es dort neu heissen: «Die obligatorische Säule wird durch eine eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung umgesetzt, die auf dem Umlageverfahren beruht. Der Bund sorgt dafür, dass sie ihre Funktion auf nachhaltige Weise erfüllen kann.» Unter «Obligatorischer Säule» ist die Zusammenlegung von 1. und 2. Säule zu verstehen. Der Vorstoss war chancenlos, SGB-Präsident Maillard hatte zugestimmt. Die Zeitung schreibt dazu:
[Die] Genfer Linksaussen-Politikerin forderte «die Integration der zweiten Säule in die AHV». Ziel sei «ein vereinheitlichtes Rentensystem, eine AHV+++, die hauptsächlich auf dem Umlageverfahren beruhen» solle, schrieb sie.
Faktisch würde das die Abschaffung des bestehenden, auf individuellem Sparen beruhenden Pensionskassensystems bedeuten. Der Nationalrat hat Preziosos parlamentarische Initiative schon in der ersten Runde abgelehnt. Die Forderung war damit bereits im Keim erstickt.
Nun wird sie im Abstimmungskampf um die aktuelle Rentenreform aber überraschend wieder ein Thema. Bürgerliche Befürworter präsentieren den Vorstoss der linken Politikerin triumphierend als Beweis, dass die SP und die Gewerkschaften die aktuelle Reform nicht deshalb ablehnen, weil sie sie schlecht finden, sondern weil sie die zweite Säule grundsätzlich abschaffen möchten.
Tatsächlich hatte damals eine grosse Mehrheit der Linken dem Vorstoss zugestimmt – darunter der oberste Gewerkschafter der Schweiz, Pierre-Yves Maillard, SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer und Fraktionschefin Samira Marti. (…)
Trotzdem lässt Gewerkschaftsboss Maillard den Vorwurf, dass er die Pensionskassen insgeheim abschaffen möchte, nicht stehen: «Wir haben gezeigt, wie wichtig eine starke zweite Säule für uns ist, als wir gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband den ausgewogenen BVG-Sozialpartnerkompromiss dem Bundesrat präsentiert haben», sagt er.
Doch die Mehrheit des Parlaments habe diesen Kompromiss missachtet und ein Paket gezimmert, das noch weitere Rentensenkungen nach sich ziehe. Mit der Zustimmung zu dem «chancenlosen» Vorstoss von Prezioso habe er nur ein Zeichen setzen wollen, dass grundsätzlich bei den beiden Säulen der Altersvorsorge Handlungsbedarf bestehe.
Parl. Initaive Prezioso / TA
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