Die Finanzierung der 13. AHV-Rente wird zum Grabenkrieg zwischen Links und Rechts. Dass die Initiative ohne Finanzierung verkauft wurde, war – zurückhaltend formuliert – unverantwortlich. Jetzt liegen sich Sozialpartner und Parteien deswegen in den Haaren. Die Vorlage des Bundesrats stösst praktisch durchweg auf Ablehnung. Der Tages-Anzeiger schreibt:
Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente vor allem mit höheren Lohnbeiträgen finanzieren und stellt auch eine Mehrwertsteuererhöhung zur Diskussion. Damit findet er kaum Anklang. Bürgerliche Parteien wollen von beidem nichts wissen. Linke und Gewerkschaften fordern vom Bund, seinen finanziellen Beitrag voll zu leisten.
Die SVP erklärt in ihrer Vernehmlassungsantwort, das Finanzierungsdebakel hätten die Initianten des erfolgreichen Volksbegehrens angerichtet. Sie lehnt höhere Lohnbeiträge und eine höhere Mehrwertsteuer entschieden ab.
Stattdessen müsse der Bundesrat zügig eine umfassende AHV-Reform mit der 13. Rente anpacken. In einer separaten Vorlage lasse sich ein Thema von derart grosser Tragweite nicht übers Knie brechen. Die AHV müsse nachhaltig saniert werden.
Die FDP stösst ins gleiche Horn und lehnt die Vorlage «entschieden ab». Bevor über höhere Abgaben und Steuern nachgedacht werde, sei Sparen angesagt. Die 13. AHV-Rente verschärfe das Finanzierungsproblem der 1. Säule. Statt in einer Salamitaktik neue Abgaben zu beschliessen, brauche es eine strukturelle AHV-Reform, die dem Parlament prioritär vorzulegen sei. (…)
Während die Initiantenseite auf Lohnprozente setzt, lehnt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse dies kategorisch ab. Aus Sicht der Wirtschaft müssten sich die Pensionierten, die profitieren, an den Mehrkosten beteiligen. Dafür käme nur eine höhere Mehrwertsteuer in Frage. Die vorübergehende Finanzierung aus dem AHV-Ausgleichsfonds heisst der Verband gut, denn der Fonds schreibe Überschüsse.
Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt jede Erhöhung der Lohnbeiträge ab. Die Finanzierung sei vollständig über die Mehrwertsteuer zu finanzieren, verlangt er. Die Senkung des Bundesanteils soll aus Kapitalerträgen des AHV-Ausgleichsfonds kompensiert werden. Die nächste AHV-Reform müsse zwingend Sanierungsmassnahmen enthalten, unter anderem ein höheres Rentenalter. Letztlich müsse für die Arbeitgeber die Finanzierung der 13. Rente klar sein, bevor sie ausbezahlt wird.
