Die Initianten haben den Termin für die erstmalige Auszahlung der 13. AHV-Rente mit der Abstimmung gleich festgelegt, aber die Finanzierung offengelassen. Weil nun die SGK-N andere Vorstellungen hat als die Linke, gibt diese sich empört. NR Andri Silberschmidt macht mit seinem Vorstoss Druck auf die Finanzen und den Bundesrat. Fabian Schäfer schreibt in der NZZ:
Die Sozialkommission des Nationalrats hat am Freitag bekanntgegeben, dass sie ungewöhnlich früh bei Baume-Schneider intervenieren will – und dies gleich zweifach. Zum einen spricht sie sich grundsätzlich gegen eine separate und einseitige Finanzierungsvorlage für die 13. Rente aus.
Zum anderen lehnt sie ganz konkret eine Reduktion des Bundesbeitrags ab. Hinter den beiden Anträgen, über die separat abgestimmt wurde, stehen unterschiedliche Mehrheiten.
Die erste Forderung geht dem Vernehmen nach auf den FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt zurück, was dieser auf Anfrage bestätigt. Offenbar gibt es eine bürgerliche Mehrheit, die in der AHV vorübergehend Defizite in Kauf nehmen will, um zu verhindern, dass die Probleme des Sozialwerks weiterhin vor allem mit höheren Steuern und Beiträgen gelöst werden.
Die SP reagierte scharf und warf den Bürgerlichen vor, sie seien schlechte Verlierer. Dass sie trotz der klaren Zustimmung des Volkes auf Zeit spielten, sei «beschämend».
FDP-Nationalrat Silberschmidt hingegen sagt, die «Pflästerlipolitik» müsse ein Ende haben. Man könne nicht immer noch mehr Geld in das Sozialwerk einschiessen. Dahinter steht auch die Überlegung, dass man die Bevölkerung bei der zentralen Frage des Rentenalters erst von der Notwendigkeit einer Erhöhung überzeugen kann, wenn sie sieht, dass die AHV tatsächlich Verluste macht, dass ihre Reserven effektiv sinken. In Silberschmidts Worten: Der Leidensdruck sei wohl noch nicht hoch genug.
