An der SVP-Delegiertenversammlung vom 17. August stand u.a. die BVG-Reform zur Diskussion. SGB-Präsident Maillard durfte mit einem Referat für ein Nein Werbung machen. Die Partei blieb bei ihrem Ja. Der Blick schreibt dazu:
So kam es am Samstag an der Delegiertenversammlung zum Showdown. SVP-Nationalrat Andreas Glarner (61) warb für die Reform. «Diese Vorlage ist ein wohlaustarierter Kompromiss», so Glarner.
«Die Linken wollen die BVG verstaatlichen.» Für die Gesamtbevölkerung bleibe der Saldo gleich. «Die Absicht ist nicht, die Renten zu senken.» Glarner sprach von «ungeheuerlichen Lügen» und erwähnt dabei die falschen Zahlen, die die Pensionskasse Proparis herausgegeben hatte.
Maillard versuchte dann mit einer engagierten Rede, die Delegierten auf seine Seite zu ziehen. «Ich weiss, dass viele Mitglieder ihrer Partei unseren Kampf für gute Renten verstehen», sagte er an die Adresse der SVP-Delegierten. Viele Rentenversprechen würden nicht mehr eingehalten werden. «So kann es nicht weitergehen.»
Es würden viele Märchen erzählt. «Das Ziel des Projekts ist es, die Renten zu senken.» Die Reform sei teuer, gerade für Branchen mit mittleren Löhnen. «Tritt diese Reform in Kraft, wird der Nettolohn von Zehntausenden Coiffeuren, Bäckern oder Metzgern sinken.» Er begrüsse den Mut von Ester Friedli, sich gegen die Vorlage zu stellen.
Doch schlussendlich triumphierte SVP-Glarner. Die Delegierten gaben mit 174 Stimmen zu 37 Stimmen die Ja-Parole heraus. Für eine Stimmenthaltung stimmten immerhin 16 Delegierten. Auch bei der SVP-Basis ist die Stimmung gemischt. Gemäss der ersten SRG-Umfrage sagen bei der SVP 46 Prozent Ja und 41 Prozent Nein.
