“Sinnloses Geldverteilen”

Albert Steck kritisiert in der NZZ am Sonntag die BVG-Reform:

Werden die Rentner mit der Reform «beklaut», wie das die Gewerkschaften suggerieren? Die Firma BSS Volkswirtschaftliche Beratung hat in einer Studie durchgerechnet, wie viele Personen von der Vorlage betroffen sind. Die grosse Mehrheit der Versicherten, rund 85 Prozent, gehört zu jenen Pensionskassen, die den Umwandlungssatz schon bisher gesenkt haben, um die Umverteilung von Jung zu Alt zu stoppen. Sie alle bleiben somit verschont.

Daneben gibt es gemäss BSS-Studie aber 170’000 Personen, die mit tieferen Renten rechnen müssen. Diese Zahl sei realistisch, bestätigt auch Roger Baumann, Gründungspartner des Vorsorgeberaters C-alm. «Diese Fälle hätte man zum Teil verhindern können. Dazu hätte das Parlament die Vorlage handwerklich geschickter erarbeiten müssen.»

Dass 170’000 Versicherten eine Einbusse droht, ist vor allem deshalb schwer zu erklären, weil die Reform kostspielige Zuschüsse plant, um genau solche Verluste zu verhindern. Dabei hat das Parlament mit der grossen Kelle angerichtet. Laut Schätzungen verschlingen diese Leistungen mehr als 11 Mil­liarden Franken. Die Folge ist ein zweiter «Renten­bschiss», den die Gewerkschaften aber geflissentlich unter den Tisch wischen. Laut BSS-Studie profitieren nämlich 400’000 Versicherte von einem solchen Zuschuss – und dies, obwohl sie vom tieferen Umwandlungssatz gar nicht betroffen sind und ihre Rente entsprechend auch nicht sinkt.

Das liegt an den Kriterien, die ein Begünstigter laut Reform erfüllen muss. Die Zahlungen gehen ausschliesslich an eine Übergangsgeneration von 15 Jahrgängen. Im besten Fall sind es 2400 Franken pro Jahr – je näher vor der Pensionierung man steht, desto mehr Geld gibt es. Hinzu kommt als weiterer Faktor das an­gesparte Alterskapital: Liegt dieses unter 220’000 Franken, erhält man den vollen Zuschuss. Bis 440’000 Franken nimmt der Betrag stufenweise ab. Darüber geht man leer aus.

Der PK-Experte Roger Baumann bezweifelt allerdings, dass eine solche Verteilung nach dem Giesskannenprinzip Sinn ergibt. «Viele Versicherte aus der Übergangsgeneration erhalten mit der BVG-Reform eine Zuwendung, die sachlich nicht gerechtfertigt ist. Offenbar wollte die Politik dem Volk einen Anreiz geben, damit dieses an der Urne für die Vorlage stimmt.» (…)

Dass 170’000 Versicherten eine Einbusse droht, ist vor allem deshalb schwer zu erklären, weil die Reform kostspielige Zuschüsse plant, um genau solche Verluste zu verhindern. Dabei hat das Parlament mit der grossen Kelle angerichtet. Laut Schätzungen verschlingen diese Leistungen mehr als 11 Mil­liarden Franken. Die Folge ist ein zweiter «Renten­bschiss», den die Gewerkschaften aber geflissentlich unter den Tisch wischen. Laut BSS-Studie profitieren nämlich 400’000 Versicherte von einem solchen Zuschuss – und dies, obwohl sie vom tieferen Umwandlungssatz gar nicht betroffen sind und ihre Rente entsprechend auch nicht sinkt. (…)

Doch wie kommt es, dass trotz dem teuren und aufwendigen System an Zuschüssen rund 170 000 Versicherte mit tieferen Renten rechnen müssen? Ein Teil dieser Personen sei bei der Konzeption der Vorlage «irgendwie vergessen» gegangen, erklärt Roger Baumann. Durch ihr Profil hätten diese Leute gleich doppelt Pech und würden zwischen Stuhl und Bank fallen.

Erstens gehören sie einer finanzschwachen Pensionskasse an, deren Leistungen nahe am gesetzlichen Obligatorium liegen. Es handelt sich also um jene 15 Prozent der Kassen, die den Umwandlungssatz nicht gesenkt haben. Zweitens haben sie mit ihrem Lohn im Bereich von etwa 75 000 bis 88 000 gerade so viel Alterskapital angespart, dass sie die Limite von 440’000 Franken knapp übertreffen und damit das Anrecht auf Zuschüsse verlieren. «Wenn man schon Kompensationen bezahlen will, so hätte man diese möglichst konsequent auf jene Versicherten beschränken sollen, deren Renten effektiv sinken», kritisiert Baumann.